Germania, pol. estera, Africa, GB, Francia, USA, Cina         German Foreign Policy   05-11-02

La think tank tedesca Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) prevede si aprano possibilità per Berlino di perseguire i propri obiettivi politici in Africa:

Tra i tedeschi, il cancelliere uscente Schröder, il presidente Köhler (come ex-presidente del FMI conosce bene i paesi africani), il direttore del dipartimento per l’Africa del FMI, il vicepresidente della Camera di commercio di Amburgo, Michael Otto, il membro del comitato esecutivo della SAFRI – Iniziativa dell’Economia tedesca per l’Africa del Sud, un consorzio di imprese (tessile, pellami, alimentari, componentistica per auto) che opera in Sudafrica, Zimbabwe, Namibia e Botswana.

Offensive in Afrika
BONN/PARIS/MONROVIA (Eigener Bericht) – Am kommenden Wochenende (5./6. November) findet in Bonn ein Treffen deutscher Regierungsmitglieder mit hochrangigen Politikern aus ganz Afrika statt, darunter mehrere Staats- und Regierungschefs. Die Zusammenkunft, an der auch deutsche Unternehmer mit Interessen in Afrika teilnehmen, firmiert als erste einer ganzen Reihe von Konferenzen, die im Rahmen einer Initiative des deutschen Bundespräsidenten ("Partnerschaft mit Afrika") geplant sind. Hintergrund ist eine Renaissance deutscher Einflusspolitik auf dem afrikanischen Kontinent, die zu Rivalitäten mit den europäischen Konkurrenten Großbritannien und Frankreich, aber auch mit den USA und der Volksrepublik China führt. Während Berlin seine Offensive ausweitet, erleidet Paris in Afrika schwere Rückschläge und muss seine Militärstützpunkte in zwei afrikanischen Ländern schließen.
An der Bonner Konferenz werden u.a. die Staatspräsidenten der beiden Regionalmächte Südafrika [1] und Nigeria [2] sowie der Ministerpräsident Äthiopiens [3] teilnehmen, außerdem der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU) sowie weitere hochrangige afrikanische Politiker. Auf der vorab veröffentlichten Teilnehmerliste finden sich auch mehrere zimbabwische Oppositionelle.[4] Auf deutscher Seite sind neben dem Bundeskanzler das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium präsent, Gastgeber ist der Bundespräsident. Ebenfalls angekündigt ist der in Finanzierungsfragen einflussreiche Direktor des Afrika-Departments des IWF.
Interessen
Für die Konferenz, die vorgeblich humanitären Anliegen dient, sind mit Michael Otto und Claas E. Daun auch Vertreter der deutschen Wirtschaft angekündigt. Otto ist Vizepräses der Hamburger Handelskammer, in der Handelsinteressen gegenüber dem afrikanischen Kontinent eine wichtige Rolle spielen. Daun gehört dem Exekutivkomitee der Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI) an, sein Firmenkonsortium strebt in Südafrika, Zimbabwe, Namibia und Botswana nach Gewinn (Textil-, Leder-, Nahrungsmittel-, Automobilzulieferindustrie). Bundespräsident Horst Köhler hat bereits seine Afrika-Reise im vergangenen Dezember in Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation absolviert. Damals hieß es in deutschen Unternehmerkreisen, Köhler könne besondere Unterstützung leisten, da er während seiner Tätigkeit als Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) intime Kenntnisse der afrikanischen Schuldnerstaaten erworben hat.[5]
Einflussoffensive
Hintergrund der Konferenz sind Konkurrenzkämpfe der ehemaligen europäischen Kolonialmächte sowie der USA und Chinas um Einfluss in den Ressourcengebieten Afrikas. Erst kürzlich hat eine britische Initiative mit einer groß angelegten Kampagne ("Live 8") für Finanzleistungen an afrikanische Staaten geworben; beteiligt waren mehrere westliche Staaten, nicht aber Deutschland.[6] Zu der Bonner Konferenz hingegen ist keiner der Konkurrenten Berlins eingeladen. Die innerwestlichen Auseinandersetzungen begleiten eine Renaissance der deutschen Einflusspolitik in Afrika, die im vergangenen Jahr vor allem im Osten des Kontinents deutlich wurde (Sudan, Äthiopien) [7], aber auch westafrikanische Staaten erreicht. Jüngstes Beispiel ist die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in der liberianischen Hauptstadt Monrovia, wo Deutschland jetzt als einziger EU-Staat mit einem Botschafter vertreten ist. Seit dem vergangenen Jahr entsendet Berlin außerdem deutsche Polizisten in das kriegszerstörte Land, die dort im Rahmen der UN-Mission für Liberia (UNMIL) eingesetzt werden.
Verlierer
Die deutsche Afrika-Offensive geht einher mit schweren Rückschlägen für Frankreich, das bislang die Berliner Einflussnahme vor allem in Westafrika stark erschwert hat. Wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mitteilt, hat Paris eine Umstrukturierung seiner Militärpolitik südlich der Sahara angekündigt und wird seine Stützpunkte im Tschad und in Cote d’Ivoire schließen. Der Einflussverlust in Cote d’Ivoire [8], dem "wichtigsten" der "vier afrikanischen Kernländer" Frankreichs, sei "an Symbolkraft kaum zu übertreffen", heißt es in einer aktuellen Studie. Der deutsche think tank sagt eine "weitere Rückführung des französischen Engagements in Afrika", den "Verzicht auf unilaterale Interventionen" und eine "graduelle Multilateralisierung der französischen Afrikapolitik" voraus. Wie es in der SWP
heißt, könne Berlin nun die Chance nutzen, "die eigenen afrikapolitischen Zielsetzungen" zu verwirklichen.[9]
[1] s. dazu Gravitationszentren und Vertrauensvolle Zusammenarbeit
[2] s. dazu Geschäftlicher Weitblick und Beratungsprojekt für Westafrika
[3] s. dazu Schlüsselpositionen und Berater
[4] s. dazu Alles oder nichts und Ein krimineller Plan
[5] s. dazu Glücksfall
[6] s. dazu Leere Versprechen
[7] s. dazu Schweißtechnik und Großer Befürworter sowie Sehr gut
[8] s. dazu Kolonial-Kämpfe
[9] Zeitenwende in der französischen Afrikapolitik; SWP-Aktuell 44, Oktober 2005

Die Welt 05-11-06
Köhler startet seine Initiative für Afrika
Bundespräsident Horst Köhler hat gestern auf dem Petersberg bei Bonn mit einer Tagung seine Initiative "Partnerschaft mit Afrika" gestartet. Zu der auf zwei Tage angesetzten Konferenz hat das deutsche Staatsoberhaupt zahlreiche Politiker, Experten und Wirtschaftsvertreter eingeladen. Allein fünf Präsidenten und ehemalige Staatschefs aus Afrika haben ihre Teilnahme zugesagt.
Mit seiner Initiative will Köhler auf die Not, aber auch die Chancen des Schwarzen Kontinents hinweisen. Afrika gilt das besondere Interesse Köhlers. Schon in seiner Antrittsrede als Bundespräsident hatte er erklärt, am Schicksal Afrikas entscheide sich die Menschlichkeit der Welt. Als Chef des Internationalen Währungsfonds hatte Köhler zuvor die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents viel stärker in den Vordergrund seiner Arbeit gerückt als seine Vorgänger.
Auf der Konferenz soll unter anderem erörtert werden, wie die Entwicklungshilfe für die afrikanischen Länder in Zukunft wirkungsvoller ausgestaltet werden kann. Nach Einschätzung Köhlers hat die Förderung aus den Industrieländern in den vergangenen Jahrzehnten allenfalls gemischte Ergebnisse hervorgebracht. Vor allem komme es darauf an, daß die Länder Afrikas künftig wieder genug eigene Lebensmittel produzieren, glaubt Köhler. "Denn sie haben Land, sie haben Boden, aber sie können sich nicht ernähren", beschrieb er kürzlich das drängendste Problem.
Die Hilfe für Afrika sei auch im Interesse Europas. "Wenn wir den Menschen nicht Perspektiven aufzeigen, werden wir bei uns noch mehr Probleme erhalten", sagte er mit Blick auf afrikanische Flüchtlinge, die über spanische Exklaven nach Europa kommen wollten. ws
Artikel erschienen am 6. November 2005© WAMS.de 1995 – 2005