<0846792">Germania, pol. interna, fisco, riforme, Mondo economico   Die Welt              05-07-24

Intervista al capo di Deutsche Post (la Posta tedesca), Klaus Zumwinkel, e Klaus Zimmermann, presidente dell’Istituto tedesco per la ricerca economica di Berlino Diw, che hanno redatto un documento congiunto sulle riforme.

Zimmermann: è vero non abbiamo un problema di conoscenza ma un problema di attuazione. Le misure non vengono attuate perché vi è opposizione sociale. Solo quando la maggioranza sarà disponibile a tagli dolorosi, potremo eliminare questa opposizione. Il tema Iva è importante perché è un segnale che il peso dei cambiamenti deve essere portato da spalle ampie.

Die Welt 05-07-24
<0411209">"Bei der Mehrwertsteuer müßte man auf 20 Prozent gehen"
Das Gespräch führten Ulrich Machold und Nikos Späth
"Bei der Mehrwertsteuer müßte man auf 20 Prozent gehen"
Es kommt selten vor, daß in Deutschland Wissenschaftler und Topmanager an einem Strang ziehen. Um so bemerkenswerter ist das gemeinsame Reformpapier von Post-Chef Klaus Zumwinkel und Klaus Zimmermann, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Die Zeit ist reif dafür, finden die beiden.
Welt am Sonntag: Herr Zumwinkel, Sie äußern sich selten bis nie zu politischen Fragen. Hat Sie die nahende Bundestagswahl jetzt derartig motiviert?
Zumwinkel: Mit Herrn Zimmermann arbeite ich seit sieben Jahren eng zusammen. Die Deutsche Post unterstützt das Institut Zukunft der Arbeit, das Herr Zimmermann neben dem DIW leitet. Einige der dort erarbeiteten Ergebnisse wollen wir nun der breiten Öffentlichkeit vorstellen. In der jetzigen Umbruchsituation ist die Zeit reif dafür.
Zimmermann: Die Aufgabe war es, vorbereitet zu sein auf die zu erwartenden Veränderungen in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt. Schon in den vergangenen Jahren haben wir Vorschläge gemacht, von denen einige in die Programme der Parteien eingegangen sind. Jetzt sehen wir die Chance, weitere wichtige Punkte in die Diskussion einzubringen.
Viele Ihrer Rezepte wie flexiblere Arbeitszeiten oder niedrigere Lohnnebenkosten sind ja bekannt, werden aber nicht umgesetzt. Ist das die Mühe überhaupt wert?
Zumwinkel: Ich glaube, es ist mehr in Bewegung, als man gemeinhin denkt. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer zum Beispiel war lange tabu. Aber die Lohnnebenkosten müssen nun mal runter. Daß dazu höhere indirekte Steuern sinnvoll sind, sagen alle volkswirtschaftlichen Experten.
Zimmermann: Wenn ich das ergänzen darf: Es ist richtig, daß wir kein Erkenntnisproblem haben, sondern ein Umsetzungsproblem. Aber warum wird nicht umgesetzt? Weil es in der Gesellschaft Widerstände gibt. Nur wenn die Mehrheit der Menschen zu schmerzhaften Einschnitten bereit ist, können Widerstände gelöst werden. Insofern ist das Mehrwertsteuerthema wichtig. Es signalisiert, daß auf breiten Schultern Veränderungen mitzutragen sind.
Sind Sie dann nicht enttäuscht von der der CDU? Das Programm der wohl nächsten Regierung geht nicht sehr weit.
Zimmermann: Das Programm der Union scheint in der Tat halbherzig zu sein. Aber wir sind ja nicht angetreten, um die Union zu unterstützen, wir wollen die Veränderung unterstützen. Man muß die Sache im Gesamtzusammenhang betrachten und sehen, was von der Union noch kommt. Eine Reform der Unternehmens- und Einkommensteuern etwa.
Zumwinkel: Bei der Mehrwertsteuer müßte man auf 20 Prozent gehen, um Arbeit wirklich preiswerter zu machen.
Dennoch kann die Mehrwertsteuer allein das Sozialsystem kaum sanieren.
Zimmermann: Es ist richtig, daß die Mehrwertsteuererhöhung allein nicht ausreichen wird. Da müßte man wohl sechs bis acht Prozent rauf. Man hat aber die Möglichkeit, Steuervergünstigungen abzubauen, Stichwort Eigenheimzulage, Pendlerpauschale, Nachtzuschläge. Dann kann der ganze Bereich der Arbeitsmarktsubventionen geschrumpft werden. Die Union plant ja, dort etwa fünfeinhalb Milliarden Euro einzusparen. Schließlich haben wir die Steinkohle und andere subventionierte Industrien. Es gibt eine Fülle von Möglichkeiten, sich Spielraum zu verschaffen.
Das trifft alles nur die Arbeitnehmer. Was sollen denn die Unternehmen leisten?
Zimmermann: Die Frage ist, ob es sozial ist, wenn breite Schichten immer höhere Beträge ihres
Einkommens in die sozialen Sicherungssystem zahlen müssen. Als Folge dieser hohen Belastung arbeiten immer weniger Menschen, wodurch neue Armut entsteht. Es geht aber gar nicht darum, den Wohlfahrtsstaat abzubauen, sondern konsequent zwischen einer effizienten, an der Schaffung von Arbeitsplätzen interessierten Politik und reiner Umverteilung zu unterscheiden.
Und sollen wir dafür mehr arbeiten? Oder nur flexibler sein?
Zumwinkel: Beides ist wichtig. Man darf keine Pauschalurteile fällen. Flexibilität ist bei manchen Firmen enorm wichtig. Es sind schon viele Fortschritte gemacht worden, aber es gibt noch etliche Branchen, wo man weiter flexibilisieren könnte. Weniger arbeiten bei reduzierten Löhnen hingegen ist ein Irrweg, weil der Kapitalstock nicht genügend genutzt wird. Im Vergleich zu anderen Ländern haben wir bei der Jahresarbeitszeit ohnehin Nachholbedarf.
Sie benutzen die Metapher einer Fußballmannschaft. Ist das nicht viel zu simpel? Bundestrainer Jürgen Klinsmann kann die Nationalelf leichter umkrempeln als eine Regierung ein ganzes Land.
Zimmermann: Es gibt eine Million Fußballtrainer in Deutschland, und in der Politik ist die Situation doch schon sehr ähnlich. In der Bundesrepublik reden alle mit, alle wissen Bescheid, aber keiner will die Verantwortung übernehmen. Es gibt auch nicht die eine Maßnahme, die ausreichen würde. Wir müssen an verschiedenen Strängen ziehen, weil die Aufgabe so komplex ist.
Was ist wichtiger, ein radikales Programm oder eine Persönlichkeit mit Charisma , die den Wechsel anführt?
Zimmermann: In der Politik und auch beim Fußball kann man sich nicht vorstellen, daß es ohne eine charismatische Führungsperson geht. Ein Team, das Weltmeister werden will, braucht mindestens eine Führerpersönlichkeit.
Sehen Sie so eine Person irgendwo?
Zimmermann: Das wird die Zukunft zeigen, nach der Wahl. Wir hoffen es mal.
Die Hartz-Reformen hat man Gerhard Schröder nicht gedankt. Warum sollte sich jemand anderes überhaupt vorwagen?
Zimmermann: Er muß. Oder sie. Was wir im Moment haben, ist ständiges Stop-and-go. Ankündigung, Bewegung, Blockade. Das müssen wir überwinden, sonst kann der Funke nicht überspringen. Die Psychologie ist entscheidend. Wenn die Menschen erkennen, daß das Land mit einem neuen Modell zukunftsfest wird, wird sich vieles ändern.
Wie groß ist das Zeitfenster, das Deutschland noch hat, um sich neu aufzustellen?
Zumwinkel: Das Aufstellen einer neuen Mannschaft, um in der Fußballsprache zu bleiben, und eines Spielsystems, also neuer Gesetze, kann innerhalb von zwei Jahren klappen. Aber dann muß es umgesetzt werden und Wirkung zeigen. Dafür veranschlage ich zehn Jahre.
Artikel erschienen am 24. Juli 2005 © WAMS.de 1995 – 2005