Germania, pol. estera, Irak, Usa Faz 06-03-06
Nota a margine – Cosa vogliamo?
FAZ da lezione di realismo sulla questione dei servizi e
della collaborazione tedesca con gli USA in Irak, e della commissione
d’inchiesta reclamata da FDP, Linke e parte dei Verdi:
-
Se non si definisce prima lo scopo di questa
commissione, il danno all’efficienza delle ricognizioni internazionali potrebbe
superare il vantaggio di maggiore chiarezza per deputati ed elettori. -
Prima di assegnare il compito alla commissione
di inchiesta a riguardo…, partiti di governo e di opposizione devono decidere
se - in futuro
tedeschi preferiranno partecipare alla lotta contro il terrorismo fianco degli USA -
oppure se respingono tale collaborazione, con le
conseguenze connesse: rovina dell’Alleanza atlantica e la Germania trasformata
in un’area sicura di rifugio per i terroristi. -
vale la pena di riflettere sul fatto che nel 2002
Schröder (che come qualsiasi altro governo non voleva perdere le elezioni)
fosse così sicuro su ciò che la maggioranza dei tedeschi avrebbe ritenuto giusto
in caso di guerra contro l’Irak. -
Merkel ha certamente riflettuto su come sarebbe e
dovrebbe essere complessa la sua decisione in un caso del genere.
Faz 06-03-06
Leitglosse – Was
wollen wir?
05. März 2006
G.H. – Die Frage des Tages ist langweilig: Wird die FDP für einen
Untersuchungsausschuß stimmen?
–
Spannend
hingegen ist die Frage: Wie
stellen sich die Bundestagsparteien den künftigen Kampf gegen den
internationalen Terrorismus vor? Diese Frage müssen FDP, Linke und
Grüne nicht weniger beantworten als Union und SPD. Erst nach ihrer
Beantwortung läßt sich der Auftrag für den gedachten Ausschuß formulieren. Denn es ist ein riesiger
Unterschied, ob nach Abschluß der möglichen Untersuchung die Zusammenarbeit der
deutschen Sicherheitsbehörden mit den amerikanischen, britischen, französischen
und anderen Geheimdiensten verstärkt oder ausgedünnt werden soll.
Und ebenso ist es ein fundamentaler Unterschied, ob nach dem Ende der
Untersuchung der BND vollumfänglich der Bundesregierung oder dem Bundestag
auskunftspflichtig sein soll. Nachrichtendienste agieren nicht auf dem
Fußballfeld, wo es genügt zu sagen: Schau’n wir mal, dann sehen wir schon.
Ohne klare
Zielbestimmung könnte der Schaden für die Effizienz der internationalen
Aufklärung größer sein als der Gewinn für die Aufgeklärtheit der
Abgeordneten und erst recht der Bürger, sprich Wähler.
Es mag
sinnvoll sein, der Öffentlichkeit einzuhämmern, daß die Regierung Schröder/Fischer
ein doppeltes Spiel gespielt hat: einerseits "Wir beteiligen uns nicht am
Krieg" und andererseits nachrichtendienstliche Hilfen.
–
Wäre
es den Leuten aber lieber, wenn das nächste Mal – und wer kennt schon den Fortgang der
Weltpolitik? – die Bundesregierung an der Seite der Amerikaner in einen
Krieg zöge oder aber jegliche Zusammenarbeit versagte mit der Folge, daß
zum einen die Partnerschaft wirklich im Eimer wäre und zum anderen die
Terroristen Deutschland als sicheres Rückzugsgebiet betrachteten
(mißverständlicherweise, natürlich)?
– Keine Bundesregierung wird je sehenden
Auges Wahlen verlieren wollen – und es ist des
Nachdenkens wert, daß Schröder 2002 so sicher sein konnte, was seine Landsleute
im Falle eines Krieges gegen den Irak mehrheitlich für "richtig"
halten würden.
Schröders
Nachfolgerin Merkel ist schon zu sehr Bundeskanzlerin, als daß sie das
Gezerre allein parteitaktisch betrachten würde. Sie will lange Kanzlerin
bleiben – und hat sich gewiß schon überlegt, wie vielschichtig ihre Entscheidung
in einem solchen Fall sein würde, sein müßte.
Text: G.H. /
F.A.Z., 06.03.2006, Nr. 55 / Seite 1