● L’accordo Opel-Magna rafforza la preminenza del settore auto tedesco in Europa.
● Massicce proteste in Spagna (Saragoza, 40mila manifestanti, in programma altre manifestazioni e uno sciopero, toni di scontro nazionalistico), in Belgio (diverse migliaia di manifestanti) e in Gran Bretagna (sindacato Unite: l’accordo tra GM, Magna è un gioco combinato con il governo tedesco)
o contro i forti tagli occupazionali del gruppo Opel che servono all’ulteriore concentrazione dell’industria automobilistica in Germania:
o saranno ridotti di un terzo i stabilimenti Opel e della consociata Vauxall in GB (1 830 tagli) e Spagna;
o chiuso lo stabilimento in Belgio, 2500 addetti, altrettanti saranno licenziati nelle fabbriche di componentistica;
o una consistente parte della capacità industriale tagliata sarà trasferita in Austria, strettamente legata dal punto di vista economico con la Germania.
● I tagli occupazionali in Germania, un sesto della forza lavoro, sono sotto la media di quelli del gruppo in Europa; i sindacati tedeschi difendono i progetti in nome della capacità competitiva.
o Il sindacato tedesco (IG Metall e il C.d.F) è tra i maggiori approfittatori dell’accordo Opel-Magna:
o che avrà il controllo del 10% del gruppo, grazie alla rinuncia salariale pari a circa €1,5MD nei prossimi 5 anni, presentato come “libero” pagamento da parte dei lavoratori Opel;
o il 10% di Opel, formalmente assegnato ai lavoratori, sarà trasferito di fatto ad una società in cui avranno potere decisionale funzionari sindacali e del C.d.F.
o I rappresentati eletti dai lavoratori non solo diverranno co-azionisti che difendono “il sito Germania” contro i lavoratori di Belgio, GB e Spagna, ma richiameranno anche all’ordine i lavoratori tedeschi.
o Il presidente IG Metall, Huber, ha già avvertito che “non sono da escludere” altri sacrifici, oltre i tagli attuali e le rinunce salariali.
o Il presidente del C.d.F. europeo di Opel, Klaus Franz, che pretende di rappresentare gli interessi dei salariati Opel non europei, ha spinto per l’accordo con Magna pur essendo a conoscenza dei piani di tagli occupazionali fuori della Germania superiori a quelli in Germania.
o Franz dice che i lavoratori Opel degli altri paesi devono essere riconoscenti per l’accordo, che ha salvato dal fallimento i loro stabilimenti.
La produzione del modello Corsa sarà spostato da Saragoza (Aragona) ad Eisenach, Germania.
Weitere Opfer nicht ausgeschlossen
– Begleitet von massiven Protesten bereitet der Opel-Konzern die weitere Konzentration der europäischen Automobilindustrie in Deutschland vor.
o Wie jüngste Berichte bestätigen, werden die Werke des Unternehmens und seiner Schwesterfirma Vauxhall in Großbritannien und Spanien um jeweils ein Drittel reduziert. Das Opel-Werk in Belgien wird komplett stillgelegt.
o Zugleich bleiben die Stellenstreichungen in Deutschland deutlich unter dem Durchschnitt. Ein beträchtlicher Teil der wegfallenden Industriekapazitäten wird vom ökonomisch eng angebundenen Österreich übernommen.
o Gegen die Maßnahmen laufen die Beschäftigten in Spanien und in Belgien Sturm, während deutsche Gewerkschafter die Pläne verteidigen: Wer "nicht wettbewerbsfähig aufgestellt" sei, müsse dem Abbau von Arbeitsplätzen "ins Gesicht schauen", erklärt der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz.
o Deutsche Gewerkschafter gehören zu den Hauptprofiteuren des Deals: Mit Hilfe eines milliardenschweren Lohnverzichts des Opel-Personals streben sie nach der Kontrolle über einen Zehn-Prozent-Anteil am Konzern; erhebliche Machtgewinne sind damit verbunden.
– Wie jüngste Berichte bestätigen, treffen die Stellenstreichungen, die der neue Eigentümer Magna bei Opel durchführen will, insbesondere Belgien, Spanien und Großbritannien. Das belgische Werk in Antwerpen soll vollständig stillgelegt werden; für das spanische Werk in Zaragoza sowie die britischen Werke (Ellesmere Port und Luton) ist der Abbau von jeweils fast einem Drittel des Personals geplant.
– In Deutschland steht die Kürzung von einem Sechstel der Arbeitsplätze bevor, deutlich weniger als im konkurrierenden Ausland. Politisch von Bedeutung ist, dass ein spürbarer Teil der deutschen Kapazitätsverluste durch Verlagerung nach Österreich zustande kommt; die österreichische Wirtschaft ist der deutschen besonders eng verbunden (german-foreign-policy.com berichtete [1]).
– Mit den Plänen setzt sich die Konzentration der europäischen Automobilindustrie bei der EU-Hegemonialmacht Deutschland fort.
– Massive Proteste werden in den betroffenen Ländern laut. So werden für den heutigen Mittwoch mehrere Tausend Demonstranten in Antwerpen erwartet; eine symbolische Menschenkette um das dortige Werk, das vollständig stillgelegt werden soll, ist geplant. Beobachter schätzen, dass eine Stilllegung nicht nur die 2.500 Antwerpener Opel-Arbeiter, sondern mindestens ebensoviele Beschäftigte aus Zulieferbetrieben arbeitslos machen wird – ein schwerer Schlag für die belgische Industrie.
Ein abgekartetes Spiel
– Auch in Großbritannien regt sich Widerstand gegen die Streichungspläne. Die Gewerkschaft Unite, die größte des Landes, verlangt sofortige Gespräche und eine vollständige Neuverhandlung des Magna-Deals. Laut Erkenntnissen des Unite-Generalsekretärs sind mindestens 1.830 Arbeitsstellen der Opel-Schwester Vauxhall von den Kürzungen unmittelbar bedroht – mehr, als offiziell zugegeben wird. Der Stellenabbau wäre demnach der Einstieg in die Schließung des 1857 gegründeten britischen Traditionsunternehmens.[2] Der Unite-Generalsekretär ruft die EU zum Einschreiten auf: Die Einigung zwischen GM und Magna sei ein mit der deutschen Regierung "abgekartetes Spiel".
– Auch in Spanien kommt es zu kämpferischen Protesten gegen die Magna-Pläne. In Zaragoza demonstrierten am Samstag bis zu 40.000 Menschen, darunter namhafte Politiker, angeführt und unterstützt von verschiedenen Gewerkschaften. Weitere Demonstrationen und ein Streik, der den Forderungen nach geringeren Lasten für Spanien "mit allen Mitteln" Nachdruck verleihen soll, sind geplant.[3]
– Auch der Ton zwischen Spanien und Deutschland verschärft sich. So konstatiert die Vorsitzende der konservativen Partei Spaniens (PP) in der betroffenen Region Aragón, es komme bei Streitigkeiten wie dieser auf das "Gewicht eines Landes" an.[4] Die Äußerung entspricht dem Unverständnis der Regionalregierung Aragóns, die Corsa-Produktion von dort nach Eisenach zu verlagern – in Eisenach fielen, heißt es, die Produktionskosten höher aus als in Zaragoza. Die spanische Regierung plant die EU einzuschalten, der Wirtschaftsminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Berlin: Er sei nie über den Magna-Plan selbst informiert, sondern nur zur finanziellen Beteiligung an dem Milliardenkredit aufgefordert worden.
– Auf die Solidarität der deutschen Gewerkschaften können die belgischen, britischen und spanischen Beschäftigten nicht hoffen. Tatsächlich haben die IG Metall und der deutsche Betriebsrat stets offensiv für den Opel-Verkauf an Magna gekämpft [5] – in Kenntnis der Pläne, überdurchschnittlich Jobs außerhalb Deutschlands abzubauen. Wer "nicht wettbewerbsfähig aufgestellt" sei, müsse einer Stellenstreichung "ins Gesicht schauen", erklärte der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz schon in der vergangenen Woche.
– Zudem müssten die Opel-Arbeiter in Belgien, Großbritannien und Polen der Bundesregierung für ihren Einsatz für den Magna-Deal dankbar sein, denn "ansonsten wären diese Standorte insolvent" geworden. Franz sagte über die Stellenstreichungen im europäischen Ausland: "Ich sehe das nicht so dramatisch". Der Mann steht auch dem europäischen Betriebsrat von Opel vor [6], der die Interessen der nichtdeutschen Opel-Beschäftigten mitzuvertreten vorgibt und am heutigen Mittwoch Krisengespräche führt.
– Der hartnäckige Kampf deutscher Gewerkschafter für den Magna-Deal, der die innereuropäische Vormacht der deutschen Automobilindustrie stärkt, ist eng mit ihrem Streben nach einer neuen Machtposition im Konzern verflochten.
– Unter dem Schlagwort "Mitarbeiterbeteiligung" sollen zehn Prozent der Opel-Aktien verbal an die Beschäftigten ausgegeben werden;
o Gewerkschaftskreise wollen diese Aktien de facto einer Gesellschaft übertragen, in der Gewerkschafts- und Betriebsratsfunktionäre die Entscheidungsgewalt innehaben.[7] Ihre neue Machtposition erkaufen sie sich mit Lohneinbußen der Beschäftigten, die in den nächsten fünf Jahren auf 1,5 Milliarden Euro verzichten sollen – als "freiwillige" Bezahlung für den Zehn-Prozent-Anteil.
o Die von den Arbeitern gewählten Repräsentanten werden damit zu Co-Aktionären, die den "Standort Deutschland" nicht nur gegen Beschäftigte aus Belgien, Großbritannien und Spanien verteidigen, sondern auch Arbeiter aus der Bundesrepublik in ihre Schranken weisen. Dies belegen jüngste Äußerungen von Berthold Huber, des Vorsitzenden der IG Metall. Huber zufolge sind – zusätzlich zu den aktuellen Stellenstreichungen und dem Lohnverzicht – weitere "Opfer" in Zukunft "nicht ausgeschlossen".[8]
[1] s. dazu Unheimlicher Anschluss (II), Krise und Konzentration und Mafiotische Züge
[2] Union[e] Fury At Huge Vauxhall Job Cull Plan; Sky News 22.09.2009
[3] Los sindicatos auguran, tras el éxito de la protesta, un otoño ‘caliente’; El periódico de Aragón 20.09.2009
[4] Rudi califica de "éxito" la manifestación contra el plan industrial de Magna en Opel; Europa Press 21.09.2009
[5] s. dazu Stürzende Giganten (II) und Die Automacht
[6] Jobabbau? Aber klar doch!; Süddeutsche Zeitung 16.09.2009
[7] "Wie die WirtschaftsWoche aus Kreisen der Beteiligten erfuhr, wird sich der Vorstand dieser Aktiengesellschaft aus dem Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz, Rechtsanwalt Apitzsch und dem Lovells-Anwalt und Mergers und Akquisitions-Experten Michael Witzel zusammensetzen. Den Aufsichtsrat bilden die Lovells-Steuerrechtsexpertin Ruth Zehetmeier-Müller, ein Vertreter der IG Metall und vier Vertreter des Opel-Betriebsrats. Als Aktionäre fungieren die Betriebsratsvorsitzenden der vier Opel-Standorte in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach. Dabei haben sich Apitzsch und die anderen Anwälte eine besondere Rechtskonstruktion einfallen lassen. Die Opelaner erwerben ihre Anteile an ihrem Arbeitgeber nämlich nicht selbst. Rechtlicher Eigentümer wird vielmehr die gegenwärtige ‘Vorratsgesellschaft 4’, die die Anteile der Mitarbeiter an Opel zugleich treuhänderisch hält. Die Opel-Mitarbeiter selbst erhalten keine Aktien, sondern nur einen Anspruch auf diese Aktien, sprich: das Recht, den Gegenwert in Geld zu erhalten." wiwo.de 27.06.2009
[8] "Wir lassen uns nicht mehr erpressen"; Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.09.2009