Germania, riforme, commercio estero Die Welt 05-11-14
Stefan von Borstel
Associazione
tedesca del commercio all’ingrosso ed estero: la Grande coalizione non
è in grado di attuare riforme fondamentali; a causa della forte
distanza esistente tra le periferie dei due partiti popolari può
accordarsi solo su un minimo comun denominatore. Occorre un aspro
confronto politico, con compromessi e consenso non si va avanti.
Il
presidente della BGA – l’Associazione nazionale del commercio tedesco
all’ingrosso ed estero, Anton Börner (50 anni), sul programma di
governo:
le riforme di fisco, sanità e pensioni sono rimandate alle calende greche, quel che viene somministrato è solo placebo.
- Riforma fiscale radicale, finanziata da un ampliamento della base imponibile e abolizione delle sovvenzioni;
- Sganciamento dei contributi sociali dal costo del lavoro;
- Alleanze aziendali per il lavoro;
- Riduzione sostanziale della burocrazia;
Un mercato del lavoro per le basse qualifiche fuori dalla contrattazione di categoria, magari con sussidi salariali statali.
Die Welt 05-11-14
"Kein Aufbruchsignal"
Außenhandelspräsident bemängelt die Kompromisse im Koalitionsvertrag und erwartet Abbau von 300 000 Stellen
von Stefan von Borstel
DIE WELT: Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD liegt vor. Ist es eine große Koalition für die großen Probleme?
Anton Börner: Eine
Koalition aus zwei Volksparteien, deren Ränder Lichtjahre voneinander
entfernt sind, kann sich nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner
einigen. Sie kann keine grundlegenden Reformen durchsetzen. Mit Kompromissen und Konsens kommen wir nicht weiter, wir brauchen eine harte politische Auseinandersetzung.
Deutschland könnte Wachstumsraten von 3,5 Prozent erreichen, davon bin
ich fest überzeugt. Aber wir müssen uns auch bewegen wollen. Wir dürfen
nicht nach hinten gucken und es uns bei Glühwein am Kaminfeuer
gemütlich machen. So kommt Deutschland nicht voran.
DIE WELT: Was würden Sie in einen Koalitionsvertrag schreiben?
Börner: Fünf Punkte: Erstens eine radikale Steuerreform mit drastisch gesenkten Steuertarifen, die durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Subventionsabbau gegenfinanziert wird. Zweitens das Abkoppeln der Sozialversicherungsbeiträge von den Arbeitskosten, denn sonst wird der Stellenabbau nicht gestoppt. Drittens betriebliche Bündnisse für Arbeit, die ohne Zustimmung der Gewerkschaften und Verbände abgeschlossen werden können, damit die Unternehmen flexibler werden. Viertens ein drastischer Bürokratieabbau. Und fünftens brauchen wir für Geringqualifizierte einen Arbeitsmarkt jenseits der Tarifverträge – von mir aus auch mit staatlichen Lohnzuschüssen.
DIE WELT: Ein derartig radikales Reformprogramm haben die Wähler am 18. September mehrheitlich nicht gewollt.
Börner:
Dann müssen sie auch mit den Folgen leben: Die Unternehmen werden
hierzulande nicht investieren, sie werden verstärkt ins Ausland
abwandern, die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen und die
Staatsfinanzen und die Sozialsysteme immer stärker in Schieflage
geraten. Wir rechnen damit, daß in ganz Deutschland in den kommenden
zwölf Monaten erneut 300 000 Arbeitsplätze verloren gehen.
DIE WELT: Dann ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für Sie eine Enttäuschung auf der ganzen Linie?
Börner: Wir sind nicht enttäuscht, weil wir nichts erwartet haben. Von diesem Koalitionsvertrag geht kein Aufbruchsignal aus.
Die Unternehmen haben ihre Geschäftspläne aufgrund der bisher geltenden
Rahmenbedingungen bis 2008 festgelegt. Ich wüßte nicht, warum wir sie
jetzt ändern sollten. Die Reformen bei Steuern, Gesundheit und Rente werden auf die lange Bank geschoben. Da werden nur Placebos verteilt. Ob eine Steuerreform 2008 oder 2018 kommt, ist für uns Unternehmer egal. Unternehmertum hat mit Realität zu tun und mit echten Fakten. Mit Versprechen und Ankündigungen können wir wenig anfangen. Die Politiker leben in einer virtuellen Welt. Wir dagegen müssen im globalen Wettbewerb bestehen, da weht ein eiskalter Wind.
DIE WELT: Wie kann man die politische Klasse aus der virtuellen Welt in die Realität zurückholen?
Börner: Ich würde vorschlagen, daß nur der in den Bundestag gewählt werden darf, der mindestens 20 Jahre lang erfolgreich in einem Beruf gearbeitet hat
– egal, ob als Lehrer, Taxifahrer oder Handwerker. Die Abgeordneten
sollen so bezahlt werden, was sie vorher bekommen haben. Sonst gehen
Gutverdiener nie in die Politik, weil sie sonst Gehaltseinbußen haben.
Und: Wer gewählt ist, darf nur einmal wiedergewählt werden.
Wir brauchen endlich Leute, die Ahnung davon haben, was im Land
passiert. Diese Berufspolitiker, die schon als Schüler ihre
Parteikarriere gestartet haben, wissen das nicht.
Anton Börner (50) ist Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA). Mit ihm sprachen Stefan von Borstel und Philipp Neumann Artikel erschienen am Mo, 14. November 2005 © WELT.de 1995 – 2005