Nell’area di influenza della Cina (II)

Myanmar (Birmania), situata tra Cina, nell’Est, paesi Asean (Sud) India e Bangladesh (Ovest),[1] ha un grande potenziale economico, e potrebbe divenire un nuovo importante snodo economico per l’Asia, e la porta della Cina sud-occidentale verso l’Oceano Indiano.

– la Cina è economicamente il 1° partner di Myanmar, nel 2010 e 2011 vi ha investito oltre $8MD, e vi è presente con oltre 100 progetti di investimenti nel settore energia e minerario.

– L’influenza su Myanmar, come sugli altri 9 paesi Asean, rafforza la Cina rispetto all’Occidente; inoltre gas e petrolio da Africa e Medio Oriente può essere trasportato in Cina  passando per il porto di alto mare sull’isola di Ramree e poi via oleodotto, evitando la rotta che passa per lo stretto di Malacca, più costosa e pericolosa per la pirateria, e politicamente sensibile.

– Servirà ad evitare lo stretto di Malacca anche la ferrovia ad alta velocità, per trasporto merci e persone, dall’isola di Ramree, passando per Mandalay, fino allo Yunnan che sarà terminata per il 2015.

– Ue e Usa non hanno tempo da perdere,[2] stanno cercando di ottenere condizioni favorevoli per i loro gruppi; repentino cambio di politica della Ue, che ha revocato le sanzioni contro il regime militare che sarebbe ora più democratico.

o   Da fine 2011 diversi alti rappresentanti occidentali si sono recati a Myanmar, a cominciare dal ministro Esteri Usa, Hillary Clinton, e fino al primo ministro britannico, David Cameron.

o   A fine 2011 e inizio, si è recata a Myanmar una delegazione di imprenditori tedeschi (guidati dalla Unione per l’Est Asia delle associazioni commerciali – Wirtschaftsverbandes Ostasiatischer Verein, e poi dal ministro per la Cooperazione economica).

o   Ilregime militare birmano di Naypyidaw ha cominciato da una parte a contenere la forte influenza della Cina,

o   e dall’altra a creare le premesse perché i gruppi occidentali interessati facciano buoni profitti: modificate le regole per gli investimenti, previste particolari agevolazioni per tre zone economiche speciali a Dawei, Thilawa e Kyaukphyu, isola di Ramree; il corso dei cambi è stato uniformato.

– Diritti umani: mentre in Europa e Usa si parla di avvio di democratizzazione in Myanmar, in realtà i militari continuano a controllare lo Stato, essendosi riservati tramite norma costituzionale ¼ dei seggi parlamentari;

– dopo la revoca delle sanzioni UE, e l’avvio della cooperazione, le denunce delle organizzazioni per i diritti umani hanno meno ascolto; nonostante alcuni accordi di tregua con le milizie delle minoranze, negli ultimi mesi ci sono stati diversi attacchi dei militari contro i civili, torture ed esecuzioni sommarie; violenta repressione delle forze armate contro i ribelli kachin nel Nord; sono stati rilasciati 600 oppositori, ma ancora diverse centinaia sono in carcere.

Cambiata anche la retorica su Aung San Suu Kyi, non più “figlia del popolo”, ma “figlia di un generale” …

In Chinas Einflusszone (II)

–   (Eigener Bericht) – Berlin dringt auf neue Geschäftschancen für deutsche Firmen in Myanmar. Wie Außenminister Guido Westerwelle bei seinem gestern beendeten Besuch in dem Land erklärte, fordere er angemessene "Zugänge", damit "deutsche Produkte" sich künftig auf dem myanmarischen Markt "durchsetzen" könnten. Deutsche Unternehmensvertreter sprechen von einer "Goldgräberstimmung", die in Myanmar zu spüren sei, seit der Westen mit dem Regime in Naypyidaw zu kooperieren begonnen habe.

–   Der rasche Kurswechsel von einer zeitweise sogar von Kriegsdrohungen begleiteten Sanktionspolitik hin zur Zusammenarbeit, den die EU-Staaten gemeinsam mit den USA eingeleitet haben, wird offiziell mit einer angeblichen Demokratisierung in Myanmar begründet.

–   Tatsächlich punktet das Regime, das nach wie vor vom Militär kontrolliert wird, mit wirtschaftlichen Kooperationsangeboten an den Westen und mit einer partiellen Abkehr von China. Beobachter schreiben Myanmar eine besondere geostrategische Bedeutung für Beijing zu. Menschenrechtsorganisationen warnen, politische Haft und blutige Repression würden jenseits der medialen Öffentlichkeit, die sich jetzt ganz auf Wirtschaftsinteressen fokussiere, in Myanmar fortgesetzt.

Seine Forderung nach stärkerer Berücksichtigung der Wünsche deutscher Unternehmen äußerte der deutsche Außenminister bei seinem aktuellen Besuch in Myanmar, mit dem er am gestrigen Montag eine mehrtägige Südostasienreise abschloss.

–   Seit Ende 2011 haben mehrere höchstrangige westliche Politiker das Land bereist, zunächst US-Außenministerin Hillary Clinton, zuletzt Großbritanniens Premierminister David Cameron. Das Militärregime in Naypyidaw hat letztes Jahr begonnen, den starken Einfluss Chinas etwas zurückzudrängen, was im Westen auf großen Beifall stößt. Zugleich hat es Maßnahmen in die Wege geleitet, die in Europa und den USA weithin als "Demokratisierung" gepriesen werden, die kritische Beobachter jedoch im Kern als oberflächliche PR-Manöver werten: So kontrolliert das Militär auch weiterhin den Staat und hat sich ein Viertel aller Parlamentssitze per Verfassungsbestimmung gesichert. Nichtsdestotrotz nutzt der Westen die Bereitschaft des Regimes, der Opposition einige Parlamentsmandate zuzugestehen und einige Hundert politische Gefangene in die Freiheit zu entlassen, um sich von seiner bisherigen Sanktionspolitik zu verabschieden, die noch vor einigen Jahren sogar militärische Interventionsdrohungen umfasste.[1] Die EU hat vor wenigen Tagen ihre Sanktionen gegen Myanmar ausgesetzt und am Wochenende eine offizielle Vertretung in dem Land eröffnet. Auch auf nationaler Ebene treiben Deutschland und andere westliche Staaten die Kooperation hastig voran.

–   Den Hintergrund des eiligen Kurswechsels, den der Westen zur Zeit gegenüber Myanmar vollzieht, hat unlängst der exilmyanmarische Historiker Thant Myint-U in seinem neuen Bestseller "Where China meets India" beschrieben. Demnach ist Einfluss in Myanmar nicht nur deshalb wichtig für den Westen, weil der Rivale China dort allgemein erstarkt – ganz wie in den anderen neun ASEAN-Ländern (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Vielmehr reicht die Bedeutung des Staates für Beijing viel weiter.

o    Wie Thant Myint-U berichtet, entsteht inzwischen auf der Insel Ramree vor der Küste Myanmars ein Tiefseehafen, von dem aus Erdöl und Erdgas per Pipeline nach China geleitet werden können: "Von 2013 an werden bis zu einer halben Million Barrel Öl pro Tag, Öl aus Afrika und vom Persischen Golf, durch diese Pipeline nach Kunming transportiert."[3] "Bis 2015", erklärt Thant Myint-U, "wird eine langdiskutierte Hochgeschwindigkeitstrasse endlich fertiggestellt und wird es Menschen und Fracht erlauben, von der Insel Ramree über Mandalay bis nach Yunnan zu reisen." Damit ermöglicht es Myanmar der Volksrepublik, beim Transport von Energierohstoffen, aber auch von Waren zunehmend den teuren, wegen Piraterie gefährlichen und außerdem politisch sensiblen Umweg durch die Meerenge von Malakka zu vermeiden. "Burma wird Südwest-Chinas Hintertür zum Indischen Ozean sein", resümiert Thant Myint-U.

–   Dabei drängt die Zeit. China hat allein in den Jahren 2010 und 2011 mehr als acht Milliarden US-Dollar in Myanmar investiert und ist mit über 100 Investitionsprojekten in der Energie- und in der Bergbaubranche des Landes präsent; damit ist es ökonomisch die Nummer eins. Sollte der Westen seine Sanktionen aufrecht erhalten, warnte Thant Myint-U Mitte 2011, dann könne sein Einfluss in Myanmar "gegen Null" sinken.[4] Bereits im Oktober 2010, fügte er hinzu, habe US-Senator Jim Webb geäußert, die Vereinigten Staaten dürften es nicht zulassen, dass Myanmar eine "chinesische Provinz" werde. Dabei lockten dort durchaus lukrative Geschäfte, schrieb Thant Myint-U: Unter günstigen Umständen könne sich das Land zu einer Art neuer Drehscheibe in Asien entwickeln – zwischen China im Osten, ASEAN im Südosten und Indien und Bangladesh im Nordwesten. Das ökonomische Potenzial Myanmars sei nicht nur wegen neuer Erdgasvorkommen vor seiner Küste immens.

–   Entsprechend hektische Aktivitäten entfalten nun auch Berlin und deutsche Firmen – mit dem Ziel, gegenüber der chinesischen Konkurrenz nicht vollends ins Hintertreffen zu geraten. Ende 2011 hat eine deutsche Unternehmerdelegation unter Leitung des Wirtschaftsverbandes Ostasiatischer Verein das Land besucht. "Das wirtschaftliche Potential Myanmars wird als sehr hoch eingeschätzt", hieß es anschließend in einem Bericht: Die Konkurrenz sei allerdings groß, "das Rennen um die besten ‘Startplätze’" habe "schon begonnen".[5] Wirtschaftsvertreter waren ebenfalls dabei, als sich Mitte Februar der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, mehrere Tage in Myanmar aufhielt – als erster bundesdeutscher Entwicklungsminister seit 1984. Letzte Woche hat Niebel nun öffentlich angekündigt, die Entwicklungszusammenarbeit mit Naypyidaw wieder aufzunehmen. Im Gegenzug schafft die dortige Regierung die Voraussetzungen für profitable Geschäfte interessierter westlicher Firmen.

–   Die gesetzlichen Regelungen für Auslandsinvestitionen sind unlängst revidiert worden, besondere Vergünstigungen gibt es für drei Sonderwirtschaftszonen in Dawei, in Thilawa und in Kyaukphyu auf der Insel Ramree. Vor allem aber ist der Wechselkurs vereinheitlicht worden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält seither einen rapiden Wirtschaftsaufschwung ("jump start") für durchaus möglich.

–   Ernste Bedenken äußern Menschenrechtsorganisationen, die sich bislang stets darauf verließen, im Westen mit ihrer Kritik am myanmarischen Militärregime auf offene Ohren zu stoßen. Solange die Bundesrepublik und die anderen westlichen Staaten mit Sanktionen gegen Myanmar vorgingen und das dortige Regime bekämpften, fanden die Menschenrechtsorganisationen dankbare Abnehmer für ihre Berichte. Die Situation hat sich jedoch mit der Neuaufnahme der Kooperation geändert. So teilt Amnesty International in einer unlängst publizierten Stellungnahme mit, die Menschenrechtslage in Myanmar habe sich zwar in den letzten Monaten in mancher Hinsicht verbessert, doch habe sie sich zugleich in anderen Bereichen "signifikant verschlechtert". So gebe es zwar diverse Abkommen mit Minderheitenmilizen über einen Waffenstillstand; doch komme es dessen ungeachtet zu zahlreichen Übergriffen von Militärs auf Zivilisten bis hin zu Folter und außergerichtlichen Exekutionen. Auch sei exzessivste Gewalt der Streitkräfte im Kampf gegen Kachin-Rebellen im Norden Myanmars zu beklagen. Letzterer Befund wird von Human Rights Watch in einem umfangreichen neuen Bericht bestätigt.[6] Amnesty International stellt weiter fest, zwar seien mehr als 600 politische Gefangene seit Mai 2011 freigelassen worden, doch seien weiterhin hunderte Oppositionelle inhaftiert. In den Gefängnissen seien nicht nur miserable Bedingungen, sondern auch Misshandlungen und Folter an der Tagesordnung.[7] Im Unterschied zu früheren Zeiten war das mediale Interesse an der Amnesty-Stellungnahme erstaunlich gering.

–   Seit die Militärs mit dem Westen kooperieren, verschiebt sich selbst die Berichterstattung über die langjährige Oppositionelle Aung San Suu Kyi. Die Friedensnobelpreisträgerin, die im Westen stets unhinterfragt als heroische Widerstandskämpferin portätiert wurde und Hauptfigur eines aktuellen, noch vor dem westlichen Kurswechsel in Produktion gegangenen Kinofilms ist, wird – aufgrund der unerwarteten Anpassungsbereitschaft der myanmarischen Generäle beinahe überflüssig geworden – plötzlich auf bislang nicht gekannte Weise mit Kritik bedacht. Suu Kyi sei "Generalstochter", "kein Kind des Volkes", sie habe eine "Neigung zum Autoritären", heißt es nun; ob sie "die überbordende Sehnsucht nach einer gerechten Führung erfüllen" könne, stehe in Frage.[8] Auch der Kinostreifen, der sie zur Heldin macht – ganz nach dem Muster der bis vor kurzem gängigen Berichterstattung -, wird in ungewohnter Weise kritisiert. Er sei ein "allzu schematisches Melodram" [9], heißt es etwa, Politik werde in ihm "zur bloßen Kulisse für große Emotionen" [10] bar jeglicher Analyse; das sind Beschreibungen für die übliche, sonst kaum je kritisierte Technik politischer Propaganda. Aus der Perspektive westlicher Machtinteressen kommt der Film eben einige Monate zu spät.

Weitere Informationen und Berichte zur deutschen Myanmar-Politik finden Sie hier: Weitere Hintergrundinformationen zur deutschen Myanmar-Politik finden Sie hier: Prestigeträchtig, Mit langem Atem, Im Schatten der Katastrophe (III), Offen oder verdeckt, Das Recht des Stärkeren, Den Gürtel schließen, Erfolglose Sanktionen, Wandel durch Spaltung, Das pazifische Jahrhundert (II) und Ein alter Partner der Militärs.

[1] s. dazu In Chinas Einflusszone (I)

[2] s. dazu Offen oder verdeckt und Das Recht des Stärkeren

[3] Thant Myint-U: Where China Meets India. Burma and the New Crossroads of Asia, London 2011

[4] s. dazu Ein alter Partner der Militärs

[5] OAV-Delegationsreise Myanmar – ein Land im Aufbruch; www.oav.de

[6] Burma: Reforms Yet to Reach Kachin State; www.hrw.org 20.03.2012

[7] The serious human rights situation in Myanmar requires the Human Rights Council’s continued attention; www.amnesty.org 13.02.2012

[8] Fee und Teufel; Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.04.2012

[9] Die Gute; www.tagesspiegel.de 05.04.2012

[10] "The Lady": Politik und private Emotion; www.welt.de 05.04.2012

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