Germania, missione militare, armamenti, Afghanistan
+ Le Monde 091128, Un’operazione dell’esercito tedesco in Afghanistan suscita uno scandalo
● Il governo tedesco è deciso a non essere escluso dalla guerra afgh-pakistana; non vuole che siano gli Usa ad averne il monopolio sul campo. Il massacro a Kunduz rappresenta in ciò un punto di svolta, con richieste da parte della borghesia tedesca ad aumentare le forze e estenderne il mandato, a difesa dei soldati tedeschi che rischiano la vita.
– Scandalo in Germania per il silenzio del ministero Difesa sull’attacco aereo ordinato dai tedeschi in Kunduz contro due autocisterne che ha causato 178 vittime, tra cui molti civili (78),
o l’ordine era stato dato nonostante non potesse essere esclusa la presenza di civili, condizione richiesta dalle regole d’ingaggio Nato;
o lo scandalo è scoppiato nella stessa giornata in cui il parlamento tedesco stava per discutere sul prolungamento del mandato della Bundeswehr, circolando l’ipotesi di un incremento del tetto del contingente dispiegato da 4,500 a 6500 uomini, in risposta alla richiesta USA –
o un mandato impopolare in quanto l’opinione tedesca è generalmente favorevole ad una missione delle forze armate unicamente per la ricostruzione e per il mantenimento della pace; circa 2/3 chiede il rientro immediato delle truppe.
o Dal 2001, anno del primo mandato in Afghanistan, la Bundeswehr ha perso 36 uomini e ha avuto 120 feriti, il termine stesso di guerra è argomento di polemica.
● I circoli militari tedeschi accusano
o l’ispettore generale (capo di stato maggiore) della Bundeswehr, il segretario di Stato alla Difesa e l’ex ministro CDU alla Difesa ed ora ministro del Lavoro, Jung,
● di non aver condotto una campagna sufficientemente aggressiva per conquistare il sostegno della pubblica opinione alla guerra in Afghanistan, mentre gestivano la trasformazione della Bundeswehr in una forza armata di intervento globale;
o essi chiedono di preparare maggiormente l’opinione ad accettare le vittime civili nella guerra afgana,
o poiché, secondo un docente dell’università di Monaco della Bundeswehr, le vittime civili “rientrano nella natura stessa della guerra civile”,
● se per le prossime vittime civili si vogliono prevenire scandali analoghi a quello che sta scuotendo l’establishment tedesco.
o Da rapporti dal fronte, si registra un forte cambiamento di umore tra i soldati tedeschi, il massacro di Kunduz ha distrutto il mito del ruolo dei militari tedeschi di appoggio alla ricostruzione e alla democrazia.
o Come per tutte le guerre coloniali è il contenuto della guerra che ne determina la forma, non viceversa.
o L’occupazione imperialista del paese fa inevitabilmenteentrare le truppe straniere in conflitto con la popolazione. Der Spiegel: «il flusso dei ribelli è infinito, e ogni nuova vittima produce decine, e forse centinaia di nuovi nemici; fratelli, figli, cugini, che vogliono vendetta».
● L’attuale ministro tedesco alla Difesa, zu Guttenberg, ha dichiarato che, nonostante le vittime civili, il bombardamento tedesco del 4 settembre nel Kunduz è stato «militarmente appropriato».
● Reazione simile da parte di tutti i partiti parlamentari tedeschi:
o CDU, aumentare le truppe; Verdi, collocare l’atacco nel contesto di sviluppo della situazione;
SPD, Steinmeier, ex ministro Esteri e candidato alal Cancellieria: programma in 10 punti , comprendente forte aumento delle forze di sicurezza tedesche, raddoppio degli istruttori di polizia, rafforzamento dell’esercito afghano, concentrare le forze in regioni critiche, cioè aumentare i combattimenti.
– Vertuschungsskandal im Bundesverteidigungsministerium fordern Militärkreise eine bessere Einstimmung der Öffentlichkeit auf zivile Kriegsopfer in Afghanistan.
– Dass der Luftangriff auf einen Tanklaster in Kunduz Zivilisten zu Tode gebracht habe, sei "von Anfang an klar" gewesen, erklärt ein Dozent an der Münchener Bundeswehr-Universität. Zivile Opfer lägen "im Wesen des Partisanenkriegs" begründet. Dies dürfe nicht verschleiert, sondern müsse "der Öffentlichkeit offen erklärt" werden, um Kritik und ähnlichen Skandalen nach künftigen Ziviltoten vorzubeugen.
– Welche Folgen der Versuch des Bundesverteidigungsministeriums, das offenkundige Kriegsverbrechen zu verschleiern, über den Rücktritt des Generalinspekteurs der Bundeswehr und eines Staatssekretärs hinaus hat, ist offen. Die Tatsache, dass das Ministerium einen einschlägig relevanten Bericht der Feldjäger vor den Justizbehörden verborgen habe, erfülle zumindest den Tatbestand der Strafvereitelung, ist im Hinblick auf den damaligen Minister Franz Josef Jung zu hören. Unabhängig davon will ein Rechtsanwalt am heutigen Freitag in Berlin Beweise vorlegen, denen zufolge sich die tatsächliche Zahl ziviler Opfer auf 178 beläuft. Er vertritt 78 Familien afghanischer Opfer.
– Der Bericht der deutschen Feldjäger über das Massaker von Kunduz, dessen Inhalt gestern in Auszügen[estratti] über die Presse der Öffentlichkeit bekannt wurde, geht nicht wesentlich über den bisherigen Kenntnisstand hinaus. So dokumentiert der Bericht zahlreiche zivile Verletzte, darunter Jugendliche, die kurz nach dem Massaker im Krankenhaus von Kunduz behandelt wurden; dort habe man auch Leichen von Kindern gesehen, die als Opfer des Luftschlags eingestuft wurden. Auch bestätigt der Bericht, dass die Aufklärungsbilder [le immagini della ricognizione riprese dagli aerei USA), die von US-Flugzeugen geliefert wurden, eine Unterscheidung von Zivilisten und Kombattanten nicht zuließen – ein hinlänglich bekannter Sachverhalt, der nicht nur beim Angriff auf den Tanklaster verheerende Folgen hatte. Schließlich bekräftigt das Dokument, dass der V-Mann der deutschen Militärs, der als Zeuge dafür genannt wird, dass sich angeblich nur Aufständische bei den Tanklastern aufhielten, keinen Sichtkontakt zu den Fahrzeugen hatte. Es sei "offensichtlich" gewesen, "dass der Bombenabwurf zu zahlreichen Toten und Verletzten führen wird bzw. geführt hat, ohne dass unmittelbar vor und nach dem Vorfall adäquat gehandelt wurde", heißt es in dem Feldjäger-Papier.[1]
– Wegen des offenkundigen Widerspruchs zwischen den Verlautbarungen des Bundesverteidigungsministeriums und den Tatsachen, die nach Auskunft des Feldjäger-Berichts dem Ministerium schon früh bekannt waren,
– sind am gestrigen Donnerstag zwei Militärs von ihrem Amt zurückgetreten, die den Umbau der Bundeswehr zur weltweit intervenierenden Kampftruppe über lange Jahre begleitet hatten.
– Wolfgang Schneiderhan war von 2000 bis 2002 als Leiter des Planungsstabes im Verteidigungsministerium tätig; während dieser Zeit wurde die Intervention der Bundeswehr in Afghanistan in die Wege geleitet. Vom 1. Juli 2002 an begleitete Schneiderhan den Afghanistan-Einsatz als Generalinspekteur der Bundeswehr.
– Oberstleutnant der Reserve Peter Wichert hatte den Posten des Staatssekretärs im Verteidigungsministerium bereits seit 1991 inne; in den frühen 1990er Jahren wirkte er an den Weichenstellungen für die "Transformation" der Bundeswehr mit. Im Jahr 2000 erstmals entlassen, kehrte er 2005 auf den Posten zurück, bis er ihn gestern erneut räumen musste. Schneiderhan und Wichert befanden sich kurz vor dem Ruhestand.
Rechtfertigen statt leugnen
– Militärkreise werfen beiden sowie dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung vor, beim Umbau der Bundeswehr zur globalen Interventionsarmee nicht offensiv genug in der Öffentlichkeit für den Krieg geworben zu haben.
– Wie etwa Michael Wolffsohn, Professor an der Münchener Bundeswehr-Universität, urteilt, sei "das schlechte Image" der Streitkräfte auch dadurch zu erklären, "dass weder die deutsche Politik noch die Bundeswehrführung der deutschen Öffentlichkeit das Wesen des Partisanenkriegs erklärt hat". Im "Partisanenkrieg", wie er zur Zeit in Afghanistan geführt werde, seien jedoch tote Zivilisten praktisch nicht zu vermeiden, legt Wolffsohn nahe. So sei es zum Beispiel "von Anfang an klar" gewesen, "dass es zivile Opfer bei jenem Angriff" am 4. September bei Kunduz "auf die Taliban-Partisanen gegeben haben muss".[2] Der Bundeswehr-Professor meint in Berlin nun Tendenzen zu offensiverer PR-Tätigkeit für den "Partisanenkrieg" zu erkennen. Verteidigungsminister Guttenberg hatte kürzlich das Bombardement von Kunduz trotz der Ziviltoten für "angemessen" erklärt [3] – ein Hinweis auf die von Wolfssohn geforderte Strategie, tote Zivilisten nicht mehr zu leugnen, sondern sie zu rechtfertigen.
Nicht mehr zu leugnen
– Welche unmittelbaren Folgen der Versuch des Verteidigungsministeriums, die Aufklärung des Massakers zu behindern und den Feldjäger-Bericht zu verbergen, über den Rücktritt des Bundeswehr-Generalinspekteurs und eines Staatssekretärs hinaus hat, ist noch offen. Gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist bereits Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt erstattet worden; Jung schützt vor, den Feldjäger-Bericht – immerhin einen Untersuchungsbericht der ihm damals unterstellten Militärpolizei zu einem der heikelsten Themen der letzten Monate – dem Inhalt nach überhaupt nicht zur Kenntnis genommen zu haben und auch keine Verantwortung dafür zu tragen, dass er der Justiz nicht zur Verfügung gestellt wurde. In Bedrängnis bringt der Bericht zudem die Generalbundesanwältin, die Ermittlungen aufzunehmen hat, sollte auch nur ein Anfangsverdacht auf ein Kriegsverbrechen vorliegen. Ein solcher ist im Falle des deutschen Obersts Georg Klein, der den Luftangriff angefordert hat, nicht mehr zu leugnen.
– Unabhängig davon will der Bremer Rechtsanwalt Karim Popal am heutigen Freitag in Berlin Beweise vorlegen, dass die Zahl der zivilen Opfer des Massakers sich sogar auf 178 beläuft – darunter rund 20 Verletzte und rund 20 Verschollene. Popal vertritt gemeinsam mit drei Kollegen 78 afghanische Familien, die Opfer beklagen. Er hat mehrfach in Kunduz recherchiert und dabei mit der UNO sowie mit afghanischen Menschenrechtsorganisationen kooperiert. Popal strebt zunächst eine außergerichtliche Einigung auf eine Entschädigung für die Familien an, gibt dem Verteidigungsministerium dafür jedoch nur noch bis Ende der nächsten Woche Zeit. Danach will er auf Schadensersatz klagen.[4] Zuletzt hatten Opfer der NATO-Attacke auf die jugoslawische Kleinstadt Varvarin vom 30. Mai 1999 gegen die deutsche Regierung geklagt – ohne Erfolg.[5]
– Sollte Popal wegen des Massakers von Kunduz vor Gericht ziehen, wäre das der zweite größere Prozess wegen mutmaßlicher deutscher Kriegsverbrechen seit dem Neubeginn der deutschen Kriegstätigkeit in den 1990er Jahren – und aller Voraussicht nach nicht der letzte.
[1] Hat Minister Jung die Wahrheit verschwiegen?; Bild 26.11.2009
[2] "Die Bundeswehr muss Offenheit lernen"; Welt Online 26.11.2009
[3] Guttenberg nennt Luftangriff "angemessen"; netzeitung.de 06.11.2009
[4] In der Aufklärung; Tagesspiegel 27.11.2009
[5] s. dazu "Kriegsverbrechen"
– 27. November 2009 Der vormalige Verteidigungs- und jetzige Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) zieht die Konsequenzen aus der missglückten Informationspolitik nach dem Luftangriff von Kundus auf zwei Tanklastwagen, bei dem es auch Dutzende zivile Opfer gab, und hat sich zum Rücktritt entschlossen.
Am Freitag Mittag um 13.30 Uhr erklärte er: „Nach reiflicher Überlegung und Handeln nach dem Grundsatz, dass man wichtige Entscheidungen erst eine Nacht überschläft, habe ich heute Morgen die Bundeskanzlerin davon unterrichtet, dass ich mein Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales zur Verfügung stelle.“ Er übernehme damit „die politische Verantwortung für die interne Informationspolitik des Bundesverteidigungsministeriums gegenüber dem Minister bezüglich der Ereignisse vom 4. September in Kundus“, sagte Jung weiter.
– Jung war zum Zeitpunkt des Bombardements verantwortlicher Ressortminister. In dieser Zeit sollen Informationen über zivile Opfer bei dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff zurückgehalten worden sein. Jung sagte, er habe seiner Erklärung von gestern im Deutschen Bundestag nichts hinzuzufügen: „Ich habe sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament über meinen Kenntnisstand korrekt unterrichtet.“ Zugleich versicherte er, dass er „selbstverständlich für die weitere Aufklärung zur Verfügung“ stehe.
-„Soldaten vor unberechtigten Angriffen in Schutz zu nehmen“
– Durch seinen Rücktritt will Jung nach eigenem Bekunden eine Belastung der neuen Bundesregierung sowie Schaden für die Bundeswehr vermeiden. „Mit meinem Schritt möchte ich meinen Beitrag dazu leisten, dass die Bundesregierung ihre erfolgreiche Arbeit uneingeschränkt fortsetzen kann und Schaden von der Bundeswehr abgewendet wird“, sagte Jung. Es war und sei ihm eine Herzensangelegenheit, die Soldatinnen und Soldaten „vor unberechtigten Angriffen in Schutz zu nehmen“. Schon am Donnerstag hatte er dies im Bundestag beteuert und einen Rückritt abgelehnt.
– Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Nachfolge für Jung schnell regeln. Erste Gespräche sollten noch am Freitag Mittag stattfinden.
– Die Oppositionsfraktionen im Bundestag wollen unterdessen einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um das Geschehen in Zusammenhang mit dem Luftangriff auf zwei Tanklastwagen zu untersuchen. Das kündigten der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sowie Abgeordnete von der Fraktionen der Linkspartei und Bündnis 90 / Die Grünen nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses an. Die Vertreter von Union[e] und FDP im Ausschuss äußerten sich dazu zurückhaltend. Sie kündigten aber an, sie würden sich einer parlamentarischen Aufklärung nicht verweigern.
Kanzlerin erschüttert über Informationspannen
– Kurz vor der Rücktrittserklärung von Jung hatte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in der Bundespressekonferenz mit Blick auf die Informationspannen nach dem Nato-Luftangriff erklärt, das Vertrauen der Kanzlerin sei „erschüttert“. Sie habe aber „das Vertrauen in Jung, dass er im Geiste der Verantwortung und dem Gebot der Transparenz handelt.“ Ein ähnliche Formulierung hatte Frau Merkel am Donnerstag verwendet.
– Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte nach der Ausschusssitzung größtmögliche Transparenz zu. Wo dies möglich sei, werde er die Geheimhaltungsstufe von Berichten und Einschätzungen zu dem Vorfall herabstufen, um diese den Abgeordneten zugänglich zu machen.
Zu Guttenberg bekräftigte auch, er werde eine grundlegende Neubewertung des Vorfalls vornehmen, sobald er die ihn dazu neu bekannt gewordenen Berichte ausgewertet habe. Bislang hatte Guttenberg den Angriff am 4. September gerechtfertigt. Dabei waren Anfang Dezember nach Nato-Einschätzung bis zu 120 Personen getötet worden, darunter auch Dutzende Zivilisten.
Ausschuss wird nicht öffentlich tagen
– Der SPD-Politiker Arnold machte deutlich, voraussichtlich werde sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren. Dies ist die übliche Vorgehensweise bei parlamentarischen Untersuchungen aus diesem Ressort. Es führt allerdings dazu, dass der Ausschuss anders als ein normaler Untersuchungsausschuss nicht öffentlich tagt.
– Auch die Union[e] hat noch Klärungsbedarf. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU), sagte, CDU und CSU würden sich einem Untersuchungsausschuss „nicht verschließen“, sollte der Vorfall nicht umfassend aufgeklärt werden.
– Jung hatte noch wenige Tage nach dem Luftschlag erklärt: „Nach allen mir zurzeit vorliegenden Informationen sind bei dem durch ein US-Flugzeug durchgeführten Einsatz ausschließlich terroristische Taliban getötet worden.“ Zu diesem Zeitpunkt wurde in den Medien längst über mögliche zivile Opfer berichtet. Auch Fotos aus Afghanistan hatten dies nahe gelegt.
Früh Berichte über zivile Opfer
– Zu Guttenberg sagte nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses, ihm seien nach seinem Amtsantritt insgesamt zehn wichtige Berichte und Bewertungen zu dem Luftangriff vorenthalten worden. Davon stammten acht aus der Zeit vor der Bundestagswahl am 27. September. Fünf davon hätten einen Bezug zu zivilen Opfern gehabt. Damit seien ihm Informationen und Dokumente vorenthalten worden, die für die politische Einschätzung wichtig gewesen wären, kritisierte Guttenberg.
– Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass der Bundeswehr schon am Abend des 4. September vertrauliche Berichte von Feldjägern über zivile Opfern vorlagen, diese aber angeblich nicht Jung erreichten und auch nicht öffentlich gemacht wurden.
– Jung erklärte am Donnerstag, er habe diesen Bericht der in Kundus eingesetzten Feldjäger „am 5. oder 6. Oktober“ ohne konkrete Kenntnis über den Inhalt an die Nato weitergeleitet. Zu Guttenberg hatte am Donnertag die Rücktritte von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und auch Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert veranlasst.
„Schneiderhan nicht Herr der politischen Situation“
– Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, sagte im Sender Hessischer Rundfunk, in der Aufarbeitung des umstrittenen Luftangriffs seien dem am Donnerstag zurückgetretenen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan keine Vorwürfe zu machen. „Da kann der Generalinspekteur nicht Herr der politischen Situation gewesen sein, weil er Vorgaben hatte von der politischen Leitung.“
– Die Verantwortung für mögliche Fehler in diesem Zusammenhang sieht Kirsch allein bei der Vorgängerregierung: „All das, was da an Porzellan zerbrochen ist, muss sich die alte Bundesregierung letztendlich zurechnen.“
– Der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Roland Koch hat den Rücktritt von Franz Josef Jung als „außerordentlich respektablen Schritt“ bezeichnet. „Die Ereignisse der letzten 36 Stunden und insbesondere der Amtsverzicht meines Freundes Franz Josef Jung gehen mir auch persönlich sehr nahe“, sagte Koch am Freitag. Als Bundesverteidigungsminister sei Jung bei weitem erfolgreicher gewesen, „als es die Kritiker dieser Tage wahr haben wollen“. Jung ist enger Vertrauter von Koch. Im Jahr 2000 war er als Chef der hessischen Staatskanzlei im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre zurückgetreten. Er galt als Bauernopfer, damit Koch Regierungschef bleiben konnte.
Grüne: „Eklatante Versäumnisse“
– Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte, es gebe drei Varianten: „Entweder Jung hat gelogen. Oder er hat den Bericht wirklich nicht gelesen. Oder er wollte den Bericht nicht sehen.“ Alle drei Fälle wären „eklatante Versäumnisse“ und zeigten, wie überfordert Jung als Minister sei.
– Für den SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold hat Jung mit seinen Aussagen vom Donnerstag, die unzureichend gewesen seien, gezeigt, dass er „mit dem Amt überfordert“ ist. Und das Arbeitsministerium sei ein „Schlüsselressort, das den besten Minister bräuchte“.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder signalisierte die Zustimmung seiner Partei zu dem von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss. Auf die Frage, wie er sich die Fehler erkläre, sagte er: „Im Grunde gibt es keine Erklärung dafür.“
– Die Erklärung Jungs im Bundestag, er habe korrekt gehandelt, werde so akzeptiert. Auf der militärischen Ebene im Verteidigungsministerium seien Fehler passiert, und deshalb sei auch General Wolfgang Schneiderhan zu Recht zurückgetreten. „Natürlich hätten sie ihn (Jung) auf den Bericht hinweisen müssen“ der über die mögliche Zahl der zivilen Opfer verfasst worden sei, sagte Mißfelder.
LE MONDE | 27.11.09 | 13h58 • Mis à jour le 27.11.09 | 13h58
– Un mois à peine après son investiture, le nouveau gouvernement de centre-droit est éclaboussé par un scandale : en révélant, jeudi 26 novembre, que le ministère de la défense n’avait pas communiqué des informations sur une opération controversée en Afghanistan, le quotidien Bild a mis en ébullition le monde politique, le jour même où la chambre des députés, le Bundestag, s’apprêtait à débattre du mandat – impopulaire – de l’armée, la Bundeswehr, dans ce pays.
– Le 4 septembre, l’OTAN avait bombardé, à la demande du colonel allemand Georg Klein, deux camions-citernes dérobés par les talibans près de Kunduz. S’appuyant sur un rapport de l’armée et une vidéo, Bild affirme que le colonel Klein avait ordonné l’attaque, sans pouvoir exclure formellement la présence de civils, ce qui est contraire aux règles d’engagement de l’OTAN. La violence du raid, qui a peut-être tué 142 personnes – dont des civils -, avait provoqué une vive émotion en Allemagne où l’on reste attaché à l’image d’une armée tournée vers la reconstruction et le maintien de la paix. La chancelière Angela Merkel (CDU) avait été sommée par l’opposition de s’expliquer devant le Bundestag.
– Principale accusation formulée par le quotidien, le ministre de la défense de l’époque, Franz Josef Jung (CDU), aujourd’hui ministre du travail, aurait pu informer bien plus tôt l’opinion publique et la justice allemande de la réalité de victimes civiles. Or, dans un premier temps, M. Jung avait affirmé que seuls des talibans avaient péri lors du bombardement.
– Premières conséquences du scandale, son successeur à la défense, Karl-Theodor zu Guttenberg, a annoncé la démission du chef d’état-major de l’armée, Wolfgang Schneiderhan, et du secrétaire d’Etat à la défense, Peter Wichert.
Ce geste n’a pas suffi à calmer la colère de l’opposition qui réclame la tête de M. Jung. Pour l’heure, celui-ci refuse de démissionner, arguant qu’il n’avait pas eu connaissance de ce rapport. "J’ai informé correctement le Parlement et l’opinion publique", a-t-il assuré aux députés jeudi soir.
– La chancelière semble déjà prendre ses distances vis-à-vis de son ministre. Elle a réclamé que toute la lumière soit faite sur l’affaire. Le SPD, aujourd’hui dans l’opposition mais qui était au gouvernement au moment de cette bavure, exige de son côté la mise en place d’une commission d’enquête parlementaire.
– Cette affaire risque de peser sur le débat concernant l’envoi de soldats allemands en Afghanistan. Depuis 2001, date du premier mandat en Afghanistan, la Bundeswehr a perdu 36 personnes et 120 autres ont été blessées.
– A mesure que la liste des morts s’est allongée, la présence de militaires allemands sur les contreforts de l’Hindou Kouch est devenue de plus en plus impopulaire : près de deux tiers des Allemands souhaitent le retrait des troupes. Preuve de la sensibilité du sujet, le seul terme de "guerre" pour parler de la mission en Afghanistan suscite la polémique.
– Cette affaire embarrasse Berlin à un moment où, à la demande de Washington, il est question d’augmenter le contingent militaire. Mercredi 25 novembre, le quotidien régional Kölner Stadt Anzeiger avait laissé entendre que le gouvernement envisageait de porter à 6 500 hommes le plafond des troupes déployées contre 4 500 hommes actuellement.
Le ministre de la défense refuse d’évoquer publiquement une telle option et assure qu’il est hors de question de se laisser "contraindre par un calendrier", en référence aux prochaines annonces du président Barack Obama. Le ministre ne souhaite pas que la conférence sur l’Afghanistan, le 28 janvier à Londres, tourne uniquement autour de la question du nombre de soldats. Cette rencontre doit avant tout "réajuster et redéfinir" la mission de l’ISAF, la force internationale en Afghanistan. Il s’agit aussi de savoir "dans quelles conditions nous pouvons mettre fin à cette intervention", a souligné M. Zu Guttenberg. Le Bundestag doit se prononcer la semaine prochaine sur le prolongement d’un an du mandat de la Bundeswehr.
Article paru dans l’édition du 28.11.09