– La battaglia di Berlino per l’influenza nei territori controllati dai ribelli in Siria è accompagnata da scontri tra i paesi occidentali:
o La Germania non vuole lasciare l’iniziativa alla Francia che, secondo la rivista Internationale Politik (IP) – edita da DGAP, Società tedesca per la politica estera -, ha iniziato a appoggiare direttamente sul posto iniziative di ricostruzione;
o un funzionario del Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Istituto di credito per la Ricostruzione], attivo presso il ministero Esteri tedesco, sta elaborando un progetto a nome dei Paesi “Friends of Syria” (Amici della Siria), per far sì che i ribelli facciano riferimento al gruppo bancario.
o Questo rappresentante di KfW ed altri coinvolti nei piani per il dopoguerra siriano, hanno contatti con l’”Ufficio di appoggio all’opposizione siriana” di Istanbul, che sta armando e addestrando una rete di ribelli siriani per mezzo di forze Usa e britanniche; contrariamente alle previsioni di 2-3 mesi fa’, ora non si prevede una veloce vittoria sul regime di Assad.
o Secondo IP, per il dopo Assad sarebbero fondamentali non le organizzazioni dell’opposizione in esilio come il Consiglio Nazionale Siriano, ma le strutture dell’opposizione in Siria,
che devono dimostrare di saper garantire la vita di tutti i giorni, amministrazione e sicurezza: la struttura parallela della rivoluzione “merita di essere appoggiata” con aiuti finanziari e logistici per consentirle di opporsi alle forze anti-occidentali che stanno combattendo in Siria.
– (Eigener Bericht) – Innerwestliche Rivalitäten begleiten den Kampf Berlins um Einfluss in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten Nordsyriens.
o Berichten zufolge hat Frankreich begonnen, unmittelbar vor Ort Aufbaumaßnahmen zu unterstützen. Die Zeit dränge; man müsse nun ebenfalls im Rebellengebiet tätig werden, heißt es im Auswärtigen Amt.
o In dem Ministerium arbeitet ein Angestellter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Namen der Staatengruppe "Friends of Syria" an entsprechenden Konzepten; dank seiner Arbeit werde die KfW bei den Aufständischen "sicher in Zukunft irgendwann gefragt sein", wird der Deutsche zitiert. Wie er berichtet, halten er und andere mit der Nachkriegsplanung befasste Kreise zum "Office of Syrian Opposition Support" in Istanbul Kontakt, in dem ein Untergrundnetzwerk syrischer Rebellen durch US-amerikanische und britische Kräfte ausgerüstet und instruiert wird. All diese Maßnahmen basieren auf einer Selbstermächtigung durch die "Friends of Syria" und entbehren jeder rechtlichen Grundlage.
o Dabei rechnen selbst Insider nicht mit einem raschen Sieg über das Regime. "Vor zwei, drei Monaten waren viele Beobachter noch davon ausgegangen, dass das Regime bald fallen wird", berichtet der Berliner KfW-Fachmann: "Jetzt herrscht bei der Prognose über einen Regimewechsel eher Zurückhaltung."
– Während der Bürgerkrieg in Syrien fortdauert und ein Ende der Kämpfe keineswegs absehbar ist, haben innerwestliche Rivalitäten im Kampf um Einfluss in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten Nordsyriens begonnen. Den Hintergrund beleuchtet ein Beitrag in der jüngsten Ausgabe des Fachblattes "Internationale Politik", das von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Demnach sind nicht Organisationen der Exilopposition wie etwa der Syrian National Council (SNC), sondern vielmehr oppositionelle Strukturen vor Ort "grundlegend für die Zeit nach einem Regimesturz".
– Sie müssten beweisen, "dass sie ein geregeltes Alltagsleben, eine funktionierende Verwaltung und Sicherheit gewährleisten" könnten.
– "Die Parallelstruktur der Revolution" verdiene "Unterstützung", um sie in die Lage zu versetzen, den in Syrien kämpfenden antiwestlichen Kräften "entgegentreten zu können". "Mit finanzieller und logistischer Hilfe sollten Aktivisten und Kämpfer in die Lage versetzt werden, sich um die Bedürfnisse ihrer Landsleute zu kümmern, zerstörte Straßen, Häuser und Infrastruktur wieder aufzubauen", heißt es weiter, "und allen Syrern (…) Sicherheit und Stabilität zu garantieren".[1] Gelingt das nicht, sagen zahlreiche Beobachter einen Zerfall Syriens voraus.
Über entsprechende Aufbau-Aktivitäten suchen sich schon jetzt die unterschiedlichen westlichen Mächte nationalen Einfluss im syrischen Rebellengebiet zu sichern. Frankreich hat laut Berichten letzte Woche begonnen, fünf dortige Städte "mit Geld und anderen Hilfen" zu unterstützen. Dabei gehe es um die Reparatur der Wasserversorgung, den Wiederaufbau von Bäckereien und Schulen, heißt es in Paris.[2] Zu hören ist darüber hinaus, dass die Beziehungen zu den Milizen im Norden Syriens von französischen Stellen intensiviert werden. Der französische Geheimdienst hat, wie es jetzt heißt, im Juli die Flucht des ehemaligen Brigadegenerals Manaf Tlass aus Syrien organisiert. Tlass bringt sich nun in Stellung. Die syrischen Aufständischen müssten endlich "Unterstützung, Hilfe und Waffen" erhalten, verlangt der Überläufer aus dem inneren Machtzirkel um Assad, der offene Führungsansprüche erhebt: "Mein Volk zusammenzubringen, das ist meine Rolle".[3] Frankreich, das Tlass zur Flucht verholfen hat, ist in den deutsch-US-amerikanischen Plänen für Syrien nach Assad ("The Day After") nicht berücksichtigt worden (german-foreign-policy.com berichtete [4]).
Während Paris die Initiative ergriffen hat, dringen auch deutsche Stellen auf rasche Aktivitäten in den nordsyrischen Rebellengebieten. "Schon vor einem Sturz von Machthaber Baschar al Assad" könne dort "mit dem Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen begonnen werden", heißt es in Berlin; entsprechende Konzepte würden längst in der "Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung" erstellt, die von der Staatengruppe "Friends of Syria" beauftragt worden ist, für die wirtschaftliche Neuordnung Syriens nach dem Sturz des Assad-Regimes Vorkehrungen zu treffen. Das dazu im Auswärtigen Amt installierte Sekretariat wird von dem Deutschen Gunnar Wälzholz geleitet, einem Angestellten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Wälzholz, der sich derzeit eigenen Angaben zufolge damit befasst, Daten über die Trinkwasser-, Lebensmittel- und Energieversorgung sowie "Bedarfe bei der öffentlichen Budgetverwaltung" in Syrien zu sammeln, berichtet, er arbeite damit "dem Auswärtigen Amt, aber auch den Außenministerien anderer Länder zu". Gleichzeitig trete er zwar nicht offen als Mitarbeiter der KfW auf, doch bringe diese "unser Fachwissen und unsere Logistik" in die Planungen für Syrien ein.[5] Die KfW stelle etwa auch ihre Niederlassung in Berlin "für Treffen zur Verfügung". Sie verfolge die Entwicklung in Syrien "sehr aufmerksam" und werde "sicher in Zukunft irgendwann gefragt sein" – "dann, wenn es darum geht, die Pläne umzusetzen und dem Land beim Wiederaufbau und bei der Rückkehr zur Normalität zu helfen".
Unter Wälzholz’ Anleitung ist auf der jüngsten Sitzung der "Friends of Syria"-Arbeitsgruppe am 4. September in Berlin unter anderem beschlossen worden, man werde Syrien auf der Grundlage von "Erfahrungen" umgestalten, die man "in anderen Übergangsökonomien" gemacht habe. Vor allem müsse "der Privatsektor" in den Wiederaufbau einbezogen werden; dazu habe es bereits ein Treffen syrischer Unternehmer am 3. September in Abu Dhabi gegeben. Noch im laufenden Jahr würden die Vereinigten Arabischen Emirate eine "internationale Investorenkonferenz" durchführen, um auf diese Weise "Geschäftsleute aus Syrien und der ganzen Welt" zusammenzubringen; man wolle "sektorenspezifische Investitionsprojekte im Nachkriegs-Syrien ermöglichen".[6] Alle Berliner Planungen geschehen lediglich im Auftrag der selbstermächtigten "Friends of Syria" und entbehren bei der totalen Umgestaltung eines fremden Staats jeglicher völkerrechtlichen oder demokratischen Legitimation.
Dabei unterhält die "Arbeitsgruppe" Wälzholz zufolge nicht nur Kontakte zum Syrian National Council (SNC) im Exil, sondern auch "zu anderen Oppositionellen" in Syrien selbst.[7] Sie arbeite etwa mit einem "Zusammenschluss oppositioneller syrischer Unternehmer" zusammen und führe außerdem "einen intensiven Dialog mit früheren Regierungsmitgliedern, die sich der Opposition angeschlossen haben". Ihre Kontakte nach Syrien hinein würden unter anderem "über ein von der amerikanischen Regierung gefördertes Kontaktbüro" hergestellt, das "Office of Syrian Opposition Support". Bei diesem handelt es sich um ein Büro in Istanbul, in dem amerikanische und britische Mitarbeiter syrische Rebellen mit – nicht-tödlichen, heißt es – Gerätschaften ausrüsten und sie mit dem Gebrauch vertraut machen, um so die aufständischen Netzwerke in Syrien zu stärken.[8] Man ziele letztlich darauf ab, nach dem Sturz des Regimes über effiziente, handlungsfähige Strukturen zu verfügen, heißt es in Washington über den klandestinen Aufbau des Untergrundnetzwerks, über das nun auch Berlin in Syrien Einfluss zu nehmen versucht.
Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Kriegsdrohungen gegen Syrien, Irans Achillesferse, Kriegsszenarien für Syrien, Kriegsszenarien für Syrien (II), Mit der UNO zur Eskalation, Marktwirtschaft für Syrien, Die jemenitische Lösung, Schmuggelkontrolleure, Nach vierzig ruhigen Jahren, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III) und The Day After (IV).
[1] Kristin Helberg: Ringen um Syriens Zukunft, Internationale Politik September/Oktober 2012
[2] Frankreich unterstützt von Rebellen gehaltene Städte in Syrien; www.welt.de 06.09.2012
[3] Übergelaufener General glaubt an Sieg der Rebellen in Syrien; www.welt.de 11.09.2012
[4] s. dazu The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III) und The Day After (IV)
[5] "Wir bereiten uns auf den Tag X vor"; www.kfw-entwicklungsbank.de 04.09.2012
[6] Chairmen’s Conclusions of the 2nd Meeting of the Working Group on Economic Recovery and Development of the Group of Friends of the Syrian People Berlin, 4 September 2012
[7] "Wir bereiten uns auf den Tag X vor"; www.kfw-entwicklungsbank.de 04.09.2012
[8] Syrian activists say pledges of U.S. communications aid are largely unfulfilled; www.washingtonpost.com 21.08.2012
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