<91412206"/><91324007"/> Carsten Fiedler e Andreas Middel
Tesi:
– Fischer abbandona a Schröder in particolare le questioni relative all’Europa, ama anche alla Russia; diverge sulla Cina; si occupa senza l’ingerenza di Schröder solo delle questioni relative al M. O.
—————————
Le iniziative di politica estera del cancelliere tedesco Schröder suscitano forti critiche da parte dei Verdi, alleati di governo.
«Notevole arretramento da punto di vista europeo» è per la euro-parlamentare verde, Angelica Beer la richiesta di un seggio permanente Onu . La Ue deve cercare di ottenere un seggio comune nel Consiglio di sicurezza; se non riuscisse e
font-weight: bold”> · Da mesi si osserva una concorrenza di Schröder con Fischer nel campo della politica estera, soprattutto verso la Ue , facilitata dalla rinuncia di quest’ultimo a una grande visione dell’Europa. Tranne che sulla Turchia, Fischer si esprime sempre meno sulle questioni inerenti l’Europa.
Lo spalleggiamento tedesco-francese è dominato dai rapporti amichevoli tra Schcröder e Chirac; uguale accade per le relazioni con
font-weight: bold”> · Sulla Cina: Schröder parla volentieri del mercato miliardario, Fischer parla dei diritti dell’uomo come condizione per la revoca dell’embargo, Schröder annuncia di voler appoggiare la richiesta cinese, e delle condizioni ne parla solo a margine.
mso-ansi-language: IT; mso-fareast-language: IT; mso-bidi-language: AR-SA”>Fischer ha un ruolo preminente solo nelle questioni riguardanti il M.o., in cui il Cancelliere non interviene, come pure per la sua strategia riguardante la soluzione della disputa sul nucleare con l’Iran. <90960703"/>
<91412206"/><91324007"/><90960703"/><90899074"> “Paradigmenwechsel in der Außenpolitik”
Grüne machen Front gegen den Kurswechsel des Kanzlers – Streit um ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
von Carsten Fiedler und Andreas Middel
Berlin – Die außenpolitischen Vorstöße von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werden bei den Grünen auf heftig kritisiert. Die frühere Parteichefin und jetzige Europaparlamentarierin Angelika Beer hält Schröders Forderung nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und Vetorecht für Deutschland “aus europäischer Sicht für einen großen Rückschritt.” Die EU sollte versuchen, einen gemeinsamen Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen. Sollte dies nicht gelingen und Deutschland im Rahmen der UN-Reform einen Sitz bekommen, “sind wir für die generelle Abschaffung des Vetorechts”, sagte Beer der WELT. Schröders Vorstoß sei ein “Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik.”
Gleiches gelte für die Aufhebung des Rüstungsembargos gegen China. Markenzeichen der rot-grünen Außenpolitik sei, die Fragen der Menschenrechte und der Konfliktprävention in den Vordergrund zu stellen. “Dort ist jetzt offensichtlich ein Kurswechsel durch den Kanzler vorgenommen worden”.
Beer fordert von Schröder mehr Rücksicht auf den Koalitionspartner. “Die SPD muß entscheiden, wie sie mit ihrem Koalitionspartner umgeht und ob sie damit in dieser Form erfolgreich ist. Parteiübergreifend gebe es viele kritische Stimmen, “die diesen Weg nicht nachvollziehen können.”
Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag, hat Schröders Veto-Forderung “etwas überrascht” . Im Grunde ist auch er für eine gleichberechtigte Behandlung aller Sicherheitsratsmitglieder. Allerdings sind seiner Meinung nach Vetorechte vor allem ein Blockademittel. “Sie dienen nicht der Effizienzsteigerung des Sicherheitsrates.” Und Christa Nickels, grüne Vorsitzende des Menschrechtsausschusses wirft Schröder vor, Menschenrechte als Tauschmasse gegen einen Sitz im Weltsicherheitsrat oder Wirtschaftsgeschäfte einzurauschen.
Den Verdacht, daß es wegen der Veto-Thematik auch zu Unstimmigkeiten zwischen Schröder und Fischer gekommen sei, versuchten Regierungssprecher gestern zu zerstreuen. Kanzler und Außenminister hätten eine “deckungsgleiche Position”, sagte ein Sprecher das Auswärtigen Amtes . Doch Fischers Reaktion gestern mittag offenbarte etwas anderes: “Ich habe noch niemals auf Grund von Zeitungslektüre etwas kommentiert, was der Kanzler gesagt hat”, beschied er Journalisten unwirsch.
Daß der Kanzler seinem Vize auf dessen ureigenem Gebiet Konkurrenz macht, ist seit einigen Monaten zu beobachten. Zwar konnte Fischer im Jahr 2002 den Versuch von Schröder abwehren, die gesamte Europapolitik nach gewonnener Wahl im Kanzleramt anzusiedeln. Doch längst zieht Reinhard Silberberg, des Kanzlers gewiefter Fachmann für EU-Fragen, die Strippen. Ob bei der Verfassung, in der Türkei-Frage, bei der anstehenden Reform des Stabilitätspaktes oder den aufziehenden Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der EU – fast überall legt die Europaabteilung im Kanzleramt die Strategie fest. Fischers Diplomaten bleibt die Ausführung.
Fischers Abschied von großen Europa-Visionen hat dem Kanzleramt den Einstieg ins Europageschäft sicherlich erleichtert. Zu EU-Themen außer dem Türkei-Beitritt äußert sich Fischer immer seltener, und wenn, dann eher lästernd, wie kürzlich über den Auftritt von gleich drei EU-Vertretern bei der Irak-Konferenz in Scharm el-Scheich. Ein solches EU-Gebaren erinnere “an die Frühphase der Grünen”. Für das manchmal kleinteilige und detailreiche EU-Geschäft im Kreis von 25 Regierungen, mehrheitlich aus kleinen Ländern, fehle Fischer zunehmend die Lust, bemerkt man in seinem Amt.
In der China-Politik hat der Kanzler längst seine Claims abgesteckt. Wenn Fischer in Peking offen über Menschenrechtsverletzungen spricht, und seine offiziellen Gesprächpartner zu Stellungsnahmen in dieser heiklen Frage zwingt, dann spricht der Kanzler lieber über den Mill
iardenmarkt dort. Während der Außenminister öffentlich eine Aufhebung des EU-Waffen-Embargos unter nur ganz eng gefaßten Bedingungen für möglich hält, verkündet Schröder, er werde sich für eine Aufhebung einsetzen. Über Bedingungen spricht er nur in Nebensätzen.
Der deutsch-französische Schulterschluß wird dominiert von der Männerfreundschaft zwischen Schröder und Jacques Chirac. Gleiches gilt für die Beziehungen zu Rußland. In die Nahost-Politik des Außenministers jedoch mischt sich das Kanzleramt nicht ein. Dort ist die Führungsrolle des Vizekanzlers unumstritten. Ebenso seine Strategie bei der Lösung des Atomstreits mit Iran.
Artikel erschienen am Sa, 11. Dezember 2004
© WELT.de 1995 – 2004