<105861023"> Germania, pol. interna, partiti Die Welt 05-05-29
<105861024"> Müntefering spinge per una larga coalizione con l’Unione
Günther Lachmann
Dopo la sconfitta elettorale, la Spd si trova di nuovo di fronte al rischio di una sconfitta elettorale perché si sta profilando un nuovo schieramento concorrente formato da Oskar Lafontaine ( Spd ) e Greogor Gysi (Pds).
La Spd , divisa dalla lotta di frazioni e dal dibattito sulla riforma, deve scegliere tra:
– il rischio del logoramento cui sarebbe sottoposta all’opposizione tra post-comunisti e Verdi;
– una larga coalizione di governo con
Il capo Spd Müntefering, politico molto pragmatico come Schröder, sembra preferire la seconda ipostesi (nello Schleswig-Holstein è già in atto una larga coalizione).
La maggior parte dei politici socialdemocratici è però fatta da ideologi, che hanno patito la politica riformista di Schröder, vissuta come pragmatica, liberista e che ha imposto tagli al welfare.
Anche la maggior parte dei membri percepisce questa politica come taglio netto con la tradizione.
Una parte della Spd come i Verdi si vede ora sottratto il diritto a governare e giudica sbagliata la decisione di elezioni anticipate. (Klaus Kirschner, esperto per la salute; Hans-Peter Kemper, presidente del partito nel Nrw , e diversi deputati del Land, hanno protestato e si sono adeguati solo a cose fatte).
Schröder ha abbandonato al suo destino la coalizione di governo, respingendo una nuova coalizione con i Verdi; Müntefering ha aggiunto che i socialdemocratici devono riaffilare il proprio profilo; è stato rimproverato ai Verdi di aver impedito alla Spd di creare posti di lavoro (Sigmar Gabriel, del direttivo Spd ).
Tra i Verdi ci sono state alcune reazioni da panico; il presidente dei Verdi dell’Assia però messo in guardia dal condurre una campagna elettorale gli uni contro gli altri, cosa che darebbe la vittoria alla Merkel.
Gregor Gysi e Oskar Lafontaine stanno considerando la possibilità di un’alleanza tra “Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit” – Wasg e Pds , che secondo i sondaggi porterebbe fino al 18% dei consensi elettorali.
Se questa coalizione riuscisse a entrare nel Bundestag, la Spd dovrebbe per la prima volta confrontarsi con una forza pericolosa alla sua sinistra, una prospettiva che da sola rafforza la sinistra all’interno della Spd .
Müntefering perciò cerca di andare incontro alla corrente di sinistra prospettando modifiche alla Hartz IV, e ponendosi in contrasto con i riformisti e il ministro dell’Economia Wolfgang Clement.
Con la re-introduzione dell’imposta patrimoniale Müntefering potrebbe soddisfare un’altra richiesta della sinistra, che ha annunciato altre proposte per il “Manifesto elettorale” Müntefering e Schröder intendono elaborare assieme.
Questo Manifesto sarà discusso dal praesidium e in una sessione allargata e infine ratificato dal congresso del partito il 31 agosto. Il suo contenuto dovrà soddisfare sia la sinistra che la destra della Spd , e non contenere nulla che impedisca a Müntefering di muoversi nel senso della grande coalizione. Die Welt 05-05-29
Müntefering strebt große Koalition mit Union an
Sechs Politiker stehen für die Zukunft der SPD
von Günther Lachmann
Franz Müntefering scheint guter Dinge. Wie er am vergangenen Donnerstag dasitzt auf dem Podium des Evangelischen Kirchentages und mit Angela Merkel flachst, will er gar nicht wirken wie ein Wahlverlierer. Noch spätabends im Willy-Brandt-Haus, wo sich die meisten seiner Zuhörer angesichts des Hitzeeinfalls in Berlin gegenseitig Luft zufächern, pariert der SPD-Vorsitzende die Fragen nach der vom Kanzler angestrebten Vertrauensfrage erstaunlich frisch. Und als eine Journalistin auf das hinter Müntefering hängende Plakat hinweist, das Oskar Lafontaine im Wahlkampf 1990 zeigt, und fragt: “Irritiert Sie das nicht?”, kontert der Parteichef: “Ich guck mich nicht um!”
Gestern war gestern, und heute ist heute. Gestern war für Müntefering Rot-Grün, heute ist Wahlkampf. Und morgen vielleicht Schwarz-Rot? “Ich bin immer für das Regieren, das ist gar keine Frage”, sagt Müntefering. Und die Aussicht, daß bei allen Optionen, die sich für die SPD abzeichnen, die große Koalition noch die komfortabelste ist, machen ihm solche Aussagen noch leichter.
Denn die SPD steckt in der Klemme. Hier ein drohendes Wahldesaster, da unter Führung von Oskar Lafontaine und dem PDS-Star Gregor Gysi eine neue Konkurrenz am linken Rand. Da würde Müntefering mit seiner von Flügelkämpfen und Reformdebatten zerrissenen Partei doch noch lieber an Angela Merkels Kabinettstisch Zuflucht suchen, als sich in der Opposition zwischen Postkommunisten und Grünen vollends aufzureiben.
Die große Koalition, die “gibt es in Schleswig-Holstein, und das hat es auch auf Bundesebene schon einmal gegeben. Es ist keine Sünde, aber nichts, was ich suche”, sagte der SPD-Chef dem “Spiegel”. Er ist Pragmatiker. Der größte Pragmatiker neben Gerhard Schröder in der SPD.
Die meisten Sozialdemokraten aber sind Ideologen, Menschen , für die es keine Politik ohne Idee von einer gerechteren Welt und dem Weg dorthin geben kann. Sie haben unter Gerhard Schröders Reformpolitik gelitten, weil diese eben jener Idee entbehrte, weil sie Pragmatismus pur war, noch dazu marktliberal, und Einschnitte ins soziale Netz verlangte. Die meisten Mitglieder empfanden diese Politik als radikalen Bruch mit Traditionen, der nicht einmal durch eine neue Programmatik gemildert wurde.
Und jetzt fühlen sich Teile der Fraktion – und die Grünen sowieso – um ihr Recht aufs Regieren betrogen. Entsprechend depressiv begann am Mittwoch die Sondersitzung der Fraktion. Allen war klar, daß bei einer Wahlniederlage ein Großteil der Abgeordneten nicht wieder ins Parlament einziehen wird. Und selbst diejenigen mit den besten Chancen auf einen Wiedereinzug mochten nicht verstehen, warum sie dem Vorsitzenden ohne Not auf die harte Oppositionsbank folgen sollten.
“Die Entscheidung für Neuwahlen war ein schwerer Fehler”, klagte SPD-Gesundheitspolitiker Klaus Kirschner. Und der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe, Hans-Peter Kemper, sagte: “Gerhard Schröder ist ein guter Kanzler. Es gibt keinen Grund, ihm das Vertrauen zu entziehen.” Dutzende Abgeordnete aus seiner Landesgruppe protestierten gegen die Neuwahl. Letztlich fügten sich alle nur deshalb Schröders Wunsch, weil ihnen klar war, daß der Kanzler schon mit der bloßen Ankündigung dieses Vorgehens sich selbst und seiner Fraktion gänzlich das Vertrauen der Bürger entzogen hatte.
Seither geht es in der Koalition zu wie auf einem sinkenden Schiff, das der Kapitän aufgegeben hat. Ungestüm kämpfen Sozialdemokraten und Grüne um die wenigen Rettungsboote und treten sich dabei schon mal gehörig in die Seite. Der Kanzler selbst gab auch hierzu den Anstoß, indem er die Festlegung auf eine erneute Koalition mit den Grünen verweigerte. Sofort rief auch Müntefering, die Sozialdemokraten müßten ihr eigenes Profil wieder schärfen. SPD-Vorstandsmitglied Sigmar Gabriel warf den Grünen vor, sie hätten die SPD dabei blockiert, Arbeitsplätze zu schaffen (siehe I
nterview auf dieser Seite).
Bei den Grünen reagierten einige sogar panisch. In letzter Sekunde konnte sie Wahlkampfchef Fritz Kuhn davon abhalten, kopflos über Bord zu springen, also die Regierung zu verlassen. “Dann sind wir tot”, wird Kuhn zitiert. Ein Koalitionsbruch führe zwangsläufig in die Bedeutungslosigkeit.
Auch der hessische Landesvorsitzende Matthias Berninger warnt vor neuerlichen Selbstmordphantasien. “Das beste für beide Seiten, SPD und Grüne, ist es jetzt, ruhig und bedächtig weiterzuarbeiten”, sagte Berninger. “Wenn wir den Wahlkampf gegeneinander führen, dann muß Frau Merkel gar nichts mehr machen.”
Heute wollen die Spitzen der Partei über den Wahlkampfkurs beraten. Schon am vergangen Sonntag hatten sie zusammengesessen, sich aber nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Diesmal soll Wahlkampf-Chef Kuhn Vorschläge präsentieren, mit denen die Grünen noch heute Union und SPD konfrontieren können.
Weitaus gefährlicher für Münteferings SPD aber dürfte das morgige Treffen von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sein. Die beiden werden ausloten, ob ein linkes Bündnis zwischen der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit WASG und der PDS nicht doch noch möglich ist. Demoskopen stachelten ihren Ehrgeiz zusätzlich an, als sie meldeten, eine solche Verbindung könne bei der Bundestagswahl bis zu 18 Prozent der Stimmen erzielen. Selbst wenn es auch nur die Hälfte wäre, würde das Linksbündnis der SPD damit schwer schaden.
Gysi orakelt , er sehe einen gemeinsamen Wahlkampf “durchaus im Bereich des Möglichen“, auch wenn eine Vereinigung der PDS und der WASG bis zur Wahl nicht realisiert werden könne. Und Lafontaine ist wild entschlossen, gegen die SPD anzutreten.
“Da sind vielgeübte und ebenso erfolglose Parteigründer beisammen. Vor denen wird mir nicht bange”, sagt Müntefering selbstbewußt. Im Stillen aber weiß er: Sollte das Linksbündnis in den Bundestag kommen, müßte sich die SPD erstmals mit einer wirklich gefährlichen Kraft am linken Rand auseinandersetzen.
Allein schon diese Perspektive gibt den Linken in der SPD weiteren Auftrieb. Aus Furcht, es könne zu Übertritten kommen, will Müntefering ihnen inhaltlich entgegenkommen. Gegen den Willen der Reformer und von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat der Parteichef bereits Änderungen bei Hartz IV in Aussicht gestellt.
Mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer würde der SPD-General Müntefering eine weitere Forderung der Linken erfüllen, die darüber hinaus noch zusätzliche Vorschläge für das geplante “Wahlmanifest” angekündigt haben, das Schröder und Müntefering gemeinsam erarbeiten wollen . “Wir werden uns in den nächsten Wochen aktiv an der Erstellung dieses Programms beteiligen”, kündigte Präsidiumsfrau und Parteilinke Andrea Nahles an.
Anfang Juli soll das Manifest vom Präsidium und auf einer erweiterten Vorstandssitzung beraten und schließlich dem Wahlparteitag am 31. August in Berlin beschlossen werden. Was immer in diesem Manifest stehen wird, es muß Linke und Rechte in der SPD gleichermaßen zufriedenstellen. Und es darf nichts enthalten, was Müntefering den Weg in die große Koalition verstellt.
Artikel erschienen am 29. Mai 2005© WAMS.de 1995 – 2005