Germania, pol. estera, Ue, ONU German Foreign Policy 05-11-24
Mostrare i muscoli
Tesi: Accordo sostanziale sulla politica estera e “sinergia” SPD-Union su
-
il programma di bilancio UE:. la
Germania rivendica minori contribuzioni, deve garantire “continuità”
alla “politica di sicurezza”, deve affrontare nuove spese per
l’affiancamento civile (“politica culturale” alle missioni militari
all’estero; - seggio
permanente nel C.d.S. ONU: nonostante la sconfitta subita quest’anno,
nel trattato della grande coalizione ha trovato posto la rivendicazione
di grande potenza, rafforzata dal gioco di squadra di SPD e CDU.
Per 1: la riduzione prevista dei contributi finanziari di Berlino alla UE (che altri dovranno pagare, GB ad es.) servirà a facilitare il finanziamento degli alti costi delle missioni della Bundeswehr su tre continenti (nell’accordo di governo: «La Bundeswehr è un esercito in missione»).
L’accordo
del governo di Grande coalizione prevede l’ampliamento della presenza
tedesca nei paesi esteri tramite un collegamento più stretto di tutte
le attività tedesche all’estero, l’intensificazione della cooperazione civile-militare; cooperazione con ONG, Chiese, fondazioni ed associazioni economiche.
Anche le PMI verrebbero «maggiormente appoggiate nella conquista di mercati esteri», sarebbero meglio collegate le attività economiche all’estero con quelle della cooperazione allo sviluppo.
Come già per l’ex presidente tedesco Herzog, e l’attuale, Köhler, le fondazioni vicine ai partiti (generosamente finanziate anche di recente dal governo con centinaia di milioni di euro) rivestono
un ruolo fondamentale nella politica estera tedesca; il nuovo ministro
degli Esteri SPD Steinmeier si riallaccia a queste posizioni.
Punto 2, Relazioni transatlantiche, ONU: nonostante il preavviso americano e cinese, Berlino
mantiene la rivendicazione a essere posta alla pari con i vincitori
della Seconda guerra mondiale, trovando in ciò un alleato nel Giappone.
La
CDU aveva proposto al governo rosso-verde un’azione comune con gli USA
e di evitare le riserve internazionali presentandosi nel C.d.S. sotto
la veste di “Fiduciario” dei paesi UE.
Ora i due partiti presentano assieme le due richieste e contano su un effetto politico di sinergia. L’ambasciatore tedesco all’ONU, Pfleuger,
ha ripreso a mostrare i muscoli; ha dichiarato alcuni giorni fa: «Non
staremo ad attendere che il problema si risolva da solo. Occorre darsi
da fare. E ci daremo da fare!».German Foreign Policy 05-11-24
Mit den Muskeln spielen
BERLIN/NEW YORK (Eigener Bericht) – Der
neue deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigt für die
kommenden Wochen den "höchsten Einsatz" der Berliner Außenpolitik in
der Europäischen Union an und verlangt entlastende Entscheidungen der EU-Finanzbehörden. Wie aus Steinmeiers Antrittsrede hervorgeht, benötigt
Berlin Gelder für den Ausbau seiner weltweiten Hegemonialpolitik, die
durch Umwälzung deutscher EU-Verpflichtungen auf Dritte subventioniert
werden soll. So müssten bei anhaltend hohen
Militärausgaben ("Kontinuität" in der "Sicherheitspolitik") weitere
Ressourcen für die zivile Flankierung der deutschen Gewaltoperationen
("Kulturpolitik") bereitgestellt werden, erklärt der neue Chef des
Auswärtigen Amtes. Die von Steinmeier eingeläutete Offensive gilt auch
dem deutschen Machtanspruch in den Vereinten Nationen. Dort hält Berlin am Ziel eines eigenen Sitzes im UN-Sicherheitsrat fest – trotz des diesjährigen Fiaskos, an dem auch Steinmeier, der bisherige Kanzleramtsminister, führend beteiligt war. Gegen
den Rat maßgeblicher CDU-Politiker haben die UN-Aspirationen der
Sozialdemokraten Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Wie die Vereinbarungen der Regierungsparteien zeigen, wirkt das Zusammenspiel von SPD und CDU auf die Großmachtansätze der deutschen Außenpolitik kumulierend. german-foreign-policy.com veröffentlicht Auszüge.
Armee im Einsatz
Nach den Worten Steinmeiers, der am Dienstag in das Auswärtige Amt einzog, muss "Europa seine Handlungsfähigkeit" in der Finanzpolitik "unter Beweis stellen".[1] Der Außenminister knüpft damit an den Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien an, in dem es heißt, man
verlange einen "raschen Abschluss der Verhandlungen" über die Brüsseler
Finanzplanung sowie eine "Entlastung" des deutschen Staatshaushalts.[2] Die
deutschen Einsparungen werden voraussichtlich mit neuen Nettoausgaben
anderer EU-Staaten finanziert; als Zahl-Kandidat gilt u.a.
Großbritannien. Die beabsichtigte Kürzung der Berliner
Finanzleistungen an die Europäische Union vereinfacht es, die anhaltend
hohen Kosten für die Bundeswehreinsätze auf drei Kontinenten zu
bedienen. "Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz", komprimiert der
Koalitionsvertrag den ständigen Finanzbedarf in knappen Worten. Darin ist vorgesehen, auch die militärischen Kapazitäten der EU "konsequent" auszubauen.
Soldaten, Polizisten, Entwicklungshelfer
Wie der Koalitionsvertrag weiter vorschreibt, soll
die militärische Präsenz in fremden Staaten durch eine intensivere
Vernetzung sämtlicher deutscher Auslandsaktivitäten an Umfang gewinnen. Die
"zivil-militärische" Kooperation müsse verdichtet und die
"Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Stiftungen
und der Wirtschaft (…) weiter ausgestaltet" werden, verlangen die
jetzt gemeinsam auftretenden Parteien. Auch den deutschen Mittelstandsunternehmen tragen sie eine stützende Rolle an, der Gegenleistungen entsprechen. Die
Firmen würden "verstärkt bei der Erschließung ausländischer Märkte
unterstützt", Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit "besser
verzahnt" werden. "Unseren Soldaten, Polizisten, Diplomaten,
Entwicklungs- und Aufbauhelfern gebührt unser Dank und unsere
Anerkennung", heißt es in dem Regierungsdokument über die von der
Berliner Außenpolitik willentlich oder ahnungslos genutzten Aktivisten.
Stimme Deutschlands
Besondere
Bedeutung messen die Koalitionäre der Auswärtigen Kulturpolitik sowie
den parteinahen Stiftungen bei. Die "Instrumente" der kulturellen
Einflussnahme sollen den deutschen Auftritt "stärker vernetzen":
"Die Deutsche Welle (deutscher Staatsrundfunk, d. Red.) als Stimme
Deutschlands und das Auslandsschulwesen müssen gestärkt werden." Eine
"herausgehobene Funktion" komme außerdem den parteinahen Stiftungen zu,
heißt es. Bundespräsident Horst Köhler hatte erst kürzlich die
Bedeutung der mit dreistelligen Millionenbeträgen finanzierten
Organisationen unterstrichen.[3] Die Auslandsarbeit der Stiftungen
trage "wesentlich dazu bei, Einblicke in fremde Länder (…) zu
gewinnen", sagte Köhler in Anerkennung ihrer Informantentätigkeit für
mehrere Behörden; angesichts der Einflussarbeit im Vorfeld der Berliner
Außenpolitik attestierte das Staatsoberhaupt den Organisationen, es
würde ihnen erfolgreich gelingen, außerhalb der deutschen Grenzen
"Einsichten zu (…) vermitteln".[4] Der frühere Bundespräsident
Herzog hatte die parteinahen Stiftungen "wirksamste Instrumente der
deutschen Außenpolitik" genannt [5] – der neue deutsche Außenminister
knüpft an diese Vorgabe an.
Kostümiert
Mehr
als nur Kontinuität verspricht Steinmeier in der deutschen UN-Politik.
Hier hatte sein Vorgänger gemeinsam mit dem SPD-Kanzler für aggressive
Selbstdarstellungen in New York gesorgt und dabei die kongeniale
Unterstützung des deutschen UN-Botschafters Pfleuger erfahren – zum Entsetzen selbst wohlmeinender Beobachter.[6] Trotz
frühzeitiger Warnungen der USA und Chinas beharrte Berlin auf der
Forderung nach Gleichstellung mit den Siegern des Zweiten Weltkriegs
und schmiedete mit dem Weltkriegsaggressor Japan ein Kampfbündnis. An dem aussichtslosen Vorstoß war auch Steinmeier beteiligt, der als früherer Kanzleramtsminister die Widerstände im Auswärtigen Ausschuss des deutschen Parlaments kennt. Dort rieten CDU-Politiker
zur Mäßigung, empfahlen ein gemeinsames Vorgehen mit den USA und
bemühten die Idee, Berlin könnte internationale Vorbehalte in einer
europäischen Verkleidung unterlaufen: als "Treuhänder" der EU-Staaten
im Weltsicherheitsrat.[7] Beide Ansätze führen CDU und SPD jetzt zusammen und rechnen auf politische Synergieeffekte.
So heißt es im vorliegenden Koalitionsvertrag, Deutschland bleibe
"bereit", im UN-Sicherheitsrat "Verantwortung zu übernehmen", und
strebe "in der Perspektive (…) einen ständigen Sitz für die EU an."
Damit ist es gelungen, den nationalen Machtanspruch kostümiert zu
bewahren und in unterschiedlichen Zusammenhängen schmackhaft zu machen
– mal sozialdemokratisch aggressiv, mal konservativ geläutert.
Action
UN-Botschafter Pfleuger, der beim kommenden Revirement abgezogen werden wird, spielt
erneut mit den Muskeln. Auf die Widerstände gegen den Aufstieg im
Weltsicherheitsrat angesprochen, sagte Steinmeiers Mann vor wenigen
Tagen in New York: "Wir werden das Problem nicht aussitzen. Aktionen
sind nötig und Aktionen wird es geben!"[8]
Lesen Sie Auszüge aus dem Koalitionsvertrag.
[1] Rede von Dr. Frank-Walter Steinmeier anlässlich der Amtsübernahme als Bundesaußenminister am 23. November 2005 in Berlin
[2] Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU, SPD
[3]
Konrad-Adenauer-Stiftung/CDU, Hanns-Seidel-Stiftung/CSU,
Friedrich-Ebert-Stiftung/SPD, Friedrich-Naumann-Stiftung/FDP,
Heinrich-Böll-Stiftung/Bündnis 90/Die Grünen
[4] Grußwort von Bundespräsident Horst Köhler zum Festakt "50 Jahre Konrad-Adenauer-Stiftung", 05.11.2005
[5] s. dazu "Wirksamste Instrumente der deutschen Außenpolitik"
[6] s. auch Achtung, Deutschland!, Im Felde unbesiegt und Abgang sowie Chinesisches Veto
[7] Gerhardt: Ständiger Sitz im UNO-Sicherheitsrat bleibt das Ziel; dradio.de 28.06.2005