Mosca adirata per l’aiuto dell’Europa all’Ucraina
● La Russia teme fortemente che il credito di circa €3MD promesso dalla UE per la modernizzazione della rete di gasdotti ucraini annulli la propria influenza sulla rete dei gasdotti e sulla politica dell’Ucraina;
● la UE da parte sua non vuole giungere ad uno scontro con la Russia, dato che l’80% del rifornimento di gas russo verso l’Europa deve passare per l’Ucraina,
o rotta ritenuta inevitabile dal presidente della Commissione UE, Barroso, che auspica la partecipazione russa al progetto di modernizzazione.
o Il ministro russo degli Esteri, Lavrov, ha protestato contro il tentativo UE di allargare la propria influenza in Oriente;
o il presidente Medvedev ha rinviato a tempo indeterminato le consultazioni intergovernative russo-ucraine previste per la prossima settimana.
● Mosca, lamentando di non essere stata menzionata nel memorandum sull’erogazione del credito della conferenza internazionale degli investitori di Bruxelles,
● avverte che la stabilità in Ucraina può essere garantita solo dalla partecipazione russa alla ricostruzione del gasdotto;
o per la quale, secondo Gazprom, occorrono almeno €16 MD;
o minaccia russa: dato che il gasdotto ucraino sarebbe tecnologicamente collegato al sistema russo, per cui qualsiasi iniziativa di ammodernamento non concordata con la Russia potrebbe aumentare i rischi tecnologici e far mancare l’erogazione di gas in Ucraina e in Europa.
● Il primo ministro russo Putin, dopo aver minacciato di riconsiderare le basi delle relazioni la UE, se quest’ultima non tiene conto degli interessi russi, ha riproposto un vecchio progetto – a cui avevano già aderito gruppi tedeschi come l’ex Ruhrgas –
● che prevede la creazione di un consorzio internazionale di imprese russe, ucraine, ed europee, al quale l’Ucraina potrebbe affittare la propria rete di gasdotti.
Sia il primo ministro ucraino, Julia Tymoschenko che il presidente, Viktor Juschtschenko, hanno respinto il progetto, essendo il sistema di transito del ucraino uno strumento strategico, in grado di garantire a Kiev la sicurezza energetica.
Moskau ist verärgert über Europas Hilfe für die Ukraine
Von Manfred Quiring 25. März 2009, 02:22 Uhr
– EU-Kredit zur Modernisierung des Pipeline-Netzes wird als Gefahr für Russlands Einfluss gesehen – Putin droht Europa
– Mit trotzigem Gesicht rief Sergej Schmakow seine Mannen zusammen und verließ verärgert den Ort der Zusammenkunft noch vor deren Ende. Man sei an der Diskussion nicht angemessen beteiligt worden, verlautete vergnatzt aus der russischen Ecke. Die internationale Investorenkonferenz in Brüssel hatte in ihrem Memorandum über die Kreditvergabe zur Rekonstruktion des ukrainischen Erdgastransitsystems den Exporteur Russland nicht einmal erwähnt.
– Das erboste den russischen Energieminister dermaßen, dass er vorzeitig abrücken ließ und das in Brüssel verabschiedete Papier, in dem der Regierung in Kiew ein Kredit über rund drei Milliarden Dollar zugesagt wurde, sogleich madig machte. Die Deklaration sei für die Ukraine "nicht vorteilhaft", sagte der besorgte Schmakow, darauf verweisend, dass nur eine Beteiligung des Gasexporteurs Russland an der Rekonstruktion des Gasleitungssystems in der Ukraine für Stabilität sorgen könne.
– Beim Erdgasmonopolisten Gazprom ist man ohnehin der Überzeugung, dass eine Modernisierung des Systems unter 16 Milliarden nicht zu haben ist.
Was sich in Brüssel noch wie eine Verärgerung eines Unterhändlers ausnahm, der die Vorgaben seiner Chefs nicht hatte umsetzen können, wuchs sich am späten Montagabend in Russland zu einem kräftigen Sturm aus.
– Regierungschef Wladimir Putin, der mit Präsident Dmitri Medwedjew die desolate Lage in der künftigen Olympiastadt Sotschi begutachtete, fuhr schweres Geschütz auf: "Wenn die Interessen Russlands missachtet werden, sind wir gezwungen, mit einer Neubewertung der Grundlagen unserer Beziehungen zu beginnen." So weit werde es hoffentlich nicht kommen, sagte Premier Putin warnend, in dessen Zuständigkeit derlei grundsätzliche Fragen der Außenpolitik eigentlich nicht fallen. Die Verantwortung für die Außenbeziehungen liegt laut Verfassung beim Präsidenten. Der dem Staatschef direkt unterstehende Außenminister Sergej Lawrow hatte sich allerdings bereits in der vergangenen Woche scharf gegen angebliche Versuche der EU verwahrt, ihren Einflussbereich weiter nach Osten auszudehnen.
– Aus Moskau kamen am Dienstag weitere harsche Töne. Kreml-Chef Medwedjew verschob erst einmal die für die kommende Woche angesetzten russisch-ukrainischen Regierungskonsultationen auf unbestimmte Zeit. Dem Sprecher des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko, blieb es vorbehalten, den Europäern die Folgen ihres Tuns vor Augen zu führen. Das ukrainische Gastransportsystem sei "technologisch mit dem russischen Pipelinesystem verbunden", deshalb würden "jegliche mit der russischen Seite nicht vereinbarte Modernisierungsaktivitäten technologische Risiken erhöhen und Ausfälle bei der Gasbeförderung in die Ukraine und nach Europa zur Folge haben können". Was keineswegs in der Absicht Russlands liege, versicherte Nesterenko bedeutungsvoll.
– Die Furcht Moskaus, keinen Einfluss mehr auf das ukrainische Transitsystem und damit auf Kiews Politik und die Transitpreise zu haben, ist groß. Die Europäer wollen indes keinen Grundsatzstreit. 80 Prozent des aus Russland nach Europa fließenden Gases müssen die Ukraine passieren. Diese Route ist, wie die jüngsten Streitigkeiten einschließlich eines zeitweiligen Lieferstopps im Januar zeigten, mit vielen Risiken behaftet. Für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bleibt sie dennoch angesichts der transportierten Umfänge unverzichtbar. Die EU halte es deshalb für wünschenswert, dass Russland sich am Modernisierungsprojekt in der Ukraine beteilige, sagte er in Brüssel.
– EU-Energiekommissar Andris Piebalgs unterstrich in dem Zusammenhang, die Modernisierung des ukrainischen Gaspipelinenetzes sei nicht gegen Russland gerichtet. "Wir haben nicht einmal geplant, die Positionen von Gazprom in der Europäischen Union[e] zu schwächen." Und wenn Russland über andere Märkte nachdenke, so könne er nur sagen: Europa ist "der beste Markt für russisches Gas".
– Das sieht Putin letztlich wohl auch so. Nach seiner Beschimpfung des Brüsseler Papiers vom Montag – "nicht durchdacht und unprofessionell" und "einfach nicht seriös" – machte er gestern einen Gegenvorschlag. Dabei griff er tief in die Ideenkiste, wo seit mehreren Jahren das Projekt eines internationalen Konsortiums schlummert, das aus russischen, ukrainischen und europäischen Unternehmen bestehen soll. An dieses Konsortium könnte der ukrainische Staat sein Pipelinesystem verpachten, sagte Putin am Dienstag.
– Ursprünglich hatten deutsche Konzerne wie die damalige Ruhrgas AG dem zugestimmt.
Inzwischen ist klar, dass heute die politischen und rechtlichen Voraussetzungen fehlen. Die ukrainische Premierministerin Julia Tymoschenko, offenbar einmal einig mit ihrem Präsidenten Viktor Juschtschenko, hat dem Konsortium-Vorschlag bereits eine Absage erteilt. Das Transitsystem werde als strategisches Objekt betrachtet, es sei die Garantie für die Energiesicherheit der Ukraine, ließ sie wissen.