Modernizzazione

Germania, Ue, Romania, Bulgaria        German Foreign Policy            06-05-16

Modernizzazione

Su pressione tedesca la UE ha rinviato all’autunno la
determinazione della data per l’ingresso nella UE di Romania e Bulgaria. Diversi
paesi UE hanno criticato come eccessiva la valutazione tedesca di “gravi carenze”
nella sicurezza bulgara. (Originalmente era previsto per il 1° gennaio 2007, rinviabile
di un anno se i due paesi non dimostrassero di aver raggiunto gli standard
richiesti, in base a una decisione dei capi di stato e di governo UE.)

   Gli
ambienti economici tedeschi (Associazione tedesca del commercio all’ingrosso ed
estero – BGA) chiedono un rinvio fino a dopo il 2008 allo scopo sollecitare l’accelerazione
dell’ammodernamento della struttura economica dei due paesi
.

   L’adeguamento
agli standard dei paesi industriali occidentali è realizzabile solo con
investimenti e assegnazione di grandi commesse ai paesi UE.

Bulgaria


 

o       
Occorre ad esempio l’ammodernamento
del parco macchine delle imprese bulgare:
circa ¼ dell’import di macchinari è venuto nel 2005 dalla Germania.

o       
Secondo la Bfai occorrono ancora
grandi investimenti per l’adeguamento alle norme ambientali anche nell’industria
chimica bulgara, importante per il paese; diverse imprese che non hanno raggiunto
gli obiettivi UE sono state espulse dal mercato. In breve le innovazioni
imposte portano al crollo di settori  tradizionali
e alla crescente dipendenza della Bulgaria dall’import.

o       
Nel 2004, con 1/5 di tutto l’import
chimico della Bulgaria, la Germania era già il
suo maggior fornitore di prodotti chimici, ancor prima dell’espulsione delle imprese
bulgare non in grado di soddisfare agli standard UE.

o       
Agricoltura bulgara: riceverà
nel 2007-2013 sussidi UE per €4MD, che promuoveranno la domanda di  tecnica agricola; nel 2005 1/3 dell’import
bulgaro di macchine agricole è venuto dalla Germania.

o       
Analogamente per il settore
infrastrutture bulgaro, sussidi di MD dalla UE, verranno dirottati su Berlino
per le importazioni tedesche necessarie. Le imprese edili tedesche sono già ben
rappresentate nel paese con le filiali dei grossi gruppi Linden e Monolit, che vantano il maggior fatturato
delle imprese edili bulgare.

o       
Nei prossimi mesi verranno
assegnate commesse per diversi progetti infrastrutturali, tra cui autostrade,
ponti sul Danubio, centrali elettriche e oleodotti, per le quali Berlino si
trova a competere con imprese dell’Est Europa e oltreoceano.

Nel 1989 il commercio estero
della Bulgaria  con la Germania era solo
il 6% del suo totale, nel 2004 invece la Germania è divenuta il suo maggior partner
commerciale con €2,5MD.

Romania


Simili decisioni di
investimenti e pressione politica tedesca per la Romania, con accuse di
corruzione contro Bucarest nel febbraio 2004 e successiva sospensione dei
negoziati per l’ingresso nella UE.

   In
precedenza il governo rumeno aveva assegnato la costruzione di un’autostrada a
un gruppo americano; poco dopo si ebbe la conclusione di un affare miliardario,
molto criticato, con il gruppo franco-tedesco EADS.

   Già
nel 2001 si poteva osservare la forte concomitanza temporale tra le decisioni economiche
di Bucarest e le dichiarazioni politiche di Berlino.

o       
Poco dopo l’assegnazione di una grande commessa
per il nuovo passaporto rumeno una impresa tedesca, il ministro degli Interni
tedesco ebbe a dichiarare che la Romania soddisfaceva ora le condizioni per la
concessione del visto per la UE, negato in precedenza da Bruxelles.

Dato l’alto tasso di crescita economico della Bulgaria, l’Agenzia federale
tedesca per l’economia all’estero (Bfai) la considera uno dei mercati più
interessanti per la Germania in Est Europa.

German
Foreign Policy   06-05-16

Modernisierung

SOFIA/BERLIN

(Eigener
Bericht) – Nach scharfen Interventionen aus Deutschland zieht die EU-Kommission
eine Verschiebung ihrer für den heutigen Dienstag angekündigten Empfehlung zum rumänischen und bulgarischen
EU-Beitritt
in Betracht. Wie mehrere Agenturen berichten, soll die
Entscheidung über das Datum der nächsten EU-Osterweiterung erst im Herbst
getroffen werden. Deutsche
Wirtschaftskreise plädieren dafür, über eine Verschiebung des Termins bis
"nach 2008"
und damit über einen Bruch der Beitrittsabkommen
nachzudenken.

   
Die Drohungen sollen die Erhöhung der
wirtschaftlichen Standards in Südosteuropa weiter beschleunigen, um das
geforderte Niveau mit Westimporten zu bedienen
.

   
Deutsche
Unternehmen gelten bereits jetzt als Hauptprofiteure der bulgarischen
Vorbereitungen auf den EU-Beitritt und drängen auf umfangreiche Import- und
Investitionsentscheidungen zugunsten ihrer Angebotslisten. Die aktuellen Berliner Interventionen erfolgen vor
der Vergabe
weiterer Millionenaufträge.

Der EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ist laut Beitrittsvertrag vom 25. April 2005 für den 1. Januar
2007 vorgesehen
; er
kann
um ein Jahr
verzögert werden
, falls die EU die Anpassung der beiden Länder an politische, wirtschaftliche und
juristische Standards der westlichen Kernstaaten für unzureichend hält.

Am heutigen
Dienstag wird ein "Fortschrittsbericht" des EU-Erweiterungskommissars
abgegeben, auf dessen Grundlage die EU-Kommission eine Empfehlung über eine mögliche
Verschiebung des Beitrittstermins aussprechen kann. Die endgültige Entscheidung
obliegt den EU-Staats- und Regierungschefs, sie muss im Falle Bulgariens
einstimmig getroffen werden.

"Gravierende
Mängel"

Wie bereits im
Vorfeld der heutigen Bekanntgabe angekündigt wird, plant die EU-Kommission, ihre Empfehlung auf September
zu verschieben
; die Entscheidung über den Beitrittstermin könnte damit
erst auf dem diesjährigen Herbstgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs
fallen.

   
Vorausgegangen
sind scharfe Interventionen aus Deutschland. So diagnostizierte der Präsident des Bundes Deutscher Kriminalbeamter
kürzlich nach einem Kontrollbesuch "gravierende Mängel" bei den bulgarischen Sicherheitsbehörden,
eine Beamtin des nordrhein-westfälischen Justizministeriums erklärte
Gerichtsreformen und Verfassungsänderungen des südosteuropäischen Landes für
"chaotisch" und "konfus".[1]

   
Nachdem
die vernichtenden deutschen
Urteile
in mehreren
EU-Mitgliedsstaaten als "überzogen"
kritisiert worden waren, legten
Berliner Wirtschaftskreise nach. Brüssel dürfe "kein Auge zudrücken",
ließ der Präsident des
Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA
) am
vergangenen Wochenende verlauten: Der EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens könne "möglicherweise auch
erst nach 2008" stattfinden
.[2]

Interessant

Die Streckung
des Anpassungszeitraums ermöglicht neue Normendiktate, mit denen Gesellschaft und Wirtschaft der Beitrittsländer seit
Jahren herausgefordert werden.

   
Standarderhöhungen auf das Niveau der westlichen
Industriestaaten sind aus eigener Kraft nicht zu bewältigen und führen
automatisch zu Milliardenaufträgen an die EU-Mitglieder
.

   
Deutsche
Unternehmen gelten bereits jetzt als Gewinner des bulgarischen Beitrittsprozesses.
Wickelte Bulgarien im Jahr 1989
nur sechs Prozent seines Außenhandels mit der Bundesrepublik
ab, so ist Deutschland inzwischen mit einem
Volumen von 2,5 Milliarden Euro (Stand: 2004) der wichtigste Handelspartner des
Landes
. Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen werden von einem
"deutsch-bulgarischen Kooperationsrat" unter Vorsitz des Bundeswirtschaftsministeriums
gefördert, mehrere
Bundesländer haben zusätzliche Vereinbarungen mit Sofia getroffen
. Wegen
seiner hohen Wachstumsprognosen sei Bulgarien "einer der interessantesten
Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft in Osteuropa", teilt die
Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) mit.[3]

Ausscheiden

Dabei kommen
der deutschen Industrie in besonderem Maße die Bedingungen zugute, die Bulgarien für die Aufnahme in
die EU erfüllen muss.

   
So erzwingen EU-Normen, dass
bulgarische Unternehmen ihre Maschinenparks mit Importprodukten modernisieren
;
rund ein Viertel aller
Maschinenbau-Einfuhren kam im vergangenen Jahr aus Deutschland
.

    Auch die für Bulgarien wichtige chemische Industrie werde wegen
der EU-Umweltvorschriften noch
große Investitionen zu tätigen haben
, heißt bei der Bundesagentur für
Außenwirtschaft (bfai); freilich würden "manche Betriebe das EU-Ziel nicht schaffen und aus dem Markt
ausscheiden"
. Die Äußerung kündigt den Zusammenbruch überkommener Wirtschaftssektoren
durch Innovationsdiktate an ("Modernisierung") und sagt Bulgarien eine wachsende Importabhängigkeit
voraus.

Einfuhren

   
Wie
die Bundesagentur mitteilt, ist
Deutschland bereits "seit Jahren größter Lieferant chemischer Erzeugnisse
nach Bulgarien" und konnte im Jahr 2004 fast ein Fünftel der bulgarischen
Chemie-Importe decken – noch vor dem Aus für bulgarische Betriebe, die die
EU-Umweltstandards nicht erfüllen können
.[4]

    Schließlich werde die bulgarische Landwirtschaft zwischen 2007 und 2013
EU-Zuschüsse im Umfang von rund vier Milliarden Euro erhalten und damit
"für eine steigende Nachfrage nach Landtechnik sorgen
", heißt
es weiter. Im vergangenen Jahr
kamen fast ein Drittel der Landmaschinen-Einfuhren aus Deutschland.

Konkurrenz

Auch im Infrastrukturbereich gibt es
für deutsche Unternehmen reichlich zu verdienen: Durch milliardenschwere EU-Zuschüsse, die von
Brüssel über Sofia nach Berlin
geleitet werden – für Importe aus Deutschland
. Deutsche Baukonzerne sind in dem südosteuropäischen
Land bereits jetzt gut
vertreten
, Tochterunternehmen
der deutschen Firmen Lindner und Monolit gehören zu den umsatzstärksten bulgarischen
Baubetrieben
. In den kommenden Monaten steht die Auftragsvergabe bei
mehreren Infrastruktur-Vorhaben in jeweils dreistelliger Millionenhöhe an, darunter Autobahnen, eine
Donaubrücke, Kraftwerke und Erdöl-Pipelines
. Dabei konkurriert Berlin u.a. mit Bewerbern aus
Osteuropa und Übersee
. Eine ausreichende Berücksichtigung der deutschen
Anbieter könnte die Berliner Einreden gegen einen zügigen bulgarischen
EU-Beitritt verstummen lassen.

Politischer
Druck

   
In Rumänien hatte Berlin vergleichbare
Investitionsentscheidungen mit politischem Druck begleitet.
So erhoben deutsche Politiker im Februar 2004 schwere Vorwürfe gegen
Bukarest ("Korruption") und
wirkten auf eine Aussetzung der
EU-Beitrittsverhandlungen hin; zuvor hatte die rumänische Regierung deutsche Interessen außer acht gelassen
und einen milliardenschweren Auftrag zum Bau einer Autobahn an einen US-Konzern

vergeben.[5] Wenig später kam es zu einem weithin kritisierten
Milliardengeschäft mit dem deutsch-französischen Rüstungskonzern EADS.[6] Bereits im Jahr 2001 konstatierten
Beobachter eine große zeitliche Nähe wirtschaftlicher Entscheidungen Bukarests
und politischer Ankündigungen Berlins.
Kurz nach der Vergabe eines
Großauftrags zur Herstellung neuer rumänischer Reisepässe an ein deutsches
Unternehmen erklärte der deutsche Innenminister, Rumänien erfülle nun die
Voraussetzungen zur Erteilung von Visafreiheit für die EU, die Brüssel zuvor
verweigert hatte.[7]

[1] Deutscher
Beamter allein gegen Bulgarien; Die Welt 04.05.2006

[2]
Außenhandelsverband hat Bedenken gegen schnellen EU-Beitritt Bulgariens und
Rumäniens (EuramS); www.finanzen.de 12.05.2006

[3] Wirtschaftsdaten
kompakt; www.bfai.de 11.11.2005

[4] Bulgarien
– Maschinen- und Anlagenbau; www.bfai.de Februar 2006

[5] s. dazu
Definitionsmacht

[6] s. dazu
Betrogen und Übernahme

[7] s. dazu Türöffner

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