Germania, politica estera, Missione militare, Libano
Missione marittima in Libano – Timore dei marinai stranieriTomas Avenarius e Jens Schneider
Ancora sospesa la
decisione sull’invio di unità della marina tedesca in Libano a causa della
mancata unanimità a riguardo nel governo libanese.
–
Il governo libanese, che comprende due ministri Hezbollah,
accetta la missione ONU al Sud;
–
in sostituzione del pattugliamento marino sta
discutendo sulla proposta di richiedere l’appoggio tecnico per marina e esercito
libanesi.
–
Già la scorsa settimana il governo libanese
aveva informato il ministro tedesco per gli aiuti allo sviluppo, Heidemarie
Wieczorek-Zeul (SPD) che avrebbe considerato la tecnica tedesca come aiuto per il
controllo dei veicoli e al confine libanese.
–
Il pattugliamento dei confini marittimi è invece
considerata una questione di sovranità nazionale; Hezbollah ha sempre impedito l’ingerenza
esterna, una posizione sostenuta apertamente dall’influente portavoce parlamentare
Nabih Berri. che aveva chiesto ai paesi arabi di infrangere il blocco con le
loro navi commerciali e alla comunità internazionale di impegnarsi contro
questa «continuazione della guerra del terrore di Israele».
–
Comprensibile la preoccupazione sulla sovranità
nazionale data la storia del Libano di interferenze dall’esterno…
–
Occorre inoltre ricordare il blocco marittimo e
aereo israeliano iniziato a metà luglio e ancora in corso, a settimane dalla fine
degli scontri, che danneggia l’economia del Libano, paese commerciale e crocevia
degli scambi in MO.
–
Anche le organizzazioni umanitarie
internazionali lo considerano un forte impedimento alla ricostruzione del
paese.
–
Israele pone condizione alla sua sospensione l’inizio
del controllo dei confini marittimi da parte del contingente ONU…
Dopo il rifiuto siriano al dispiegamento di truppe ONU
ai confini siriano-libanesi considerata una «azione ostile», toccherà all’esercito
libanese impedire il contrabbando di armi attraverso i 300km di confine.
Süddeutsche
Zeitung 06-09-04
Marine-Einsatz
im Libanon – Angst vor fremden Matrosen
Einsatz vertagt: Vor allem die Hisbollah scheint sich gegen
deutsche Soldaten an Libanons Küsten zu sperren. Ob ein Bundeswehreinsatz in
Nahost überhaupt zustande kommt, ist völlig offen.
Von Tomas Avenarius
und Jens Schneider
So, wie es aussieht,
können die deutschen Matrosen ihre
Seesäcke fürs Erste zurück in den Spind stellen. Die Anforderung deutscher
Kriegsschiffe zur Sicherung der libanesischen Seegrenze ist vertagt worden,
weil die Regierung in Beirut sich uneins
ist. Es sind mehrere Gründe, die
der Anforderung deutscher Marine-Einheiten durch die Koalitionsregierung in
Beirut entgegenstehen.
Im Kabinett von Premierminister Fouad Siniora gibt
es offenkundig unterschiedliche Einschätzungen darüber, welche Konsequenzen es für die Souveränität
des Landes hat, wenn internationale
Truppen die Grenzen des Landes kontrollieren.
– Die Regierung und auch die
Hisbollah, die mit zwei Ministern im Kabinett vertreten ist, hat keine Probleme
mit den Blauhelm-Soldaten im Süden des Landes – die
würden dort den Puffer zwischen der Hisbollah-Miliz und der israelischen Armee
darstellen.
– Anders sieht es in der Frage der Seegrenze aus: Ein Teil der Minister betrachte die Grenzsicherung
durch internationale Truppen als Aufgabe
nationaler Souveränität, sagen politische Beobachter in Beirut. Die Hisbollah habe sich
stets Einmischung von außen verbeten. Diese Position vertritt offenbar auch der
einflussreiche Parlamentssprecher Nabih Berri.
Aus gutem Grund
Premier Siniora steht dem Koalitionskabinett eher moderierend als
führend vor, aus gutem Grund: Er kann
Konsens nicht erzwingen. Glaubt man Berichten aus Beirut, wird noch diskutiert, ob man nicht statt
der Bereitstellung weiterer internationaler Truppen technische Unterstützung
für die libanesische Armee und Marine anfordern könne.
Die libanesische Regierung hatte bereits in der
vergangenen Woche gegenüber der Entwicklungsministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul (SPD) bei
deren Besuch in Beirut ihr Anliegen vorgetragen, dass sie deutsche Technik zum Durchleuchten von Lastwagen und an den Grenzen
des Libanon als Hilfe ansehen würde.
– Die Sorgen um die
nationale Souveränität sind naheliegend, da der Libanon eine Geschichte der
Einmischung von außen hat, durch syrische oder israelische Besatzung oder durch
die Anwesenheit ausländischer Truppen wie der USA oder Frankreichs während des
Bürgerkriegs.
– Vergessen werden darf auch
nicht, dass die israelische Libanon-Blockade zur See und in der Luft auch
Wochen nach dem Ende der Kampfhandlungen weiter in Kraft ist. Auf dem internationalen Flughafen Beirut landen bisher nur
Maschinen der staatlichen libanesischen Fluglinie sowie jordanische Jets und
Hilfslieferungen.
– Die Seeblockade besteht ebenfalls noch. Israel will
sie erst aufheben, wenn ausreichend UN-Truppen die Kontrolle der Seegrenze
übernehmen und so Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindern. Da Libanon ein Handelsland
und eine Drehscheibe des Warenverkehrs im Nahen Osten ist, fügt die Blockade
dem Land schweren wirtschaftlichen Schaden zu. Sie wird auch von ausländischen Hilfsorganisationen
im Land als großes Hindernis beim Wiederaufbau bezeichnet. Das Wirtschaftsleben stehe dadurch nahezu still,
lautet die Klage.
Israel hatte zu
Beginn der Feindseligkeiten Mitte Juli
eine Land-, See- und Luftblockade über den Libanon verhängt. Nachdem der
Flughafen und der Seehafen von Beirut bombardiert worden waren und israelische
Kriegsschiffe vor der Küste kreuzten, war der internationale Luft- und
Schiffsverkehr eingestellt worden. Rund 100 Abgeordnete hatten daher am Samstag
einen Sitzstreik im libanesischen Parlament begonnen, gegen die Blockadepolitik
Israels.
– Parlamentssprecher Berri
hatte die arabischen Staaten aufgefordert, ihre Handelsschiffe sollten die
Sperren einfach durchbrechen und die Weltgemeinschaft aufgefordert, sich gegen
diese "Fortsetzung des Terrorkriegs der Israelis" zu wenden.
Versprechen an Annan
Der schiitische
Politiker, der mit seiner Partei Amal ein enger Bundesgenosse der Hisbollah
ist, warf Israel vor, die Seeblockade quasi zu einem Teil der UN-Resolution
1701 zu machen. Zuvor hatte es schon Streit um die Frage gegeben, ob
Blauhelmtruppen die Landesgrenzen zwischen Syrien und Libanon kontrollieren
dürften. Israel macht eine zuverlässige
Abriegelung der 300 Kilometer langen Landgrenze ebenfalls zur Bedingung.
Nachdem Syrien die Stationierung von Blauhelmen an
der libanesisch-syrischen Grenze als "feindlichen Akt" abgelehnt hatte,
soll nun die libanesische Armee die 300
Kilometer lange Grenze gegen Waffenlieferungen an die Hisbollah absichern. Syriens
Staatschef Baschar al-Assad hat UN-Generalsekretär Kofi Annan versprochen,
unerlaubte Transporte von syrischer Seite aus zu unterbinden.
(SZ vom 4.9.2006)