Germania, pol. estera, Unione Cdu-Csu, Usa, Russia               Die Welt              05-08-28

Visita in Russia e Usa da parte della Merkel e del vice dell’Unione Wolfgang Schäuble; minimizzato il fatto che in Russia non sia stato ricevuto da Putin.
Schäuble: è nell’interesse della Germania che gli Usa rimangano il nostro più importante ed affidabile alleato, la Russia è per noi un partner importante.
La soluzione della questione Cecenia non è semplice, non esiste una ricetta. È però certo che il problema non può essere risolto con i soli  strumenti militari.
[Welt: Proprio la presenza delle truppe russe in Cecenia rappresenta gran parte del problema.]
Certo, la cosa è legata alla situazione delle forze armate russe.
Desideriamo che anche la Russia faccia parte dell’Occidente e si unisca alla nostra famiglia, la comunità euro-atlantica. Una scelta che la Russia deve fare da sola.
L’Iran:
se soppesa bene i propri interessi si accorgerà che non li difende con l’arma atomica, ma entra nella cooperazione politica ed economica globale. Non si pongono opzioni militari contro l’Iran, lo sanno anche gli americani. Ma la comunità internazionale non può accettare che produca l’atomica, è la medesima posizione ufficiale del governo rosso-verde.Die Welt 05-08-28
Drohen Sie Iran, Herr Schäuble?
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble reiste im Auftrag Angela Merkels nach Washington und Moskau. Im Gepäck hat er eine neue Außenpolitik der Union
Als Vertreter von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel ist Wolfgang Schäuble am Mittwoch nach Moskau gereist. Zweieinhalb Stunden nach seiner Rückkehr erzählt der Fraktionsvize in seinem Büro im Berliner Jakob-Kaiser-Haus, wie sich die Politik gegenüber Rußland unter einer Unionsregierung ändern würde.
Welt am Sonntag: Herr Schäuble, Präsident Wladimir Putin hat Sie in Moskau nicht empfangen. War das eine Wahlempfehlung aus dem Kreml für den Kanzler Gerhard Schröder?
Wolfgang Schäuble: Nein. Der Präsident ist im Urlaub, den wollte er wohl nicht unterbrechen.
Vor vier Wochen hat aber US-Präsident George W. Bush Sie im Weißen Haus empfangen.
Schäuble: Gut, das war eine schöne Überraschung. Ich habe ja immer gesagt, daß es den Interessen unseres Landes entspricht, daß Amerika unser wichtigster und verläßlichster Verbündeter bleibt, während Rußland ein wichtiger Partner ist.
Am 8. September besucht Putin seinen Freund Schröder in Berlin. Nervt Sie das nicht?
Schäuble: Der Präsident ist frei zu reisen, wann und wohin er will.
Würde sich die Rußland-Politik eines Kabinetts Merkel von der der jetzigen Regierung unterscheiden?
Schäuble: Mit Rußland setzen wir auch weiterhin auf eine enge bilaterale und vor allem auch europäische Zusammenarbeit. Es wäre nämlich auch in russischem Interesse, daß unsere beiderseitigen Beziehungen von anderen nicht so wahrgenommen werden, als handele es sich um einen Sonderweg oder eine Achse.
Sie wollen Polen nicht verprellen.
Schäuble: Auf jeden Fall sollen unsere Nachbarn nicht weiterhin den Eindruck haben müssen, es würde über ihre Köpfe hinweg entschieden. Genau das hat Rot-Grün nämlich provoziert. Wir werden die Interessen der kleineren osteuropäischen Staaten stärker beachten. Eine unbalancierte Achsen-Politik Berlin-Moskau, wie sie Schröder betreibt, ist falsch und gefährlich. Sie schürt nicht nur Ängste bei Staaten, die in Zeiten der Sowjet-Union von Moskau aus beherrscht und bevormundet wurden und deswegen immer noch mißtrauisch sind. Solch eine Politik verschließt auch die Augen vor politischen Mißständen in Rußland. Die sollten aber in einer ehrlichen Partnerschaft in der gebotenen Form angesprochen werden.
Ehrlich ist der gesamte Westen aber nicht im Falle Tschetscheniens. Das Wüten der russischen Truppen dort hat bisher nicht zu einem Aufschrei geführt. Warum so vorsichtig?
Schäuble: Alle, die außerhalb Rußlands leben, sollten sich hüten, so zu tun, als gäbe es eine einfache Lösung für Tschetschenien. Diese unheilvolle Geschichte ist so kompliziert geworden, daß niemand ein Patentrezept hat. Sicher ist jedenfalls nur, daß dieses Problem nicht allein mit militärischen Mitteln zu lösen ist.
Gerade die russischen Truppen in Tschetschenien sind doch zu einem großen Teil Grund des Problems.
Schäuble: Ja, und das hat auch mit dem Zustand der russischen Streitkräfte zu tun. Putin hat auch viel an Mißständen geerbt. Bei der Diskussion all dieser Themen muß klar sein: Wir haben ein Interesse, daß Rußland eine gute und stabile Entwicklung nimmt.
Stimmt Sie der autoritäre Regierungsstil Putins nicht zunehmend pessimistisch?
Schäuble: Wir haben in Rußland andere Verhältnisse als in Deutschland oder in Amerika. Man darf aber Putin nicht unterstellen, daß er den Weg hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit nicht gehen will. Er will Rußland auf seine Art wieder stark machen. Viele Russen fühlen, daß sie in den vergangenen 15 Jahren international sehr gedemütigt worden sind. Da ist es wichtig, daß wir im Westen Rußland Respekt und Verständnis für seine Probleme entgegenbringen.
Schlägt Verständnis nicht da zu schnell in Kritiklosigkeit um?
Schäuble: Es schlägt mit Sicherheit dort um, wo wider besseres Wissen falsche Etiketten, gleichsam Persilscheine gegeben werden. Es kommt auf den richtigen Ton der Kritik an und darauf, diese mit Konstruktivem zu verbinden. Wir wünschen uns, daß auch Rußland zum Westen gehört, sich unserer Familie, der euro-atlantischen Schicksalsgemeinschaft anschließt. Diesen Weg aber muß Rußland selbst gehen.
An einem Strang ziehen die Weltmächte in der Bewertung der iranischen Nuklearbemühungen. Aber mal ehrlich: Wenn Teheran aber Atomwaffen bauen will, kann man das Regime letztlich doch nicht daran hindern, oder?
Schäuble: Ach, wissen Sie, in der internationalen Politik mangelt es oft an Phantasie, wie Probleme gelöst werden können. Wenn Sie mic
h vor 20 Jahren gefragt hätten, wie wir aus dem Patt der atomaren Konfrontation zwischen Ost und West herauskommen, hätte ich keine Antwort gewußt.
Sie wissen also keine Antwort.
Schäuble: Wenn der Iran seine Interessen richtig abwägt, gewinnt er durch eine Atomwaffe nichts. Er gewinnt statt dessen unendlich mehr, wenn er in die globale politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit einbezogen wird.
Also drohen Sie dem Iran mit Wirtschaftssanktionen?
Schäuble: Natürlich wäre das eine Option, falls die Verhandlungen eines Tages scheitern sollten. Teheran hat eben die Wahl, auch den Weg Nordkoreas in die Isolation zu gehen. Aber noch pokert das Regime. Da muß die Weltgemeinschaft halt jetzt durchhalten und Geduld zeigen.
Schließen Sie militärische Optionen gegen den Iran aus?
Schäuble: Es gibt keine solche Option, auch die Amerikaner sehen sie nicht. Aber das heißt nicht, daß die Weltgemeinschaft es akzeptieren würde, wenn der Iran Atomwaffen erwirbt. Und das ist ja auch die offizielle Position von Schröders rot-grüner Regierung.
Das Gespräch führten Peter Müller und Jan Rübel
Artikel erschienen am 28. August 2005 © WAMS.de 1995 – 2005