Obama vuole un "chiaro segnale" per l’allargamento della Nato
● La cancelliera tedesca, Merkel, in preparazione al vertice Nato della prossima settimana: “Nessuna Nato globale”, l’Alleanza è e rimane concentrata anzitutto sulla sicurezza collettiva dei partner nord-atlantici;
● è la riserva tedesca alla richiesta del presidente americano, Obama, di un “chiaro segnale” dei paesi Nato che i paesi che vi vorranno aderire potranno farlo,
o e la premessa tedesca al nuovo progetto strategico per la Nato che verrà elaborato l’anno prossimo.
● Merkel: sì esplicito all’allargamento Nato ad Albania e Croazia, non si deve permettere che altri paesi (la Russia) pongano porre un veto alle candidature per l’ingresso nella Nato. Ucraina e Georgia mantengono la prospettiva di adesione.
– Merkel: la missione in Afghanistan è il test più importante per la Nato; le relazioni con la Russia sono il tema più importante del vertice per il 60° della Nato; positiva la ripresa della cooperazione nel consiglio Nato-Russia; propone consultazioni regolari con Mosca anche nella politica di sicurezza e difesa comune della UE.
– Il capo dei liberali tedeschi (FDP), Westerwelle: l’Onu è la prima responsabile della pace mondiale;
– il capo della Linke, Lafontaine: la Nato non si attiene più al suo impegno di difesa, è oggi un’alleanza interventista, che conduce guerre in violazione del diritto internazionale, e guerre per i giacimenti petroliferi e di gas in MO.
SPD: la Nato deve dare un proprio autonomo contributo alla distensione, cominciando con il disarmo e il controllo degli armamenti; la Merkel aderisce alla proposta del ministro Esteri SPD, Steinmeier di porre come obiettivo “l’eliminazione di tutte le armi di distruzione di massa”.
– Washington – US-Präsident Barack Obama plädiert trotz russischer Proteste für eine Ausweitung der Nato. Zwar wolle Washington seine Beziehungen zu Moskau verbessern. Doch die Nato müsse ein "klares Signal" senden, "dass Länder, die Nato-Mitglied werden wollen, auch beitreten können", sagte Obama nach einem Treffen mit dem scheidenden Generalsekretär des Bündnisses, Jaap de Hoop Scheffer, gestern im Weißen Haus.
– Moskau wehrt sich seit Jahren gegen eine weitere Ausdehnung der Allianz in Richtung Osten. Obama traf de Hoop Scheffer, um den Nato-Gipfel am 3. und 4. April in Straßburg, Baden-Baden und Kehl vorzubereiten.
– Daneben kündigte Obama an, spätestens beim Nato-Gipfel seine neue Afghanistan-Strategie vorzustellen. "Ich gehe davon aus, die überarbeitete Strategie zu Afghanistan mit den Partnern zu erörtern", sagte er. Die Nato müsse in Afghanistan stärker werden und ihre Kräfte besser koordinieren. De Hoop Scheffer räumte ein, "viele Dinge laufen nicht gut" in Afghanistan. Die neue US-Strategie sei für die Nato-Mitglieder sehr wichtig.
Bereits zuvor hatte Obama von seinen Militärs eine bessere Strategie in Afghanistan gefordert. Die USA benötigten "eine umfassendere, eine klarer fokussierte, eine diszipliniertere Strategie", sagte Obama. Es sei wichtig, "dass wir in der Offensive bleiben und diese Terrororganisationen zerschlagen, wo immer sie sich befinden", sagte er bei einem Treffen mit dem australischen Ministerpräsidenten Kevin Rudd. Führende US-Militärs warnen seit Monaten vor einem weiteren Erstarken der Talibankämpfer. Sieben Jahre nach der US-Invasion sei es den Taliban weitgehend gelungen, sich zu reorganisieren. dpa
Von Ansgar Graw 27. März 2009, 03:22 Uhr
Regierungserklärung vor Gipfel – Kanzlerin bleibt reserviert gegenüber Ukraine und Georgien – Lafontaine: Allianz ist "Interventionsbündnis"
Berlin – Eine Reform der Nato, nicht aber deren evolutionäre oder gar revolutionäre Umgestaltung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert.
– In ihrer Regierungserklärung zum Nato-Gipfel Ende kommender Woche in Straßburg und Baden-Baden sagte die CDU-Politikerin gestern im Bundestag: "Ich sehe keine globale Nato. Die Allianz ist und bleibt vornehmlich auf die kollektive Sicherheit der nordatlantischen Partner konzentriert." Dazu gehörten Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes, "aber das heißt eben nicht, dass Staaten rund um den Globus Mitglieder werden können, sondern dass dies von Mitgliedsstaaten aus dem transatlantischen Raum geleistet werden muss", so Merkel.
– Die Kanzlerin definierte damit ihren Rahmen für das neue strategische Konzept der Nato, das bis nächstes Jahr ausformuliert sein soll. Beim bevorstehenden Gipfel zum 60. Jahrestag der Nato-Gründung soll der förmliche Beschluss dazu gefasst werden. Merkel unterstrich dazu das "Grundprinzip der vernetzten Sicherheit", das "zum strategischen Allgemeingut" der Allianz werden müsse.
– Dazu bedürfe die Nato in Afghanistan neben militärischen Mitteln auch ziviler Maßnahmen zugunsten "einer guten Entwicklung des Landes". Als Ziel des Afghanistaneinsatzes, laut Merkel "die wichtigste aktuelle Bewährungsprobe für die Nato", nannte die Kanzlerin zweierlei: Das Land dürfe "nicht wieder eine terroristische Bedrohung der Sicherheit" in den Nato-Staaten darstellen, und es müsse "dauerhaft selbst für seine Sicherheit sorgen" können.
– Als "wichtiges Thema beim Gipfel" bezeichnete Merkel das Verhältnis zu Russland. "Die Nato will Russland als guten Partner." Merkel lobte die geplante Wiederaufnahme der Zusammenarbeit im Nato-Russland-Rat und schlug regelmäßige Konsultationen mit Moskau auch in der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor. Sie mahnte aber, dass die vom russischen Präsidenten Dimitri Medwedjew geforderte europäische Sicherheitsarchitektur eines Fundamentes bedürfe, "und in der Sicherheitspolitik heißt das immer wieder Vertrauen".
– Die Kanzlerin äußerte sich positiv über die bevorstehende Aufnahme Albaniens und Kroatiens in die Nato. Der Beitrittsprozess bleibe ihr wichtig. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass andere Länder "aufgrund ihres veralteten Denkens in Einflussräumen versuchen, dem mit einem Veto einen Riegel vorzuschieben", sagte Merkel unter Anspielung auf die russische Intervention gegen einen Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine.
– Allerdings blieb Merkel an dieser Stelle reserviert. "Ich sage ausdrücklich: Georgien und die Ukraine behalten eine Beitrittsperspektive", so die Kanzlerin. Die Nato hatte vor einem Jahr auf Drängen Washingtons Tiflis und Kiew ausdrücklich eine Aufnahme versprochen, allerdings keinen Termin genannt.
– FDP-Chef Guido Westerwelle sagte in der Aussprache, die primäre Verantwortung für den Weltfrieden bleibe bei den Vereinten Nationen.
– Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf der Allianz vor, sie sei "nicht länger ein Bündnis, das der Verteidigung verpflichtet ist, sondern sie ist heute ein Interventionsbündnis, das völkerrechtswidrige Kriege und Kriege um die Öl- und Gasfelder des Vorderen Orients führt". Zuvor hatte die Linke-Abgeordnete Heike Hänsel einen Ordnungsruf kassiert, weil während einer Zwischenfrage von ihr ein Transparent im Plenum entrollt worden war.
Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen forderte, die Nato müsse "einen eigenständigen Beitrag" zur Entspannung leisten, und dies fange "mit Abrüstung und Rüstungskontrolle an". Just dazu hatte sich auch Merkel zuvor unter Berufung auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekannt – und dabei gar das "Ziel der vollständigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen" beschworen.