Merkel: La Russia sciupa la fiducia nella disputa sul gas

– La UE intende fare da mediatore tra Russia e Ucraina nel vertice di domenica prossima sulla disputa per il gas, che tocca 18 paesi.

– Il governo ucraino propone alla UE di assumersi – fino al raggiungimento di un accordo Russia-Ucraina sul prezzo del gas – il pagamento del “gas tecnico”,[1] condizione indispensabile per la ripresa delle forniture (21 mn. di m3/giorno).

– Nemyria, vice primo ministro ucraino: controproducente che con la crisi del gas la Russia riesca ad accelerare la costruzione del gasdotto del Baltico.

o   L’Ucraina pagava fino al 2008 $179,5 per 1000 m3, ed è disposta a giungere a $260 (il presidente ucraino Juschtschenko ne offre però solo $100), Gazprom ne chiede $450.

o   Il pedaggio pagato all’Ucraina è stabilito fino al 2010 in $1,70/ m3 per 100 km.

Dovrà essere eliminata la società di intermediazione RosUkrEnergo. Il contratto varrebbe per un anno, come tappa verso l’adeguamento del prezzo al livello di mercato, secondo un memorandum firmato dalle due parti nell’autunno 2008.
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– La UE ha concordato con Russia ed Ucraina l’invio di propri osservatori in entrambi i paesi per controllare che il gas ad essa destinato venga fornito all’Ucraina e poi consegnato nei paesi UE.

– Il primo ministro russo, Putin: le forniture di gas riprenderanno appena gli osservatori UE giungeranno ai confini russo-ucraini e ucraino-europei.

– L’accordo è stato preso tramite i negoziati del presidente della Commissione e di quello del consiglio UE, il primo ministro ceco Topolánek, che ne ha discusso anche con la Merkel.

I paesi UE più toccati dalla crisi del gas sono quelli del Sud Europa, soprattutto la Bulgaria; Eon Ungheria ha messo a disposizione del gas per Slovacchia e Italia; la possibilità di trasferire gas da un paese UE all’altro è limitata perché la maggior parte dei gasdotti vanno da Est a Ovest.

Merkel: Russland verspielt Vertrauen im Gasstreit

Ukraine macht ein Angebot an die Europäer

Brüssel/Moskau – Vor dem heutigen Berlin-Besuch des russischen Premiers Wladimir Putin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutliche Kritik an Moskau geäußert. Angesichts des anhaltenden Gasstreits wies sie auf die Gefahr hin, dass das Land "ein Stück weit an Vertrauen verliert". Dies werde sie aber genauso auch der ukrainischen Regierung gegenüber äußern. Vom Gasstopp sind 18 Länder betroffen. In Bulgarien kam es wegen der Energiekrise zu ersten gewaltsamen Protesten. Die Internationale Energieagentur sprach Russland den Status eines verlässlichen Lieferanten ab.

–   Am Samstag soll es in Moskau ein erneutes Treffen der Streitparteien geben, die Vertreter der Europäischen Union[e] wollen als Vermittler dabei sein. Die ukrainische Regierung hält es für eine Option, dass die Europäische Union[e] vorübergehend die Zahlung des "technischen Gases" übernimmt. "Das könnte eine Lösung sein", sagte Vizepremier Hryhoriy Nemyria der WELT. "So könnten die Gaslieferungen wieder eingesetzt werden, bis wir uns mit Russland über den Gaspreis geeinigt haben", fügte Nemyria hinzu. Pro Tag müssten dafür rund 21 Millionen Kubikmeter fließen.

–   Das "technische Gas" wird benötigt, um die Verdichterstationen entlang der Transitstrecke zu betreiben. Es ist eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Gastransits. Bis Ende 2008 zahlte die Ukraine 179,5 Dollar pro 1000 Kubikmeter, Gazprom will den Preis nun aber auf 450 Dollar anheben.

–   Nach Informationen der WELT will Tymoschenko in Moskau einem Preis von 260 Dollar je 1000 Kubikmeter zustimmen. Als Gebühr für den Transit durch die Ukraine werden die derzeitigen und bis 2010 vertraglich schon fixierten 1,70 Dollar je 1000 Kubikmeter auf 100 Kilometer genannt.

–   Außerdem soll der umstrittene Zwischenhändler RosUkrEnergo ausgeschaltet werden. Der Vertrag gelte auf ein Jahr und sei Teil einer auf drei Jahre veranschlagten Preisanpassung auf marktwirtschaftliches Niveau. Dies würde einem Memorandum entsprechen, das Tymoschenko im Herbst 2008 mit Putin geschlossen hatte, das aber keine Gültigkeit erlangte.

–   Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hatte das neue Treffen am Samstag in Moskau abgelehnt, da es unangebracht sei, sich auf dem Territorium der Kontrahenten zu treffen. Vizepremier Nemyria wies die Kritik zurück: "Jeder sollte bei seinen Kompetenzen bleiben. Die Verhandlungen mit Moskau führt die Regierung." Juschtschenko besteht auch auf einem Preis von 100 Dollar je 1000 Kubikmeter. Damit zeigen sich weitere Risse in Kiews Koalition.

Dass Moskau mit der Gaskrise erfolgreich den Bau der Ostseepipeline forcieren könnte, hält Nemyria für kontraproduktiv. "Gazprom schlachtet seine Gans, die goldene Eier legt."
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Einigung auf Beobachter – Das Gas soll bald wieder fließen

–   Die Bürger und Unternehmen in Europa können damit rechnen, dass in wenigen Tagen wieder Gas aus Russland geliefert wird. Die EU einigte sich am Freitag mit Russland und der Ukraine auf die Entsendung von Beobachtern in beide Länder, die überwachen sollen, dass für die EU-Staaten bestimmtes Gas ordnungsgemäß in die Ukraine geliefert und von dort nach Europa durchgeleitet wird.

–   Der russische Ministerpräsident Putin versprach, dass Russland die Gaslieferungen wiederaufnehmen werde, sobald die Beobachter an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine sowie an der Grenze zwischen der Ukraine und der EU angekommen seien. Die Kommission machte deutlich, dass sie die Lieferungen so schnell wie möglich wiederaufgenommen sehen will und deshalb alles daran setze, die Beobachter, die großteils von europäischen Gasfirmen gestellt werden, an ihren Einsatzort zu bringen.

Erste Lieferungen schon wieder am Sonntag

Eine schriftliche Vereinbarung über deren Tätigkeit könne durchaus unterzeichnet werden, sagte der Sprecher zu entsprechenden Forderungen des Gasprom-Chefs Miller. Man wolle zunächst aber auf der Grundlage der getroffenen mündlichen Vereinbarungen rasch die Arbeit aufnehmen, um die Gasversorgung wiederherzustellen. Die Beobachter blieben in Russland und der Ukraine, so lange es nötig sei.

Wann das Gas wieder im normalen Umfang fließen würde, war zunächst unklar. In Brüssel teilte Gasprom der EU mit, dass eine Wiederaufnahme der Lieferungen etwa 30 Stunden in Anspruch nehme; die ukrainische Naftogas gab an, sie benötige weniger als 36 Stunden, um die Durchleitung wieder zu ermöglichen. Die Kommission erwartete, dass es bis zu ersten Lieferungen mindestens drei Tage dauern wird.

–   Eine erste kleinere Gruppe der EU-Beobachter traf am Freitagmittag in Kiew ein; in Berlin bereitete sich eine 22 Mann starke zweite Gruppe auf den Einsatz vor. (Siehe auch: Eine technisch einfache Aufgabe)

–   Eine Einigung wurde möglich, nachdem beide Länder zugestimmt hatten, jeweils Beobachter des anderen Landes in das eigene Land zu lassen. Sie sollen mit den europäischen Beobachtern zusammenarbeiten. Am Donnerstag waren erste Verhandlungen in Brüssel noch ohne Erfolg geblieben.

Die Ukrainer waren zwar einverstanden mit der Entsendung von EU-Beobachtern, hatten aber Vorbehalte gegen russische Beobachter. Aus der Kommission hieß es dazu, die Ukrainer seien nicht grundsätzlich gegen eine russische Beteiligung an der EU-Mission gewesen, hätten sich aber gegen das russische Ansinnen gewehrt, russischen Beobachtern weitgehende Handlungsfreiheit in der Ukraine zuzugestehen. Als Kompromiss wurde schließlich auch die Entsendung ukrainischer Beobachter nach Russland vereinbart.

–   Die Einigung erfolgte nach einer Reihe von Telefonaten, die Kommissionspräsident Barroso und der gegenwärtige Ratspräsident, der tschechische Ministerpräsident Topolánek, am Donnerstagabend und am Freitag mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko führten; EU-Energiekommissar Piebalgs sprach zudem mit dem russischen Energieminister. Topolánek, der noch am Freitag nach Kiew reiste, um weitere Einzelheiten zu klären, stimmte sich auch mit Bundeskanzlerin Merkel ab.

–   Die EU hatte in den vergangenen Tagen bewusst vermieden, sich auf eine Seite zu schlagen. Nach den Gesprächen mit den Delegationen der Ukraine und Russlands herrschte in der EU der Eindruck, dass es beiden Ländern unangenehm war, dass ihre Zuverlässigkeit in Frage stand.

In Brüssel beriet die Gaskoordinierungsgruppe der EU am Freitagnachmittag über mögliche Hilfsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten zu beraten. Am stärksten sind Länder in Südosteuropa betroffen, vor allem Bulgarien. Es gab schon einzelne Hilfen, so stellte Eon Ungarn, der Slowakei und Italien Gas zur Verfügung. Die Möglichkeiten, Gas von einem Mitgliedstaat in den anderen zu schicken, sind aber in Europa oft begrenzt, weil die meisten Pipelines nur von Ost nach West verlaufen.