Germania, pol. estera, Russia Die Welt/Faz 06-01-17
Merkel e Putin d’accordo contro Teheran Visita del cancelliere Merkel a Mosca:
- Volontà di entrambe le parti di continuità della “alleanza strategica”, con il rafforzamento della cooperazione in “politica estera, economia e questioni umanitarie”;
- concordato uno stretto confronto Germania-Russia per i prossimi passi da fare sulla questione iraniana.
- Putin mette in guardia da passi affrettati, Teheran non ha respinto definitivamente l’offerta di Mosca sul nucleare.
- La Merkel ha parlato in toni moderati del conflitto ceceno, “non si può essere d’accordo su tutto”: intende impegnarsi perchè la UE contribuisca alla promozione dello sviluppo dell’area di crisi del Nord Caucaso;
- ha chiesto che non vengano ristrette le condizioni di lavoro per le ONG e delle associazioni civili in Russia (una nuova legge russa prevede controlli più rigidi);
- ha incontrato nell’ambasciata tedesca i rappresentanti di partiti, di gruppi per i diritti civili critici verso Putin, di chiese, economia e cultura.
Putin è stato invitato in Germania per la mostra aerospaziale, per la continuazione del confronto nel quadro del “Dialogo di Pietroburgo”; in primavera sono in programma consultazioni di governo a Tomsk.
Merkel und Putin einig gegen Teheran
Enge Absprachen vereinbart – Rußlands Präsident warnt aber vor übereilte Schritten
Moskau – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin haben in Moskau eine enge Abstimmung im Streit um das iranische Atomprogramm vereinbart. "Wir haben vereinbart, daß wir unsere nächsten Schritte eng absprechen werden", sagte Merkel nach ihrem dreistündigen Treffen mit Putin gestern im Kreml.
Nach Delegationsangaben warnte Putin in dem Atomstreit allerdings vor allen Schritten, "die unabsehbare Folgen mit sich bringen". Das iranische Außenministerium habe den russischen Vorschlag, die umstrittene Urananreicherung in Rußland durchzuführen, nicht endgültig abgelehnt, sagte Putin.
Merkel und Putin kündigten nach dem Treffen in Moskau einen Ausbau der deutsch-russischen Beziehungen an. "Wir haben einen sehr offenen Dialog gepflegt", sagte Merkel nach dem fast dreistündigen Gespräch im Kreml. Auch nach dem Regierungswechsel in Berlin wollten beide Seiten die Kontinuität der Beziehungen gewährleisten, betonte Putin. "Wir wollen die Zusammenarbeit in Außenpolitik, Wirtschaft und humanitären Fragen ausbauen", sagte er.
Die Kanzlerin und der Kreml-Chef, ein enger Freund von Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD), begrüßten einander zurückhaltend freundlich. Auch beim gemeinsamen Auftritt vor der Presse wirkte ihr Kontakt eher reserviert.
Wie angekündigt sprach Merkel den Konflikt in Tschetschenien an, bei dessen Erwähnung der Kremlchef oft dünnhäutig reagiert. "Wir haben auch das Thema Tschetschenien besprochen, wo wir nicht unbedingt einer Meinung sind", sagte sie. Sie wolle sich dafür einsetzen, daß die Europäische Union einen Beitrag leiste, um die Entwicklung der Krisenregion im Nordkaukasus zu fördern. Putin lobte trotzdem die "offene Atmosphäre in allen Fragen".
Bei einem weiteren Streitpunkt forderte Merkel Rußland auf, die Arbeitsbedingungen für Menschenrechtsorganisationen und zivile Gruppen nicht einzuschränken. Das neue Gesetz zur schärferen Kontrolle müsse so angewendet werden, daß die Arbeit dieser Gruppen nicht behindert werde, sagte sie. Putin verteidigte das Gesetz. Es beeinträchtige die Tätigkeit ausländischer Organisationen nicht.
Nach dem Treffen im Kreml wollte Merkel mit Vertretern von Parteien, Bürgerrechtsgruppen, Wirtschaft und Kultur sprechen. Die Menschenrechtsorganisation Memorial lobte die Kanzlerin für ihre Gesprächsbereitschaft, die sie von Schröder unterscheide. "Der Stand der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten sollte in den bilateralen Beziehungen eine wichtige Rolle spielen", sagte der Memorial-Vorsitzende Arseni Roginski. DW
Artikel erschienen am Di, 17. Januar 2006 © WELT.de 1995 – 2006
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Die Welt 06-01-17
Merkel führt in Moskau offenen Dialog
Bundeskanzlerin spricht auch die heiklen Themen Menschenrechte und Tschetschenien an – Abstimmung in Iran-Politik
von Manfred Quiring
Moskau – Neuschnee und sinkende Temperaturen begleiteten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem Antrittsbesuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin im Moskauer Kreml. Unmittelbar nach ihrer zweitägigen USA-Visite hatte sie für den russischen Staatschef ganze fünf Stunden zwischen Ankunft und Abflug reserviert. Ein deutliches Zeichen für neue Prioritäten in der deutschen Außenpolitik. Der weitgehend kritiklosen Politik ihres Vorgängers Gerhard Schröder setzt sie unübersehbar eine neue Sachlichkeit in den deutsch-russischen Beziehungen entgegen. "Angela Merkel baut neue Beziehungen zu Rußland", begrüßte sie denn auch die Tageszeitung "Kommersant".
Das Neue – das offene, sachliche Ansprechen auch von Differenzen – war dann freilich eingebettet in eine Kontinuität, die beide Seiten wollen. Wie Angela Merkel auf der Pressekonferenz im Anschluß an ihre dreistündigen Begegnung mit dem russischen Präsidenten bekräftigte, ist Deutschland an einer Fortführung der strategischen Partnerschaft mit Moskau interessiert, die man in den nächsten Jahren intensivieren und auf eine breitere Grundlage stellen wolle. Kremlchef Putin bekräftigte das. "Es gibt den beiderseitigen Willen, die Kontinuität in den Beziehungen zu gewährleisten", sagte er und fügte hinzu: "Wir wollen die Zusammenarbeit in Außenpolitik, Wirtschaft und humanitären Fragen ausbauen." Atemberaubend – Originalton Merkel – habe sich wirtschaftliche Zusammenarbeit entwickelt. Einen besonderen Platz wurde während des Treffens im Kreml der Kooperation im Energiesektor eingeräumt.
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Die Irritationen in Deutschland ob des russisch-ukrainischen Gasstreits hatte Moskau sehr genau wahrgenommen und mit Gazprom-Chef Alexej Miller Ende vergangener Woche einen "Feuerwehrmann" nach Berlin geschickt, um kurz vor dem Moskau-Besuch der Kanzlerin die Wogen zu glätten. Nach einem Treffen mit Wirtschaftsminister Michael Glos am Freitag bekräftigte Miller, alle Bemühungen seines Konzerns seien stets und in erster Linie darauf gerichtet, "die Gasversorgungssicherheit in Deutschland und der Europäischen Union zu gewährleisten". Er bestritt, Rußland könne sein Gas als Mittel der "Erpressung" einsetzen. "Rußland und Deutschland sitzen im gleichen Boot. Wir stehen am jeweils anderen Ende einer Gaspipeline.".
Gestern war Gazprom-Chef Miller unerwartet in den Kreml gebeten worden, um die Bundeskanzlerin über die Situation zu informieren. Merkel und Putin würdigten anschließend die Ostsee-Pipeline als ein strategisches Projekt Deutschlands und der EU, das "gegen niemanden gerichtet" sei, wie Merkel bekräftigte. Die Pipeline diene der Versorgungssicherheit, das müsse man auch den Polen und den Balten klarmachen.
Merkel sprach sich dafür aus, im guten deutsch-russischen Verhältnis auch über strittige Punkte zu reden. Sie tat das, indem sie, wohl wissend, daß Putin in der Kaukasus-Problematik sehr sensibel reagiert, auch das Tschetschenien-Problem ansprach, "wo wir nicht unbedingt einer Meinung sind". Sie wolle sich dafür einsetzen, daß die Europäische Union einen Beitrag leiste, um die Entwicklung der Krisenregion im Nordkaukasus zu fördern, sagte Merkel. Im Zusammenhang mit einem umstrittenen Gesetz forderte sie Rußland auf, die Arbeitsbedingungen für Menschenrechtsorganisationen und zivile Gruppen nicht einzuschränken. Putin verteidigte das neue Gesetz und verwies auf ein Rechtsgutachten aus Straßburg, das dem Gesetz europäischer Standard bescheinige.
Die Situation rund um das iranische Atomprogramm gehörte am gestrigen Montag zu den wichtigsten von beiden Politikern erörterten internationalen Problemen. Putin konstatierte, daß sich in dieser Frage die Positionen seines Landes, der EU und der USA sehr nahe seien. Die Weigerung der Iraner, mit der Internationalen Atomenergiekommission (IAEA) zu kooperieren und die erneut aufgenommenen Forschungen zur Urananreicherung beunruhigt zunehmend auch Moskau. Putin warnte allerdings vor Schrit
ten, "die unvorhersehbare Folgen mit sich bringen". Merkel zufolge vereinbarten beide Politiker im Zusammenhang mit dem Atomstreit, "daß wir unsere nächsten Schritte eng absprechen werden".
Kurz vor ihrem Rückflug nach Berlin traf sich Angela Merkel noch mit Abgeordneten, Oppositionellen und Menschenrechtlern.
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Artikel erschienen am Die, 17. Januar 2006 © WELT.de 1995 – 2006
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Faz 06-01-17
Treffen in Moskau
Merkel und Putin führen „offenen Dialog”
17. Januar 2006 – Der russische Staatspräsident Putin und Bundeskanzlerin Merkel haben bei Gesprächen am Montag in Moskau verabredet, die zweiseitigen Beziehungen im Rahmen einer „strategischen Partnerschaft” fortzusetzen.
Putin empfing Frau Merkel gegen Mittag im Kreml. Die Unterredung dauerte etwa drei Stunden. „Wir haben einen sehr offenen Dialog gepflegt”, sagte Merkel anschließend. Auch nach dem Regierungswechsel in Berlin wollten beide Seiten die Kontinuität der Beziehungen gewährleisten, sagte Putin. „Wir wollen die Zusammenarbeit in Außenpolitik, Wirtschaft und humanitären Fragen ausbauen”, sagte er.
Pressekonferenz im Kreml
Im Streit um das iranische Atomprogramm verabredeten Merkel und Putin eine enge Abstimmung. Putin warnte vor allen Schritten, „die unabsehbare Folgen mit sich bringen”. Das iranische Außenministerium habe den russischen Vorschlag, die umstrittene Urananreicherung in Rußland durchzuführen, nicht endgültig abgelehnt, sagte er.
„Verläßliche Beziehungen”
Nach einem Empfang in der deutschen Botschaft, zu dem die Bundeskanzlerin Mitglieder der Duma, kirchlicher Organisationen aber auch Kritiker Putins eingeladen hatte, reiste sie am Abend zurück nach Berlin. Putin bedankte sich für die Einladungen Frau Merkels nach Deutschland. Diese beziehen sich auf den Besuch der internationalen Luftfahrtausstellung in Berlin sowie zu einer Fortsetzung der Gespräche im Rahmen des „Petersburger Dialogs”, die im Herbst in Dresden stattfinden sollen. Zuvor sind im April Regierungskonsultationen in Tomsk vorgesehen.
Putin zeigt Merkel seinen Arbeitsplatz im Kreml
Putin sprach nach der Unterredung mit Frau Merkel von verläßlichen Beziehungen, die fortgesetzt werden müssen. Frau Merkel kündigte im Gespräch mit Putin eine kontinuierliche Rußland-Politik Deutschlands an. Sie würdigte vor allem die „atemberaubenden Perspektiven” in den Handelsbeziehungen, die 2005 ein Rekordvolumen von 26,66 Milliarden Euro erreichten. Merkel hatte von einer „neuen Rekordschwelle” im Wirtschaftsaustausch gesprochen.
Ostseepipeline als „Teil der strategischen Partnerschaft”
Während der Unterredungen hielt sich auch der Chef des russischen Energieunternehmens Gasprom, Miller, im Kreml auf. Putin äußerte sich zufrieden mit der Wirtschaftszusammenarbeit. Miller hatte sich für den Fall bereit gehalten, falls das Gespräch mit Frau Merkel einen Schwerpunkt in der Energiepolitik bekommen hätte.
Wodka vor dem Essen
Frau Merkel sagte, sie sei „dankbar” dafür, daß Putin versichert habe, die Ostseepipeline für Gaslieferungen Rußlands nach Europa richte sich gegen niemanden, womit sie Polen sowie die baltischen Staaten meinte. Diese diene der Versorgungssicherheit Deutschlands und sei ein „Teil der strategischen Partnerschaft”. Die Gaslieferungen hätten für Europa eine „stragegische Bedeutung”. Deutschland habe Interesse, daß sich dieser Handel „positiv” fortsetze und weiterentwickelt werde.
Keine Schritte „mit unabsehbaren Folgen” gegen Iran
Putin und Frau Merkel sprachen über die Verhandlungen zwischen den europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten über eine gemeinsame Position gegenüber der iranischen Nuklearpolitik. Putin legte Wert darauf, die „nächsten Schritte” abzustimmen.
Merkel bei Putin: Freundlich reserviert
Er warnte vor voreiligen und „harten Schritten” gegenüber Iran, „die unabsehbare Folgen mit sich bringen”. Weder Frau Merkel noch Putin legten sich über Einzelheiten des weiteren Vorgehens fest, versicherten aber, es solle eine gemeinsame Position gegenüber der Führung in Teheran aufgebaut werden.
Frau Merkel sprach in dem Gespräch mit Putin das russische Gesetzesvorhaben zu „Nichtregierungsorganisationen” an. Sie registrierte, einige Einwände westeuropäischer Staaten zur Zulassung und zur Arbeit von entsprechenden Organisationen in Rußland seien berücksichtigt worden. Doch komme es auf die „Praxis” an. Auch müsse geprüft werden, ob die politischen Stiftungen aus Deutschland weiterhin Möglichkeiten hätten in Rußland zu arbeiten.
Zurückhaltende Kritik an der Tschetschenienpolitik
Merkel und Putin kennen sich von früheren Begegnungen
Putin äußerte sich leicht ironisch mit dem Hinweis, er habe Verständnis dafür, daß es in Europa Interesse an dem russischen Gesetz gebe. Doch seien in dem Gesetz Vorschläge berücksichtigt, die mit dem Europarat in Straßburg abgestimmt worden seien. Er versicherte, die Arbeit ausländischer Nichtregierungsorganisationen in Rußland würde nicht behindert. Putin sagte auch, Frau Merkel habe sich jüngst in einem Zeitungsgespräch „soft” zur Lage von Demokratie und Menschenrechten in Rußland geäußert.
Frau Merkel übte zurückhaltende Kritik an der Tschetschenienpolitik Putins, bei der man nicht in allen Fällen einer Meinung sei. Sie wolle sich dafür einsetzen, daß die Europäische Union einen Beitrag leiste, um die Entwicklung der Krisenregion im Nordkaukasus zu fördern. Putin lobte trotzdem die „offene Atmosphäre in allen Fragen”.
„Strategische Partnerschaft”
Abreise: Merkel betritt den Regierungs-Airbus
Schon in den vergangenen Tagen vor der Reise nach Moskau hatte die Bundesregierung wissen lassen, sie wolle keine grundsätzlichen Änderungen im deutsch-russischen Verhältnis herbeiführen. Nicht einmal von der Äußerung des früheren Bundeskanzlers Schröders, er halte Putin für einen „lupenreinen Demokraten” mochten sich Mitarbeiter Frau Merkels distanzieren.
An dem Begriff der „strategischen Partnerschaft” gegenüber Rußland wurde ebenso festgehalten wie an der Versicherung, zwischen beiden Ländern bestehe eine Freundschaft, die fortzuentwickeln sei und zu der sich die Bundesregierung „selbstverständlich” bekenne. Es wurde ausdrücklich hervorgehoben, zwischen der Rußlandpolitik der alten Bundesregierung und der neuen gebe es eine Kontinuität.
Es war das erste Zusammentreffen Frau Merkels als Bundeskanzlerin mit Putin, den sie jedoch in den vergangenen Jahren als Oppositionsführerin und Kanzlerkandidatin mehrfach gesehen und gesprochen hatte. Zwischen beiden Seiten war verabredet worden, eine breite Palette von Themen zu erörtern. Die wirtschaftlichen Themen – wie die Gaslieferungen – sollten keinen ausdrücklichen Schwerpunkt bilden.
Mit der Reise nach Moskau beendet Merkel die Reihe ihrer Antrittsbesuche. Am vergangenen Freitag hatte sie in Washington mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush gesprochen.