<108535489"> Germania, pol int, partiti Die Welt 05-06-11
<108535490"> Materiale infiammabile per una possibile coalizione nero-gialla
<108535491"> I politici Csu si oppongono alle tendenze troppo liberiste della Cdu e della Fdp – I seguaci di Stoiber vogliono difendere lo Stato sociale
Hans-Jürgen Leersch
Alois Glück, presidente del Landtag della Baviera e presidente della commissione sui principi della Cdu , vuole difendere lo Stato sociale.
Questa posizione porta a contraddizioni con la liberista Fdp , con la quale l’Unione intende formare una coalizione dopo le elezioni di settembre.
Crescono nella Csu coloro che vogliono impedire che le forze riformiste rafforzate dal congresso di Lipsia della Cdu giungano a formare una coalizione d’azzardo con
Glück chiede che nel programma elettorale dell’Unione vi sia un equilibrio tra le competenze economiche e la responsabilità sociale. Ritiene che le posizioni neoliberiste della Fdp siano appoggiate solo da una minoranza del mondo dell’economia .
Dietro agli avvertimenti di Glück si nascondono le preoccupazioni di molti rappresentanti Csu :
- essa deve difendere il 58,6% dei consensi elettorali ottenuti nel 2002, contro il 40-45% del gruppo regionale Cdu .
- Il capo Csu , Edmund Stoiber, fu allora il candidato alla cancelleria, mentre ora è
la Cdu Angela Merkel, le cui ipotesi di sanare la assicurazione sanitaria con un esborso forfetario pro-capite incontrò una forte resistenza nella Csu .
Glück: «Lo Stato sociale viene per lo più visto solo come un peso, se ne considera solo l’aspetto dei costi». Esso è invece «un’importante condizione per una società umana, il segno distintivo di una società umana».
Anche il vice-presidente del partito Horst Seehofer, dimessosi da vice-presidente del gruppo in occasione della disputa sul forfait pro-capite.
Anche per l’ala operaia della Csu il fulcro di un nuovo governo civile deve essere il miglioramento delle forze di crescita e la creazione di nuovi posti di lavoro.
La direzione del partito vuole porre l’accento sulla componente sociale della Csu , il nome di Seehofer ha questa funzione. Seehofer si candiderà di nuovo come vice di Stoiber prima delle elezioni per i Bundestag, a dimostrazione che come partito popolare
Si prevede che anche la politica interna possa rappresentare un motivo di conflitto nella nuova coalizione, dato che
Sprengstoff für eine mögliche schwarz-gelbe Koalition
CSU-Politiker wehren sich gegen allzu marktliberale Tendenzen der CDU und FDP – Stoiber-Anhänger wollen Sozialstaat verteidigen
von Hans-Jürgen Leersch
Berlin – Alois Glück ist ein Mann, der gern ein Stück weiter denkt und dies dann auch zu Protokoll gibt. Bereits vor Gerhard Schröders Neuwahlcoup hatte er das “Ende des Wohlfahrtsstaats” ausgerufen. Aber den Sozialstaat will Glück, der Landtagspräsident in Bayern und Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission ist, retten. Dies führt unweigerlich zu Gegensätzen mit der marktliberalen FDP, mit der die Union nach den Neuwahlen im September ein Bündnis eingehen will.
Schon laufen sich in der CSU Kräfte warm, die einen Durchmarsch der vom Leipziger CDU-Parteitag gestärkten Reformkräfte in der CDU mit der FDP beim Koalitionspoker nach der Bundestagswahl verhindern wollen. Glück verlangte bereits, daß es im Wahlprogramm der Union eine Balance zwischen ökonomischer Kompetenz und sozialer Verantwortung geben müsse. Die FDP habe mit ihren Positionen selbst in der Wirtschaft nur eine Minderheit hinter sich. Glück meint, der Neoliberalismus der FDP habe keine Zukunft.
Hinter Glücks Warnungen stecken für viele CSU-Politiker berechtigte Sorgen. Anders als die meisten CDU-Landesverbände, die Ergebnisse zwischen 40 und 45 Prozent zu verteidigen haben, muß sich die CSU an einem 2002 erzielten Ergebnis in Höhe von 58,6 Prozent messen lassen. Damals war CSU-Chef Edmund Stoiber Kanzlerkandidat. Jetzt tritt CDU-Chefin Angela Merkel an. Deren Thesen für die Sanierung der Krankenversicherung mit einer Kopfpauschale waren in der CSU auf erbitterten Widerstand gestoßen. Nur mühsam hatten sich die Unionsschwestern auf eine Gesundheitsprämie verständigt.
Glück warnte bereits: “Der Sozialstaat wird häufig nur noch als Belastung diskutiert – die Kostenseite. ” Dabei werde aber übersehen, daß es noch eine andere Seite gebe. Der Sozialstaat sei eine “wichtige Voraussetzung für eine humane Gesellschaft, ja ein Merkmal der humanen Gesellschaft”. Auch der stellvertretende Parteichef Horst Seehofer, der während des Streits um die Kopfpauschale vom Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zurücktrat, fordert, die Union müsse die einfachen Arbeitnehmer bei ihren Reformplänen mitnehmen.
Das wird nicht einfach werden, denn auch Glück weiß, daß die Kassen leer sind: “Seit längerem leben wir von den Leistungen der ersten Aufbaujahrzehnte.” Die Situation Deutschlands vergleicht er mit einer Firma, bei der die Erträge sinken und die Kosten ansteigen. Daß der Schwerpunkt einer neuen bürgerlichen Regierung auf Verbesserung der Wachstumskräfte und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen gelegt wird, weiß auch der Arbeitnehmerflügel der CSU.
Für die Parteiführung geht es darum, nicht nur ein vernünftiges Wahlprogramm mit der CDU und eine anschließende Verständigung mit der FDP hinzubekommen, sondern auch die soziale Komponente der CSU zu betonen. Dafür steht der Name Seehofer, dem auf der Landesliste für die Bundestagswahl ein prominenter Platz zugewiesen werden soll. Seehofer wird auf dem Parteitag Anfang September und damit vor der Bundestagswahl wieder als Stellvertreter von Stoiber kandidieren. Dies gilt als weiterer Beleg, daß die CSU ihre Spanne als Volkspartei von Marktwirtschaftlern bis hin zu den Sozialpolitkern beibehält.
Auch in einem anderen Bereich liegt Sprengstoff für die neue Koalition. In der Innenpolitik forderte der FDP-Experte Max Stadler bereits eine “geistige Wende” mit stärkerer Betonung von Grundrechten. Innenminister Günther Beckstein konterte gleich und warf dem potentiellen Koalitionspartner vor, nur “Worthülsen” zu produzieren. Aber unter der Hand wird bei CSU und CDU zugegeben, daß in der Innenpolitik die größten Schwierigkeiten drohen, weil sich die FDP dort stärker festzulegen pflege als in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, wo ihr von Norbert Blüm sogar die Pflegeversicherung abgerungen wurde. “Mit der FDP”, sagt ein CSU-Mann, “hätten wir Schilys Sicherheitsgesetze nie durchbekommen.”
Artikel erschienen am Sa, 11. Juni 2005 © WELT.de 1995 – 2005