Maggiore crisi umanitaria

Germania, Ue, Pol. Estera, Africa, immigrazione German Foreign Policy 05-11-27

Maggiore crisi umanitaria

• Le
  associazioni economiche tedesche lavorano per rafforzare la propria
  posizione nel Nord Africa, sfruttare la forza lavoro qui trattenuta e
  le sue risorse naturali;
• la
  nuova cancelliere Merkel al vertice di Barcellona Euromed chiede
  ulteriori misure UE contro l’immigrazione illegale; dal 1991 sono morti
  12-14 000 migranti nell’attraversamento dello Stretto di Gibilterra;
• calo dei rifugiati in Europa: – 30% nei primi sei mesi 2005 su stesso periodo 2003;
• aumento delle vittime e delle violazione dei diritti umani degli emigranti causato anche dalle misure di contenimento dalla UE.

La situazione dei profughi nell’area del Mediterraneo assume «la dimensione di una maggiore crisi umanitaria», come riconosciuta da una rappresentante dell’UNHCR.
La Confindustria tedesca: occorre «migliorare
la sicurezza dell’approvvigionamento energetico con investimenti nei
paesi estrattori». Questi ultimi dovrebbero creare le premesse per una
maggiore presenza del capitale e delle imprese tedesche offrendo
condizioni di investimento più sicure e un quadro politico stabile.
L’Associazione di Amburgo Africa-Verein ha organizzato l’ottavo forum economico tedesco-libico con
l’appoggio del ministero tedesco dell’Economia; la Libia è il maggior
fornitore di petrolio extraeuropeo della Germania che,dopo la fine
dell’embargo, ha investito nel paese in infrastrutture circa €30MD.
Si è tenuto anche un forum economico algerino-tedesco, con la partecipazione del ministro algerino per la Promozione degli investimenti dell’Algeria. Per
i prossimi tre anni sono previsti in Algeria progetti di riforma per
circa $55MD. In vista una serie di privatizzazioni di aziende statali,
dei settori edilizia, costruzione macchinari, farmaceutico-chimico, che
potranno essere a disposizione dei grandi gruppi dei maggiori paesi
europei, i cosiddetti “aiuti comunitari” della UE previsti nel Processo
di Barcellona.[1]
Nel 2007-2013 verranno erogati dalla UE circa €15MD, per la maggior parte ai paesi rivieraschi del Mediterraneo; il Marocco
ha finora ricevuto €75milioni, anche per la difesa dei confini, da
spendere anche in apparecchiature ad alta tecnologia prodotte nei paesi
europei.

Größere humanitäre Krise
BARCELONA/ALGIER/TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die
neue deutsche Kanzlerin wird sich auf dem heute in Barcelona
beginnenden "Euromed"-Gipfeltreffen für neue Maßnahmen der
EU-Flüchtlingsabwehr einsetzen. Gemeint ist die Verfolgung von
Flüchtlingen aus den afrikanischen Armutsstaaten, von denen Schätzungen
zufolge seit 1991 allein bei der Überquerung der Meerenge von Gibraltar
rund 12.000 bis 14.000 Menschen den Tod fanden. Die Situation der
Flüchtlinge im Mittelmeergebiet nehme inzwischen "Ausmaße einer
größeren humanitären Krise" an, erklärt eine Sprecherin des
UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Bei der Flüchtlingsabwehr würden die
Menschenrechte in den nordafrikanischen Euromed-Partnerstaaten nicht
gewährleistet und gerieten auch in der EU selbst "unter zunehmenden
Druck", urteilt Amnesty International (AI). Während Berlin in
Barcelona an der Spitze der Abwehrfront steht, bemühen sich deutsche
Wirtschaftsverbände mit zwei großen Wirtschaftskonferenzen um die
Nutzung der in Nordafrika zurückgehaltenen Arbeitskräfte und der
dortigen Ressourcen. Man müsse die "Sicherheit der Energieversorgung
durch Investitionen in den Förderländern stärken", heißt es beim
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Beim
heute beginnenden Euromed-Gipfeltreffen [1] in Barcelona will die EU
ihre nordafrikanischen Kontaktstaaten zu verschärften Maßnahmen der
Flüchtlingsabwehr drängen. Von 2007 bis 2013 stünden im Rahmen der
EU-Nachbarschaftspolitik rund 15 Milliarden Euro zur Verfügung, von
denen ein Großteil den Mittelmeer-Anrainerstaaten zukommen könne, heißt es in Brüssel. Allein
Marokko habe bislang 75 Millionen Euro erhalten, um unter anderem seine
Grenzanlagen hochzurüsten. Die lukrativen Aufträge werden nicht selten
von High-Tech-Firmen ausgeführt, die ihren Sitz in den EU-Kernstaaten
haben [2]; ein in den europäischen Zentren. Dort kommen
inzwischen immer weniger Flüchtlinge an: Im ersten Halbjahr 2005 lag
die Anzahl der neu gestellten Asylanträge um 30 Prozent unter dem
entsprechenden Wert zwei Jahre zuvor.beträchtlicher Teil der angekündigten Finanzhilfen für die Grenzabschottung verbleibt
Weitere Todesfälle
Die
erfolgreichen EU-Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr im Mittelmeergebiet
führen inzwischen zu scharfer Kritik des UN-Flüchtlingshilfswerks
UNHCR. Angesichts von Todeszahlen, die in die
Zehntausende gehen, erklärt eine UNHCR-Sprecherin: "Die Verhinderung
weiterer Todesfälle muss eine deutliche Priorität im Rahmen der
Euromed-Partnerschaft erhalten".[3] Die Vorwürfe treffen auch die
EU-Kernstaaten. Früher seien die südlich an die EU angrenzenden Staaten
wegen Mängeln bei der Einhaltung der Menschenrechte kritisiert worden,
schreibt Amnesty International (AI): "Heute betrifft dies beide Seiten
der Partnerschaft."[4] Wie die Menschenrechtsorganisation
hervorhebt, führt vor allem der Druck auf die nordafrikanischen und
nahöstlichen Staaten in der Flüchtlings- und Terror-Abwehr zu neuen
Menschenrechtsverletzungen. Die EU müsse "anerkennen, dass die
Mängel bei der Einhaltung der Menschenrechte in der gemeinsamen
Verantwortung aller Euromed-Parnter liegen", fordert AI.
Sichere Investitionsbedingungen
Während
Berlin weiter versucht, die Bekämpfung unerwünschter Einwanderung zu
verschärfen, bemühen sich deutsche Wirtschaftsverbände um eine Stärkung
der deutschen Position in den nordafrikanischen Ressourcenstaaten. Die
vorhandenen Erdöl- und Erdgas-Reserven "konzentrieren sich (…) immer
stärker auf die Region Mittlerer Osten und nördliches Afrika", heißt es
beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Deswegen müsse die
deutsche Kapital- und Firmenpräsenz in Nordafrika verdichtet werden.[5]
Die "Förderländer" hätten "mit sicheren Investitionsbedingungen für
ausländisches Kapital und stabilen politischen Rahmenbedingungen" die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, verlangt der Vorsitzende des
BDI-Energieausschusses, Gernot Schaefer.
Große Rücklagen
Um
die deutschen Wirtschaftsforderungen in Libyen durchzusetzen,
veranstaltete der Hamburger Afrika-Verein in der vergangenen Woche mit
"politische(r) Flankierung" durch das Bundeswirtschaftsministerium das
8. Deutsch-Libysche Wirtschaftsforum. Libyen ist derzeit der wichtigste
außereuropäische Erdöllieferant Deutschlands und verfügt nach dem jahrelangen Wirtschaftsembargo über umfangreiche Finanzrücklagen. In deutschen Wirtschaftskreisen wird mit Infrastruktur-Investitionen in Höhe von 30 Milliarden Euro gerechnet.
Nachbarschaftshilfe
Am morgigen Montag findet in den Räumen des Bundeswirtschaftsministeriums ein Algerisch-Deutsches Wirtschaftsforum statt, zu dem der Minister für Investitionsförderung Algeriens erwartet wird. Er soll den anwesenden deutschen Unternehmensvertretern so
genannte Reformprojekte seiner Regierung vorstellen, die im Laufe der
nächsten drei Jahre ein Volumen von rund 55 Milliarden US-Dollar
erreichen werden. Wie die Nordafrika Mittelost Initiative der deutschen Wirtschaft (NMI) mitteilt, wird der Minister in Begleitung "einer Reihe von Leitern" von zur Privatisierung vorgesehenen Staatsunternehmen auftreten. Eine
Liste der zum Verkauf anstehenden Betriebe aus der Bau-, der
Maschinenbau-, der Medizin- und der Chemiebranche wird von NMI
verbreitet und liegt dieser Redaktion vor. Das Dokument zeigt
den Umfang der bevorstehenden Übereignung weiter Teile des
nordafrikanischen Staatsbesitzes in die Verfügung kerneuropäischer
Großunternehmen – "Nachbarschaftshilfe" der EU im so genannten
Barcelona-Prozess.
Auszüge aus der Liste finden Sie hier.
[1]
EU-Mitgliedstaaten sowie Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten,
Jordanien, Palästinensische Gebiete, Israel, Türkei, Libanon, Syrien

[5]
BDI/BIAC: Die Sicherheit der Energieversorgung durch Investitionen in
den Förderländern stärken; Pressemitteilung des BDI 23.11.2005