Lars-Broder Keil
Verdi e Unione Cdu-Csu hanno chiesto a Schröder prima del vertice con Putin di esprimersi chiaramente sulla situazione dei diritti dell’uomo e sul deficit di democrazia in Russia.
Il presidente dei Verdi Reinhard Bütikofer ha chiesto non venga sottaciuto nessun tema spinoso.
Il portavoce dell’Unione Hermann Gröhe ha chiesto un cambio di rotta nella politica verso
Anche l’esperta sulla Russia della Cdu , Claudia Nolte, ha chiesto di parlare in modo chiaro dei problemi e delle divergenze: Cecenia, caso Yukos.
Amnesty International chiede che venga richiesto a Putin di «porre fine alla campagna militare russa contro
<91937179"/><91564212"> Union fordert von Schröder eine neue Rußlandpolitik
Demokratie und Menschenrechte sollen im Mittelpunkt stehen – Proteste angekündigt – SPD-Politiker Erler weist Kritik zurück
von Lars-Broder Keil
Berlin/Hamburg – Unmittelbar vor dem deutsch-russischen Gipfel haben Grüne und Union Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, die Menschenrechtslage und Demokratiedefizite in Rußland klar anzusprechen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer äußerte am Montag die Erwartung, daß der Kanzler bei seinen Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin kein heikles Thema ausspart. Der Menschenrechts-Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, verlangte von Schröder einen Kurswechsel in der Rußlandpolitik. Im Mittelpunkt müßten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stehen. Der Rußland-Experte der SPD, Gernot Erler, wies die Kritik als unbegründet zurück. Unterdessen haben Menschenrechtsorganisationen Proteste angekündigt.
Gröhe lastete Schröder “Leisetreterei” (pusillanimità)gegenüber seinem Duzfreund Putin an. Er klagte in der Düsseldorfer “Rheinischen Post”: “In der Rußlandpolitik des Bundeskanzlers kommen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gar nicht mehr vor.” Auch die Rußland-Expertin der CDU, Claudia Nolte, forderte Schröder auf, deutlicher Probleme und Differenzen anzusprechen. Neben den Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien sollten auch die Beurteilung der Präsidenten-Stichwahl in Rußland und die Zerschlagung des russischen Ölkonzerns Yukos auf die Tagesordnung. Die Zurückhaltung der Bundesregierung im Fall Yukos bezeichnete CDU-Parteivize Christoph Böhr als scheinheilig.
Scheinheilig ist nach Ansicht des Rußland-Koordinators der Bundesregierung, Gernot Erler, eher die Kritik der Union. Die wird allerdings auch in den eigenen Reihen geübt. So mahnte vor kurzem die Menschenrechtsbeauftragte der Grünen-Fraktion, Christa Nickels, Schröder müsse viel deutlicher die Menschenrechtsposition vertreten. Bütikofer sagte in Berlin, Putin habe sich mit seiner Einmischung in die Wahlen in der Ukraine und mit seiner Konstruktion antiwestlicher Verschwörungstheorien “ins Abseits gestellt”. Bei der Demontage des Ölkonzerns Yukos sei “das Vorgehen der russischen Behörden nicht in Übereinstimmung mit den eigenen geltenden Rechtsgrundlagen”.
Schröder würde regelmäßig bei seinen Treffen kritische Punkte diskutieren, betonte dagegen Erler. “Nur lehnt es der Bundeskanzler ab, mit dem erhobenen Zeigefinger in der Öffentlichkeit aufzutreten”, sagte er der WELT. Als Beispiele führte Erler zwei Telefonate Schröders mit Putin während der Wahl in der Ukraine an. Einmal sei es um die Zusicherung des Kreml-Chefs gegangen, daß die Wahl im Nachbarland nach Recht und Gesetz ablaufe, im anderen Fall darum, daß Putin das Ergebnis einer Stichwahl akzeptiert. In beiden Fällen habe Putin Schröder die für die ukrainische Opposition so wichtigen Zusagen gegeben. “Das war nur durch das persönliche Verhältnis der beiden möglich. Und Schröder wird dieses Verhältnis nicht durch geforderte öffentliche Bekundungen gefährden”, so Erler. Die Union, sagte der Außenexperte weiter, hätte selbst vor wenigen Tagen Gelegenheit gehabt, Kritik an der russischen Politik zu üben, als der Auswärtige Ausschuß des Bundestages in Moskau zu Besuch war. Doch die Unionsabgeordneten hätten geschwiegen.
Die Situation in der Ukraine soll auch Thema beim Gipfel sein. Grund: In jüngster Zeit reagiere Putin “offenbar auf der Grundlage von sehr schlechter Beratung”, bedauerte Erler und bezog sich auf russische Presseberichte, in denen die Entwicklung in der Ukraine als Verschwörung und Schuld des Westens dargestellt würden. Offenbar versuchten die Verantwortlichen im Umfeld Putin, mit den Verschwörungsplänen von ihrem eigenen Scheitern in der Ukraine-Politik abzulenken. Erler warnte vor einer möglichen “sehr negativen Entwicklung” der Beziehungen. Darüber müßten Putin und Schröder offen reden.
Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker wollen bei Protesten heute an den Widerstand der demokratischen Bewegung in der Ukraine gegen Wahlmanipulationen erinnern und von Putin fordern, “den Feldzug Rußlands gegen Tschetschenien zu beenden und dem kriegszerstörten Land Frieden und Demokratie zu bringen.”
Artikel erschienen am Di, 21. Dezember 2004
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