Germania, mercato lavoro, Stato Die Welt 06-05-10
L’Union programma 1,2 MD di euro per il !salario
combinato”
Stefan von Borstel
L’Union ha
concordato nel suo gruppo di lavoro un modello di sussidi statali ai datori di
lavoro, pari al 40% del salario, per l’assunzione di disoccupati (da almeno un
anno) oltre i 50 e sotto i 25 anni (da almeno 6 mesi), che sono circa
700 000. Il costo complessivo del sussidio è calcolato in €1,2MD, in presenza
però di risparmi per il Sussidio di disoccupazione II.
Il salario previsto
totale è di €1600 per gli oltre 50, di €1300. Non decisa la durata dei sussidi.
Il salario combinato è in atto in alcuni Land; anche il
sussidio di disoccupazione Hartz IV prevede un salario di ingresso per i
disoccupati che accettano un lavoro con un salario inferiore. per il 2009
dovrebbe essere varata una riforma del settore a basso salario.
L’Union pensa a un salario combinato soprattutto nel settore del lavoro
a tempo, esclude invece il salario minimo; prevede sanzioni per i disoccupati
che non accettano un lavoro, con sei mesi di sospensione dei sussidi.
Die Welt 06-05-10
Union plant
1,2 Milliarden Euro für Kombilohn ein
Staat soll 40
Prozent des Gehalts bezahlen – Modell ist auf Ältere und Jüngere begrenzt
von Stefan von
Borstel
Berlin – Die
Union will mit einem Kombilohnmodell
200 000 Langzeitarbeitslosen wieder zu einem Arbeitsplatz verhelfen. Geplant
ist ein Zuschuß für
Arbeitgeber von 40 Prozent zur Lohnsumme, wenn sie Arbeitslose über 50 oder
unter 25 Jahre einstellen.
Auf dieses Modell hätte sich die zuständige
Arbeitsgruppe der Union geeinigt, sagten die Generalsekretäre der CDU
und CSU, Ronald Pofalla und Markus Söder in Berlin. Die über 50jährigen Arbeitslosen müssen allerdings zuvor
ein Jahr, die unter 25jährigen ein halbes Jahr arbeitslos gewesen sein.
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Die Lohnsumme ist auf 1600 Euro für Ältere und 1300
Euro für die Jüngeren begrenzt.
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Von
der Beschränkung auf diese
zwei Zielgruppen mit rund 700 000 Arbeitslosen verspricht sich die
CDU/CSU, Mitnahmeeffekte zu verhindern. Außerdem soll der Zuschuß laut dem
Vorschlag nach zwei oder drei Jahren auslaufen. "Über die Länge der
Förderung reden wir noch", sagte Pofalla.
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Kombilohnmodelle
gibt es bereits in etlichen Bundesländern. Auch Hartz IV sieht ein Einstiegsgeld für Arbeitslose vor,
die einen niedrig bezahlten Job annehmen. Das Modell der Union sei
einfacher und transparenter als bereits existierende Modelle und werde daher
"beachtliche Wirkung am Arbeitsmarkt entfalten", so der CDU-Generalsekretär.
Dabei setzt die Union vor allem auf Kombilohnjobs in der Zeitarbeitsbranche. Die
Einführung eines Mindestlohns ist in dem Unionskonzept nicht vorgesehen. "Ein
gesetzlicher Mindestlohn ist mit uns nicht zu machen", sagte Söder.
Zugleich will die Union die Sanktionen für nicht
arbeitswillige Arbeitslose verschärfen. Wer ein Jobangebot ablehnt, solle dann ohne Verwaltungsentscheidung der
Arbeitsagenturen "aus dem Gesetz heraus", sanktioniert werden,
betonte Söder. Geplant sind Sperrzeiten von einem halben Jahr.
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Pofalla und Söder rechnen mit Kosten von bis zu 1,2
Mrd. Euro für das Kombilohnmodell. Den Ausgaben für den Kombilohn stünden aber
Einsparungen beim Arbeitslosengeld II gegenüber. Die Mittel für den Kombilohn sollen aus dem Etat
für die aktive Arbeitsmarktpolitik der Hartz-IV-Empfänger abgezweigt werden. Dieser
Etat werde ohnehin nicht voll ausgeschöpft, sagte Pofalla.
Söder sprach
von "kleinen Schritten in die richtige Richtung". 2009 werde es dann zu einer
grundlegenden Reform des Niedriglohnsektors kommen. In den Bundestagswahlkampf
2005 war die Union noch mit dem Kombilohn als zentrales Instrument zur Belebung
des Arbeitsmarktes gezogen. In den Koalitionsverhandlungen hatte sich die Union
aber mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen können. Es wurde lediglich eine
Arbeitsgruppe zum Thema Niedriglohnsektor, Kombi- und Mindestlohn vereinbart,
die im Herbst die Arbeit aufnehmen soll.
Artikel
erschienen am Mi, 10. Mai 2006 © WELT.de 1995 – 2006