La SPD si presenta come partito dell’economia sociale di mercato; Schröder si considera il successore di Ludwig Erhardt, ex cancelliere e ministro Cdu dell’economia; la Merkel aderisce alle proposte Spd di partecipazione dei lavoratori agli utili aziendali. La Spd intende improntare la campagna elettorale al confronto sui progetti di politica economica e mercato del lavoro dell’Unione e della Fdp.
Schröder: nessuno ha formulato in modo più chiaro come l’ordinamento economico deve essere organizzato di Erhardt, fautore dell’economia di mercato; citando Erhardt: un ordinamento economico può essere definito sociale solo «se essa fa partecipare tutti al successo economico».
La Merkel, presidente Cdu, appoggia le richieste di una adeguata partecipazione dei lavoratori agli utili aziendali, «naturalmente i livelli salariali devono essere stabiliti anche in base della situazione economica delle aziende»; ad esempio nel settore metallurgico, data la buona situazione economica, si è potuto distribuire ai lavoratori una parte del profitto.Die Welt 05-06-14
Kampf um die “soziale Marktwirtschaft”
Schröder sieht sich in der Nachfolge Ludwig Erhardts – Merkel schließt sich der SPD-Forderung nach höheren Löhnen anBerlin – Die SPD will sich im Wahlkampf für die im September beabsichtigte Bundestagswahl als die Partei der sozialen Marktwirtschaft darstellen. Sie plant für die nächste Zeit eine intensive Auseinandersetzung mit den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Konzepten von Union und FDP. Kanzler Schröder warf der CDU/CSU indirekt vor, sie betreibe “den bewußten Rückzug aus dem Sozialen”. Union wie FDP legten “die Axt an die Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft”, sagte Schröder gestern auf einem Kongreß der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Schröder berief sich in seiner Rede laut zuvor veröffentlichtem Manuskript auf den früheren Wirtschaftsminister und Kanzler Ludwig Erhard (CDU). Niemand habe klarer formuliert, wie sehr die Wirtschaftsordnung gestaltet werden müsse als “der Marktwirtschaftler Ludwig Erhard”. Schröder zitierte seinen Amtsvorgänger mit den Worten, sozial könne eine Wirtschaftsordnung sich nur nennen, “wenn sie den wirtschaftlichen Erfolg allen zugute kommen läßt”.
Mit scharfen Angriffen auf die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Opposition hat SPD-Chef Müntefering eine “Vorfahrt für menschenwürdige Arbeit” gefordert . Das Motto “Vorfahrt für Arbeit” sei “zu oft soziale Kuschelformel für die Rechtfertigung von Niedrigstlöhnen und die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten”, sagte Müntefering laut Redemanuskript auf dem Kongreß.
Der SPD-Politiker Rainer Wend, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, plädierte dafür, “das Thema soziale Marktwirtschaft (SPD) gegen schrankenlosen Kapitalismus auszufüllen”. Wend sagte der WELT: “Jetzt ist Wahlkampf. Daher müssen wir die Unterschiede zur Merkel und Westerwelle deutlich herausstellen.”
Unterdessen unterstützt die CDU-Vorsitzende Merkel Forderungen der SPD-Spitze nach einer angemessenen Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen. “Selbstverständlich müssen Lohnabschlüsse auch im Lichte der Wirtschaftlichkeit der Betriebe gemacht werden”, sagte sie. So habe sich etwa in der Stahlbranche gezeigt, daß bei guter wirtschaftlicher Lage ein Teil des Erfolgs an die Arbeitnehmer weitergegeben werden könne. dfs/DW
Artikel erschienen am Di, 14. Juni 2005 © WELT.de 1995 – 2005