<0846782">Germania, pol. interna, fisco Die Welt 05-07-21
– La Fpd è favorevole all’abolizione dell’imposta sulle attività;
– la Spd non intende metterla in discussione; secondo il ministro delle Finanze, Eichel, i comuni avrebbero minori introiti; i lavoratori sarebbero più tassati a livello comunale, mentre sarebbero sgravate le imprese.
– l’Unione la vuole mantenere in assenza di alternative.Die Welt 05-07-21
<0411191">Gewerbesteuer könnte bald verschwinden
Gewerbesteuer könnte bald verschwinden
Große Zustimmung für Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft – Union denkt offenbar um
von Cornelia Wolber
Berlin – Die Abschaffung der Gewerbesteuer rückt näher. Die unabhängige Stiftung Marktwirtschaft hat einen Vorschlag präsentiert, der ein insgesamt positives Echo ausgelöst hat. Nur der Deutsche Städtetag und die SPD zeigten sich skeptisch.
Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz sagte : "Ein besseres Angebot zum Ersatz der Gewerbesteuer werden die Städte und Gemeinden in Deutschland nicht bekommen." Er warnte die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, das bereits am Dienstag präsentierte Konzept pauschal abzulehnen. "Wer dagegen schießt, ohne sich wirklich damit befaßt zu haben, verabschiedet sich aus der seriösen Diskussion", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung".
Der Deutsche Städtetag (DST) will die Vorschläge zunächst prüfen. "Die Wirkungen des Modells der Stiftung Marktwirtschaft sind bisher für die Städte nicht kalkulierbar", sagte die stellvertretende DST-Hauptgeschäftsführerin, Monika Kuban. Deshalb gelte weiter: Als wirtschaftbezogene Steuer mit eigenem Hebesatzrecht sei die Gewerbesteuer derzeit ohne Alternative.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lehnte den Vorstoß ab. Seiner Einschätzung nach würden die Kommunen weniger Einnahmen erhalten. Arbeitnehmer würden auf kommunaler Ebene belastet und Unternehmen entlastet. "Das kann die SPD auf keinen Fall akzeptieren", sagte Eichel.
Die Steuerexperten der Stiftung hatten vorgeschlagen, die Gewerbesteuer von heute durchschnittlich 14 Prozent abzuschaffen. Statt dessen sollen Städte und Gemeinden eine kommunale Unternehmenssteuer mit Hebesatzrecht erheben dürfen. Die Belastung dieser Steuer soll im Schnitt bei sechs Prozent liegen. Zahlen müßten alle Unternehmen sowie auch Freiberufler. Die Steuerschuld solle auf der gleichen Grundlage wie die Unternehmenssteuer berechnet werden. Zudem sollen die Gemeinden zwei Prozent der Lohnsteuer erhalten, die Unternehmen und Behörden auf ihrem Gebiet abführen. Ferner schlägt die Stiftung die Einführung einer Bürgersteuer vor. Danach sollen die Gemeinden einen Hebesatz von bis zu drei Prozent auf ihren Anteil an der Einkommensteuer erheben. Ferner soll die Grundsteuer (impmosta fondiaria) reformiert werden. Dieses Modell garantiere Städten und Gemeinden Einnahmen in etwa gleicher Höhe wie heute, sei aber weniger konjunkturabhängig als das geltende System, erklärte die Stiftung. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) forderte die Parteien auf, ihre Wahlprogramme entsprechend nachzubessern. Einzig die FDP hat sich für eine Abschaffung ausgesprochen. Die Union will aus Mangel an Alternativen daran festhalten. Für SDP und Grüne steht die Steuer nicht zur Diskussion.
Artikel erschienen am Don, 21. Juli 2005 © WELT.de 1995 – 2005