Germania, Usa, Missioni estero German Foreign Policy 06-03-08
Libertà e
democrazia
A Berlino apre i lavori una conferenza sui metodi “di
Promozione internazionale della democrazia”, con la presenza di specialisti di USA
e Germania, per precisare le prospettive dei loro interventi in Afghanistan, MO
e Africa.
L’incontro è finanziato da: Heich-Böll-Stiftung,
Stiftung Wissenschaft un Politik (SWP) e dalla rete televisiva Deutschlandfunk.
Partecipano rappresentanti
di NATO, Georgia (ex ministro Esteri), Bulgaria,
dal Caucaso e Afghanistan (consigliere per la sicurezza del presidente Karzai).
Partecipa Andrew Rathmell, della RAND Corporation USA, International Security and Defense Policy
Center, che riceve sostanziosi finanziamenti dall’industria occidentale degli
armamenti. La Rand collabora da anni con la CIA. ha avuto un importante ruolo
nella guerra del Vietnam, ha partecipato alla “Nation Building” in Somalia,
Haiti, Bosnia, Kosovo e Afghanistan.
L’intervento di UE e
NATO nelle questioni interne di vari paesi (“Stati deboli”) è definita “Promozione esterna di democrazia”.
Con il termine di “Stabilità”
è definita la riuscita creazione di apparati
statali di tipo dittatoriale…
Un ex ministro keniano presenta esempi riusciti di intervento di mercato;
l’ambasciatrice del Mali parlerà delle “condizioni ottimali per al promozione
esterna di democrazia”.
German Foreign Policy 06-03-08
Freiheit und
Demokratie
BERLIN/KABUL/PRISTINA/WASHINGTON
(Eigener
Bericht) – Am heutigen Mittwoch beginnt
in Berlin eine mehrtägige Konferenz über Methoden "internationaler
Demokratieförderung".
–
Unter
dieser Bezeichnung wollen Spezialisten
aus den USA und der Bundesrepublik Perspektiven ihrer Interventionen in
Afghanistan, im Nahen Osten und in Afrika abgleichen.
–
Die
Finanzierung des Treffens übernehmen die Heinrich-Böll-Stiftung, die Stiftung
Wissenschaft und Politik (SWP) sowie der "Deutschlandfunk".
–
Neben NATO-Vertretern werden auch Sprecher der
Gefolgschaftsstaaten angekündigt, so aus Georgien, Bulgarien, aus dem Kaukasus
und Afghanistan. Zu den
weiteren Teilnehmern gehören international bekannte Vordenker der
zivil-militärischen Umsturzpolitik.
–
So
tritt auf Einladung der Böll-Stiftung
u.a. ein Mitglied der RAND Corporation auf, die sich bei offenen wie verdeckten
Interventionen im Kalten Krieg einen Namen machte. RAND profitiert bis heute von milliardenschweren Aufträgen
der westlichen Rüstungsindustrie. Die jetzt in Berlin erörterte
"internationale Demokratieförderung" setzt Praktiken aus der Zeit
des Systemkampfes und des Vietnam-Krieges fort. Bei den damaligen
Aktionen wurde auch Heinrich Böll, der Namensgeber der gleichnamigen
deutschen Stiftung, von einem ausländischen Geheimdienst eingesetzt,
heißt es in US-Dokumenten.
Im Vorfeld
neuer Interventionen, die u.a. Iran betreffen [1], widmet sich die
Böll-Konferenz den ideellen und operativen Anfordernissen der weltweit ausgreifenden
Militärpolitik westlicher Staaten.
–
Zeitpunkt
und Umfang des Treffens verdeutlichen den zunehmenden Zusammenschluss mehrerer
Arbeitsebenen deutscher Außenpolitik. Das Teilnehmerspektrum von Bündnis
90/Die Grünen ist vor allem an Wertedebatten interessiert, aber benötigt
auch Handlungsanweisungen für die weitere Auslandsarbeit.
–
Mehrere
Büroleiter der Böll-Stiftung (Büro Sarajewo, Büro Beirut) sind anwesend.[2] Der außenpolitische Sprecher von
Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, wird zu "Handlungsoptionen"
sprechen.[3] Strategische
Aufgaben nimmt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) wahr, die
ihren Direktor beistellt.
–
Wegen
der publizistischen Umsetzung der Tagungsergebnisse
ist der "Deutschlandfunk"
eingebunden. Bei seiner Tätigkeit vor und während kriegerischer Interventionen
kommen dem Sender offiziöse Aufgaben zu. Die in Berlin als Moderatorin angekündigte
Radiokorrespondentin Sabine Adler rühmt sich, "oft ohne Genehmigung
offizieller Stellen" in Russland gearbeitet zu haben.[4]
Protektorat
Die bis zum
kommenden Freitag andauernde Tagung bemüht zahlreiche Umschreibungen, mit denen
der Inhalt des Treffens sprachlich entrückt wird.
–
Die Einmischung von EU und NATO in die inneren
Angelegenheiten ihrer Aggressionsobjekte ("fragile Staaten") läuft unter
dem begrifflichen Kuriosum "externe Demokratieförderung".[5]
–
Unter "Stabilität" rangiert ein gelungener
"Staatsaufbau" mit anschließenden Diktatorialverhältnissen. In scheinbar naiven Fragestellungen
("Können militärische Interventionen und zivile Demokratieförderung
gleichzeitig erfolgen?") wird der gewalttätige Charakter der angedeuteten
Politikperspektiven mit Freiheitsversprechen versehen. "Welche
Schwierigkeiten ergeben sich?", heißt es rhetorisch über die Folgen der
Erzwingung westlicher Verhältnisse durch Krieg.
–
Als Auskunftspersonen stehen u.a. die ehemalige
Außenministerin Georgiens und der "Sicherheitspolitische Berater von Präsident
Hamid Karzai, Afghanistan" zur Verfügung. Bei dem von NATO-Truppen
besetzten Land handelt es sich um ein
weitgehend gesetzloses Protektorat.
Afrika
–
Protektorats-Politik ist zentraler
Bestandteil der "externen Demokratieförderung". Dabei geht es vor allem um die gewalttätige Öffnung der ausländischen
Märkte, für die Berlin "Entwicklungsmaßnahmen" bereit hält.
–
Beispiele
gelungener Marktinterventionen ("Best Practice") soll ein ehemaliger Minister aus Kenia zum
besten geben. Bei der Suche nach "Adressaten und Zielgruppen"
moderiert die Leiterin des Afrika-Referats der Böll-Stiftung. Die
Botschafterin der Republik Mali wird sich über "optimale Rahmenbedingungen
für externe Demokratieförderung" verbreiten.
Ethno-Stoßtrupps
Von besonderer
Bedeutung ist die Tagungs-Teilnahme
mehrerer US-Spezialisten. So heißt es über Andrew Rathmell, der am heutigen Mittwoch auftritt, er gehöre der "RAND Corporation USA,
International Security and Defense Policy Center" an.[6]
–
RAND war führend am Vietnam-Krieg
beteiligt. In Gestalt des "Sondergesandten"
James F. Dobbins beteiligte sich RAND später am "Nation-Building" in
Somalia, Haiti, Bosnien, im Kosovo und Afghanistan.[7]
–
Es handelt
sich um Einsatzgebiete hoher Militär- und Geheimdienstdichte. Tatsächlich arbeitete RAND über
viele Jahre der CIA zu und gehört zu den führenden Spezialisten
zivil-militärischer Propagandaarbeit. Im Auftrag des Pentagon ließ sich
RAND gefangene vietnamesische Bauern vorführen und unterwarf sie
Motivations-Verhören, um für offene und verdeckte Einflussmaßnahmen
PR-Strategien zu entwickeln ("Demokratisierung").[8]
–
Teilaufgaben
nahm RAND bei der Aufstachelung vietnamesischer Minderheiten wahr, deren
Mitglieder den US-Brigaden als ethnische Stoßtrupps und Kanonenfutter
angegliedert wurden.
–
Wie
es in der Böll-Ankündigung heißt, werde man sich am morgigen Donnerstag mit
"ethnischen" und "ethno-nationalistischen" Bewegungen befassen.
Auftrag
In die geheimen
und offenen Propagandaaktionen der Vergangenheit war auch der Namensgeber der heutigen Böll-Stiftung, der Nobel-Preisträger Heinrich Böll, eingebunden.
Dies geht aus
US-Dokumenten hervor. Böll
forderte in den 1970er Jahren massive Interventionen gegen missliebige
Regierungen und beklagte sich über die angeblichen Rücksichtnahmen der
offiziellen deutschen Außenpolitik. In vielen Pressekonferenzen warb Böll für
das westliche Verständnis von "Freiheit und Demokratie". Während es
bisher hieß, Böll habe ausschließlich aus moralischem Antrieb gehandelt und sei
ohne jeglichen Auftrag tätig gewesen, sprechen die US-Unterlagen von der
Mitgliedschaft Bölls in einer geheimdienstlichen Tarnorganisation. Zweck: Internationale
Demokratieförderung.
[1] s. auch
Unter Zeitdruck und Drohungen, Schutzgelder, Krieg
[2] s. auch
Dummy Foundations
[3]
Exportschlager Demokratie? Chancen und Risiken der Demokratisierung in fragilen
Staaten; www.boell.de
[4] Wohin
steuert Rußland?; DeutschlandRadio Kultur 28.01.2006
[5], [6]
Exportschlager Demokratie? Chancen und Risiken der Demokratisierung in fragilen
Staaten; www.boell.de
[7] Is Iraq
another Vietnam?;
Monthly Review Juni 2004
[8] War, Propaganda and Public Opinion; Baltimore Sun 18.12.2005