Ue, Usa, armamenti, competizione internazionale German Foreign Policy 06-06-13
L’europea Way of Life
Per la tedesca Bertelsmann-Stiftung nei prossimi anni con il crollo dell’assetto internazionale
unipolare, Cina e India, ma anche Russia e Brasile, e probabilmente UE e
Giappone saranno in concorrenza diretta con gli USA; un quadro che
ricorda lo scontro tra le grandi potenze europee del XIX secolo.
-
Per affrontare l’accresciuta competizione
e difendere la “European way of life”, la UE deve predisporre un numero più elevato di forze
dotate di moderne tecniche di armamento dispiegabili in tutte le aree di crisi,
«una decina di soldati per ogni
1000 abitanti della regione di crisi», il che significa 280000 soldati
per il solo Afghanistan, e mezzo milione per il Congo. -
In
queste proposte si prefigura un sistema politico-militare di Stati che trova la
propria identità nel saccheggio di materie prime di altri paesi e che tutela il
proprio tenore di vita con le guerre. -
Le
recenti deliberazioni NATO vanno in questa direzione: perché l’Alleanza sia in
grado di condurre contemporaneamente due maggiori operazioni di guerra e sei
minori deve essere aumentato in modo significativo il suo bilancio per gli
armamenti.
Il SIPRI di Stoccolma ha calcolato che i paesi industriali
occidentali (USA, UE e Giappone) contribuiscono per l’80% delle spese per
armamenti, pari a circa €750 MD l’anno, all’American e Europea way of life.
Per la Bertelsmann-Stiftung, le missioni militari all’estero
dovrebbero mirare in particolare
ad assicurare il rifornimento energetico europeo; analoghe richieste sono
contenute in documenti strategici del governo tedesco, come il libro bianco della
Bundeswehr, in cui la minaccia al benessere tedesco è presentata come motivazione
delle operazioni militari internazionali tedesche.
-
Berlino
si ripropone l’elaborazione di una strategia complessiva di politica energetica
della UE, nel corso della sua presidenza nel 2007. -
Dal
punto di vista del rifornimento energetico la Germania si ritiene geograficamente
ben posizionata; il presidente C.d.A. di Wintershall: «Circa l’80% delle riserve
internazionali di gas e petrolio si trovano in un raggio di 45000 km attorno a
Berlino» (non altrettanto vale per gli USA e per la Cina). -
Inoltre,
queste riserve energetiche si
trovano nella portata dei battle group europei in costituzione,
concepiti per missioni in un raggio
di 6000 km da Bruxelles.
Il raggio d’azione della marina tedesca di stanza nel Corno
d’Africa giunge fino allo stretto del Golfo Persico, comprendendo il canale di
Suez e lo stretto di Hormuz, aree a rischio per le rotte di esportazione del petrolio.
Le truppe tedesche hanno esperienza di azione anche nei pressi
dello Stretto di Malacca tra Indonesia e Malesia, importante per il commercio tedesco
in Estremo Oriente, ma di ancora maggiore importanza per il rifornimento energetico
della Cina.
L’intervento tedesco si va avvicinando all’area antistante la Cina, senza
che in Germania ci si renda conto dei pericoli di collisione, e tantomeno che
vengano discussi. Berlino partecipa all’accerchiamento militare della Cina anche
nel quadro NATO.
German Foreign Policy 06-06-13
European Way of Life
GÜTERSLOH/BERLIN/KASSEL
(Eigener Bericht) –
– Die
deutsche Bertelsmann-Stiftung sagt das baldige Ende der globalen US-Dominanz
voraus und verlangt eine dramatische Aufrüstung der Europäischen Union. Wenn der Kontinent den "European Way of Life" beibehalten
wolle, müsse sich "Europa" auf dem gesamten Planeten
militärisch behaupten, verlautbart das Politik-Institut des international
führenden Medienkonzerns.
Für "Krisengebiete weltweit"
habe "eine größere Zahl (…) von einsatzfähigen Kräften"
bereitzustehen. Als "Faustregel" nennt die
Bertelsmann-Stiftung "zehn
Soldaten je 1000 Einwohner der Krisenregion"; dies entspricht 280.000
Militärs allein für die Besetzung Afghanistans und einer halben Million für ein
vergleichbares Vorgehen im Kongo.
– Die Einsätze sollen insbesondere zur Sicherung der
europäischen Energieversorgung durchgeführt werden. Ähnliche
Forderungen finden sich in aktuellen staatlichen Strategiepapieren, so im
Entwurf für ein "Bundeswehr-Weißbuch". Laut "Weißbuch"
kommt als Auslöser internationaler Bundeswehr-Operationen die Gefährdung des
deutschen "Wohlstand(s)" in Betracht. Die immer offeneren
Bekenntnisse zu einem reichtumssichernden Gewaltregime läuten das bevorstehende
EU-Gipfeltreffen in Brüssel ein. Dort steht auch die Rohstoffzufuhr auf der
Tagesordnung. Von einer militärisch fundierten Großmachtrolle der EU erhofft
sich die deutsche Seite nicht zuletzt bessere Möglichkeiten, kleinere
Unions-Mitglieder dem Berliner Führungsanspruch unterzuordnen
("Integration"): "Gemeinschafts- und Zugehörigkeitsgefühle
entstehen auch aus gemeinsamen Erfolgen."
19.
Jahrhundert
Wie die Bertelsmann-Stiftung in ihrem aktuellen Strategie-Papier urteilt, befindet sich das globale
Staatensystem "vor einem erneuten Umbruch".
– In den
kommenden Jahren gehe "der unipolare Moment vorüber, in dem die
Vereinigten Staaten das alleinige Zentrum der Weltpolitik ausmachten".
– Die künftige Konstellation erinnere "an das Ringen der großen europäischen
Mächteim 19. Jahrhundert", schreibt die Stiftung, die
China und Indien, "potentiell" auch Russland und Brasilien sowie
"möglicherweise" die EU und Japan in direkte Konkurrenz zu den
Vereinigten Staaten treten sieht.[1] "In Think Tanks und
Regierungsstäben nimmt diese Perspektive bereits Gestalt an", heißt es,
"in einzelnen Strängen heutiger Großmachtpolitik scheint sie bereits
handlungsleitend zu werden."
Stabilisierung
–
Angesichts der sich zuspitzenden globalen
Konkurrenz werde "Europas Zukunft (…) maßgeblich vom Erfolg seiner
Sicherheitspolitik abhängen", heißt es in einem weiteren jetzt publizierten Bertelsmann-Papier.[2] So benötige die EU "beispielsweise
deutlich mehr einsatzfähige zivile und militärische Kräfte", die in
interessierenden Krisengebieten die rivalisierenden Gegner dauerhaft niederzwingen könnten
("Stabilisierung").
–
Was "eine oder auch mehrere battle groups von
je 1500 Mann" in einem Land von der Größe der Demokratischen Republik
Kongo erreichen können, ist für die Bertelsmann-Analysten "unklar" – ein kritischer Hinweis auf die als viel zu gering eingeschätzten
Eingreiftruppen beim bevorstehenden Afrika-Einsatz der EU. Parallel zur Anhebung der numerischen Kampfstärke
müssten die technische Ausrüstung
der europäischen Armeen "modernisiert und erweitert" sowie
"die bestehenden und zu schaffenden zivilen, zivil-militärischen und militärischen
Fähigkeiten (…) besser
miteinander verzahnt werden".
Entschlossene
Maßnahmen
Die weitere
Militarisierung der Außenpolitik soll durch "entschlossene Maßnahmen"
"auch in Europa selbst" ergänzt werden.[3] Damit wird einer
totalitären Aufrüstung im Binnengefüge des EU-Militärblocks das Wort geredet.
So sollen nachrichtendienstliche
Erkenntnisse der Mitgliedsstaaten zum freien Austausch in EU-Gremien zur
Verfügung stehen. Auch seien bislang nationaler Kontrolle unterstehende Datenbanken enger zu verkoppeln,
um die Abwehr von Racheaktionen aus den Kriegsgebieten einreisender Personen
(etwa aus dem Irak) verbessern zu können. Schließlich müsse die
EU-Polizeibehörde Europol "aufgewertet" werden und neue operative
Eingriffsrechte ("Ermittlungs- und Durchführungsbefugnisse") erhalten.
Geographisch
gut positioniert
–
Besondere Aufmerksamkeit widmen die deutschen
Analysten der Energieversorgung, die beim dieswöchigen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs
auf der Tagesordnung steht; Ziel
ist dort eine energiepolitische Gesamtstrategie der EU, die im Verlauf der deutschen
Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr formuliert werden soll.[4]
Deutsche Energiekonzerne geben sich bislang optimistisch. "Wir sind
geographisch gut positioniert", urteilte bereits kurz vor dem Berliner
"Energiegipfel" (Anfang April) der
Vorstandsvorsitzende der Kasseler Wintershall AG, Rainier Zwitserloot:
"Rund 80 Prozent der weltweiten Erdgas- und Erdölreserven
liegen im Umkreis von 4500 Kilometern um Berlin".[5] Ähnliches gilt weder für die
Vereinigten Staaten noch für die Volksrepublik China, die unter weit
ungünstigeren Umständen Erdöl und Erdgas beschaffen müssen.
In Reichweite
–
Zudem befinden sich die globalen Erdgas- und
Erdölreserven damit in Reichweite der im Aufbau befindlichen EU-Battle Groups,
die für einen Einsatzradius von rund 6.000 Kilometern um Brüssel konzipiert
sind. Wie es bei der
Bertelsmann-Stiftung heißt, sind
insbesondere die Ölexportrouten "äußerst störanfällig", weil sie
durch so genannte "chokepoints" verlaufen: Meerengen, die relativ
leicht für den Tankerverkehr blockiert werden können.[6]
–
Dem
deutschen Polit-Institut zufolge betrifft dies vor allem den Suez-Kanal [7] sowie die Straße von Hormuz
[8]. Diese gehört bereits zum Einsatzgebiet der deutschen
Marine, die am Horn von Afrika stationiert ist und ihre Reichweite bis zu
der strategisch wichtigen Meerenge am Persischen Golf dehnt. Der Berliner
Verteidigungsminister hat vor wenigen Wochen bestätigt, dass der dortige
Marineeinsatz der Sicherung von Energielieferungen dient: "Wenn Terroristen
etwa eine Meerenge kontrollieren, dann liegt es natürlich auch im deutschen
Interesse, wieder für einen freien Handel zu sorgen", erklärte Franz-Josef
Jung.[9] Eine entsprechende
Aufgabenbeschreibung für die Bundeswehr soll im neuen "Weißbuch"
festgelegt werden, das eine Blaupause für künftige deutsche Kriegseinsätze ist.
China
Operationserfahrungen [10] haben deutsche Soldaten auch
in der Nähe des dritten globalen "chokepoints", der Straße von
Malakka [11]. Die Meerenge zwischen Indonesien und
Malaysia hat für den deutschen Ostasien-Handel Bedeutung; von größerer Wichtigkeit ist das Seegebiet für
die Erdölversorgung der Volksrepublik China. Die Eingriffsoptionen
nähern sich in schneller Abfolge dem chinesischen Vorfeld, ohne dass die damit
einhergehenden Kollisionsgefahren in der Bundesrepublik wahrgenommen, geschweige
diskutiert werden. Auch im Rahmen der
NATO ist Berlin an der militärischen Einkreisung Chinas beteiligt.[12]
Plünderung
Wie bereits
bei früheren Kriegsvorbereitungen wird der allgemeinen Aufrüstung ein
gemeinschaftsfördernder Einfluss zugeschrieben – europaweit. Die militärische Formierung könne
den in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Zusammenschluss unter
deutscher Führung ("Integration") befördern helfen, heißt es
bei der Bertelsmann-Stiftung: "Wird die EU zum erfolgreichen Sicherheitsakteur,
kann dieser Bereich zudem Impulse für den ins Stocken geratenen europäischen
Integrationsprozess geben."
–
Vorschläge
dieser Art laufen auf ein militärpolitisches Staatensystem hinaus, das seine
Identität bei der Plünderung fremder Rohstoffe findet und sein Wohlstandsniveau
durch Kriege wahrt.
– In
diese Perspektive fügen sich die jüngsten NATO-Beschlüsse, wonach das Bündnis
befähigt werden soll, zwei größere und sechs kleinere Kampfoperationen
gleichzeitig zu führen – bei entschiedener Erhöhung der Rüstungshaushalte.
750 Milliarden
Wie das Stockholm International Research
Institute (SIPRI) am Wochenanfang bekanntgab, entfallen auf die westlichen Industriestaaten (USA,
EU, Japan) über 80 Prozent der jährlichen Rüstungsausgaben – rund 750
Milliarden Euro für den "American" und "European Way of
Life".
[1] Wer
regiert die Welt? Weltmächte und internationale Ordnung. Schlussfolgerungen aus
einer weltweiten Repräsentativbefragung "Weltmächte im 21. Jahrhundert";
Bertelsmann-Stiftung, Berlin, 2. Juni 2006
[2], [3] Die
Kosten des Nicht-Handelns. Warum die EU ein noch besserer Sicherheitsakteur
werden muss; Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh, Mai 2006 [salvata una copia su Germania, Pol. estera, Think
Tank]
[4] s. dazu
Energiepolitisches Gesamtkonzept, Energie für Deutschland (I), Energie für
Deutschland (II) und Energieallianz
[5]
"Europa hat im globalen Wettlauf um Energie eine einzigartige Ausgangsposition";
Pressemitteilung der Wintershall AG 28.03.2006
[6] Die Kosten
des Nicht-Handelns. Warum die EU ein noch besserer Sicherheitsakteur werden
muss; Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh, Mai 2006
[7] Durch den
Suez-Kanal werden täglich 3,8 Millionen Barrel Erdöl transportiert; die
Lieferungen gehen vor allem nach Europa.
[8] Durch die
Straße von Hormuz werden täglich 16,5 Millionen Barrel Erdöl transportiert; die
Lieferungen gehen vor allem nach Europa, Japan und in die USA.
[9] s. dazu
Ölversorgung
[10] s. dazu
Aufklärung, Vorauskommando und Exportförderung
[11] Durch die
Straße von Malakka werden täglich 11,7 Millionen Barrel Erdöl transportiert;
die Lieferungen gehen vor allem in die Volksrepublik China, nach Japan und
Südkorea.
[12] s. dazu Drohungen, Schutzgelder,
Krieg