Germania, pol. estera, governo, Spd, Cdu Die Welt 05-10-14
Steinmeier è colui che ha preparato i discorsi di Schröder per gli incontri con i rappresentanti dei paesi stranieri. Sembra che Steinmeier sia sempre stato presente anche agli incontri tra Schröder, il ministro degli Esteri Fischer e quello della Difesa Struck.
Se Steinmeier sarà coinvolto come ministro degli Esteri in conflitti all’interno del governo di grande coalizione lo sarà con la squadra per gli Esteri del cancelliere Merkel e con il ministero dell’Economia Stoiber, da cui dipende la responsabilità per la politica industriale della UE, mentre le indicazioni quotidiane all’ambasciata centrale di Bruxelles sono date dal ministro degli Esteri, anche quando si tratta delle linee sul settore chimico.
Steinmeier non teme gli scontri, anche se nei toni è sempre conciliante.Die Welt 05-10-14
Kanzlers graue Eminenz
Frank-Walter Steinmeier wird neuer Außenminister. Der Schröder-Intimus gilt als grundsolider Macher. Was er über Außenpolitik denkt, ist weithin unbekannt.
von Nikolaus Blome
Als Joschka Fischer nach dem rot-grünen Wahlsieg 1998 das erste Mal in den imposanten "Weltsaal" im Außenministerium geführt wurde, soll er gut hörbar gemurmelt haben: "Mönchlein, du gehst einen schweren Gang." Ob ehrliche Demut oder nur gespielt; Fischer kehrte sieben Jahre lang sein Inneres nach außen als Außen- minister. Frank-Walter Steinmeier wird anders sein. Im Weltsaal hätte er geschwiegen. Steinmeier schweigt viel.
In der Riege der zukünftigen SPD-Minister ist der 49jährige mit den weißen Haaren wohl die größte Überraschung. Doch von den vielen, die sich die Augen rieben, als am Mittwoch plötzlich alles auf seinen Namen für das Außenministerium zulief, fragen die meisten am Donnerstag schon: "Warum eigentlich nicht?" Als Kanzleramtschef steht der penible Aktenleser im aktuellen außenpolitischen Stoff, als Koordinator der Geheimdienste zumal. Beamtenapparate dirigiert er fast sein Leben lang. Allein: Bislang stand der Name Frank-Walter Steinmeier für graue Eminenz, für Strippenziehen. Ein Außenminister aber lebt von seiner Außenwirkung, von der Figur, die er im Rampenlicht abgibt – und nicht im Hintergrund. Das gilt erst recht in einer großen Koalition, deren Kanzlerin von Anfang die Außenpolitik auch als ihr Feld betrachten wird. Dagegen eigene Statur zu entwickeln, noch dazu mit dem "Friedensmacht Deutschland"-Pathos des SPD-Wahlkampfes, das trauen nicht alle dem Mann zu, den Gerhard Schröder einmal halb-herablassend, halb-bewundernd sein "Mach mal" genannt hat, sein "ausführendes Organ".
Da muß sich also jetzt einer frei schwimmen, der seit eineinhalb Jahrzehnten seinen eigenen Kopf so denken läßt wie den Gerhard Schröders. Im ersten Moment schwer vorzustellen ist deshalb, der neue Außenminister könnte in absehbarer Zeit Kritik an der einen oder anderen außenpolitischen Entscheidung Schröders üben – oder sie gar öffentlich korrigieren.
Dessen Melodie von der "selbstbewußten Mittelmacht Deutschland" wird Steinmeier bruchlos weiter intonieren – ganz wie er es bei einem seiner wenigen "außenpolitischen" Auftritte tat: Vor drei Wochen hielt er in Vertretung Schröders eine Rede vor dem wichtigsten außenpolitischen Think-Tank der Hauptstadt, der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Er zitierte den scheidenden SWP-Chef, Christoph Bertram: Vor dem Regierungswechsel 1998 "wußten die Deutschen noch gar nicht, daß man die Entwicklung außerhalb der nationalen Grenzen mit nationaler Politik beeinflussen kann". Diesen Anspruch zu erheben, machte der Kanzler zur Essenz seiner Außenpolitik. Und jede Mappe zur Vorbereitung eines Gespräches mit einem ausländischen Gast ging über Steinmeiers Schreibtisch im Kanzleramt, wo sie akribisch bearbeitet wurde. Auch bei jeder Runde mit Schröder, Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Struck sei Steinmeier dabei gewesen, heißt es. "Er ist ein hochqualifizierter Beamter mit viel politischem Fingerspitzengefühl", sagt der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger.
Die Nachrichtendienste liefern ihre Expertisen auch an Steinmeier; regelmäßig hat er sie zu Vorträgen gebeten. "Die Fragen waren präzis und praktisch", erinnert sich einer der Eingeladenen. An der Beratung durch die SWP lobte Steinmeier vor drei Wochen die "Kundenorientiertheit" und die Rücksicht auf das Fassungsvermögen der Politiker. Typisch Steinmeier: Politik ist eine Dienstleistung, die auf paßgenaue Zulieferteile angewiesen ist.
So sehen ihn auch seine Kritiker. Als Dienstleister, aber eben als "zu bieder", wenn es freundlich ist. Oder als einen "Langweiler", der "Feuerköpfe feuert", weil sie sein in zwischen Aktendeckeln sortiertes Lagebild durcheinanderzubringen drohen. Bodo Hombach, sein Vorgänger im Kanzleramt, sei so einer gewesen, den Steinmeier deshalb verdrängt habe. Oder der ehemalige Leiter der 2002 aufgelösten Grundsatzabteilung im Kanzleramt, Wolfgang Nowak.
Die Kritiker in der SPD-Fraktion dagegen machen ihn gern verantwortlich für die handwerklichen Pannen während der rot-grünen Regierungsjahre. Ihre Lieblingsszene: Wie während der Agenda-2010-Gesetzgebung noch auf dem Kabinettstisch eine Vorlage aus dem Gesundheitsministerium an einer wichtigen Stelle geändert werden mußte, weil in einer zeitgleich eingereichten Vorlage des Wirtschaftsministeriums das Gegenteil davon stand. Fast automatisch ist an einer solchen Situation der Kanzleramtschef schuld, der all’ d
ie Zwistigkeiten zwischen den Ministerien ja früh wittern und schnell ausgleichen soll. Selbst in kleinen Runden deutete Steinmeier damals bestenfalls vage an, wie sehr er sich über geschwätzige Traditions-Sozialdemokraten ärgern kann.
Verlassen konnte sich Steinmeier damals immer auf die Rückdeckung des Kanzlers. Auch jetzt. In der Fraktion und vor allem bei SPD-Chef Franz Müntefering hat Schröder dem Vernehmen nach für seinen langjährigen major domus geworben; zunächst für den Posten des Forschungs- und Innvationsministers. Als das sich zerschlug, weil die Union das Feld für sich reklamierte, setzte der Noch-Kanzler in Richtung Außenamt nach – obwohl Steinmeier bei Gesprächen auf Englisch immer noch gern einen Dolmetscher mitnimmt.
Wenn Steinmeier als Außenminister in großkoalitionäre Konflikte verwickelt wird, dann in Grundsatzfragen mit dem außenpolitischen Stab im Kanzleramt Angela Merkels und in Sachentscheidungen mit dem Wirtschaftsministerium Edmund Stoibers. Dorthin wandert aus dem Finanzministerium die Zuständigkeit für die EU-Industriepolitik. Die täglichen Anweisungen an den zentralen EU-Botschafter in Brüssel gibt aber der Außenminister, auch wenn es um die Chemikalien-Richtlinie geht.
Steinmeier gilt nicht als konfliktscheu, im Ton jedoch stets konziliant – und ist als Chef im Kanzleramt durchaus beliebt gewesen. Seine engste Umgebung schwört geradezu auf ihn.
Nicht zuletzt sein Büroleiter wird ihm dankbar sein. Der stammt aus dem Auswärtigen Amt (AA) und hätte nach dem Farbwechsel im Kanzleramt normalerweise dorthin zurückgemußt. Womöglich in eine "Besenkammer", die oft genug jenen AA-Beamten droht, die Teile ihrer Karriere nicht im Mutterhaus sondern in anderen Ministerien oder Institutionen verbringen und nach Rückkehr oft lieblos in unwichtigen Abteilungen plaziert werden. Nun kehrt Steinmeiers Büroleiter zwar ins Amt zurück – aber in der Entourage des neuen Chefs.
Artikel erschienen am Fre, 14. Oktober 2005 © WELT.de 1995 – 2005