Ue, Finanza, GB Die Welt 05-07-08
- la Gb è molto più ricca di altri paesi Ue;
- oggi Londra paga per la politica agraria meno di quando venne introdotto lo sconto come compensazione;
- con le regole attuali, lo sconto continuerebbe ad aumentare, cosicché la Polonia dovrebbe pagare €200mn. alla Gb.
Sull’ingresso della Turchia nella Ue:
Va bene avviare i negoziati, servono a far divenire più stabile e ricca la Turchia, e ciò è anche nel nostro interesse.
Bulgaria e Romania si stanno muovendo nella direzione giusta.Die Welt 05-07-08
"Die Rabatte sind nicht mehr zu rechtfertigen".
Graham Watson, Chef der Liberalen im EU-Parlament, über die Aufgaben der britischen Ratspräsidentschaft und die gegenwärtige Krise in Europa
von Katja Ridderbusch
Straßburg – Eine einzelne Rede könne viele Jahre des Mißtrauens nicht vergessen machen: Mit diesen Worten empfing der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, der britische Abgeordnete Graham Watson, den Premierminister Tony Blair, als dieser vor dem Plenum das Programm der britischen EU-Ratspräsidentschaft präsentierte. Über die Erwartungen an Blair als Europas neuen Krisenmanager sprach mit Graham Watson in Straßburg Katja Ridderbusch..
DIE WELT: Welche Erfolge kann Großbritannien in den kommenden sechs Monaten erzielen?.
Graham Watson: Zuerst einmal muß Tony Blair neue politische Achsen zimmern. Das könnte er mit Spanien, Polen und vielleicht auch mit einer neuen Regierung in der Bundesrepublik tun. Konkret wird Blair es schwer haben, eine Einigung im Finanzstreit herbeizuführen – vor allem nach der Vorgeschichte des Brüsseler Gipfeltreffens, für dessen Scheitern viele ja Blair verantwortlich gemacht haben. Aber er mußte nein zu dem Kompromißvorschlag sagen, und zwar für die britische Presse. Nachdem er das getan hat, kann er jetzt großzügiger sein bei dem Versuch, eine Lösung zu finden. Ich persönlich halte es allerdings für wahrscheinlich, daß wir erst unter österreichischer Präsidentschaft in der ersten Hälfte 2006 zu einem Kompromiß kommen werden. Aber vielleicht können sich die Regierungen während des britischen EU-Vorsitzes über die Prinzipien einer neuen Finanzierung einigen..
DIE WELT: Gehört zu diesen Prinzipien auch das Ende des britischen Beitragsrabatts?.
Watson: Wir müssen anerkennen, daß es Grenzen für das Maß an finanzieller Solidarität gibt. Mann kann nicht erwarten, daß die Niederländer oder die Schweden, die ohnehin schon sehr viel zahlen, weiterhin die Subventionen für die französischen Bauern oder den britischen Beitragsrabatt finanzieren. Der britische Rabatt ist nicht mehr zu rechtfertigen, und zwar aus drei Gründen: Erstens ist Großbritannien viel reicher als andere Länder in der EU. Zweitens bezahlt London heute weniger für Agrarpolitik als zu der Zeit, als der Rabatt eingeführt wurde als Kompensation. Drittens würde der Rabatt, bleibt es bei der gegenwärtigen Regelung, von Jahr zu Jahr weiter steigen; dann müßte Polen im Jahr 2006 etwa 200 Millionen Euro an Großbritannien zahlen. Das ist absurd. Der Rabatt hat keine Zukunft..
DIE WELT: Hat die EU-Verfassung eine Zukunft, nachdem sich die Regierungen eine Denkpause verordnet haben?.
Watson: Tatsächlich wäre die beste Lösung, die Entscheidung bis Ende 2007 aufzuschieben. Dann wird Jacques Chirac nicht mehr im Amt sein, und auch in den Niederlanden könnte es zu einem Regierungswechsel gekommen sein. Dann haben die Franzosen und die Holländer die Möglichkeit, die Lage neu zu überdenken. Ich halte es durchaus für möglich, daß es in beiden Ländern ein zweites Referendum geben wird..
DIE WELT: Halten Sie es für sinnvoll, einzelne Aspekte aus der Verfassung in die politische Praxis umzusetzen, das reformierte Abstimmungsverfahren zum Beispiel oder den EU-Außenminister?.
Watson: Ich halte einen solchen Weg, auch im Sinne der Demokratie, für sehr gefährlich. Wenn die EU-Verfassung wirklich am Ende des Tages abgelehnt würde, dann müßten wir eben mit dem Vertrag von Nizza weiterleben. Das wäre nicht einfach, aber doch möglich..
DIE WELT: Auf den Prüfstand kommt auch die Erweiterung der Europäischen Union. Vor allem in Ankara fürchtet man um den Beginn der Beitrittsgespräche am 3. Oktober . . ..
Watson: Die Türkei ist ein besonderer Fall. Die Türkei ist nicht so eindeutig ein europäisches Land wie andere, geographisch wie historisch. Bei allen Befürchtungen der Konservativen in Europa bleibt aber Tatsache, daß die Türkei nicht morgen der Europäischen Union beitritt. Zu behaupten, ein Beitritt der Türkei vor 2020 sei realistisch, wäre unseriös. Wer weiß denn, wie die EU in 15 Jahren oder wie die Türkei dann aussehen wird? Den Verhandlungsprozeß jetzt zu beginnen ist sinnvoll. Durch ihn wird die Türkei stabiler und reicher. Das ist auch in unserem Interesse. Und eine Garantie für den Ausgang des Prozesses gibt es ohnehin nicht..
DIE WELT: Rumänien und Bulgarien fürchten, daß sich der für 2007 geplante Beitritt verzögern wird . . ..
Watson: Wir stehen bei diesen Ländern im Wort. Die Entwicklung in beiden Ländern geht, bei allen Schwierigkeiten, in eine gute Richtung. Deshalb halte ich den Vorstoß der deutschen Konservativen für schäbig, die nun plötzlich gegen die lange geplante Aufnahme von Beobachtern aus Bulgarien und Rumänien ins Europäische Parlament Sturm laufen. Das ist gefährlich, weil es die Lage in diesen Ländern destabilisieren kann..
DIE WELT: Viel ist derzeit von Krise die Rede in Europa. Was für eine Krise haben wir, eine PR-Krise, eine institutionelle Krise, eine Vertrauenskrise?.
Watson: Europa spricht gerne und oft von Krise, deshalb habe ich das Wort Kr
ise eigentlich nicht gern. Wir haben Schwierigkeiten, und die greifen tiefer als sonst. Wir müssen unser Tempo drosseln und unseren Ehrgeiz, zuviel regulieren zu wollen. Wir müssen mit den Bürgern in eine offene Debatte über Europa eintreten. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß Europa als Projekt immer unfertig war, eine Baustelle. Und es hat immer Schwierigkeiten gegeben, mal mit Frankreich, mal mit Dänemark, mal mit Irland. Vor allem mit Großbritannien, weil viele Briten sich nicht entscheiden konnten, ob sie nun zu Europa gehören wollten oder nicht. Für mich war das nie ein Problem. Ich bin überzeugter Europäer. Aber vielleicht liegt das daran, daß ich Schotte bin (lacht). Und wir Schotten wissen, daß wir eine Minderheit sind und haben gelernt, damit zu leben..
Artikel erschienen am Fr, 8. Juli 2005 © WELT.de 1995 – 2005 .