Germania, elezioni, economia Die Welt 05-09-20
Stefan von Borstel e Philipp Neumann
Favorevoli alla grande coalizione:
Contrario
Come i colleghi Michael Sommer, capo della Confederazione sindacale tedesca Dgb, non ha voluto dare suggerimenti di coalizione.Die Welt 05-09-20
Verbände plädieren für große Koalition
Rasche Regierungsbildung mit stabiler Mehrheit gefordert – Gewerkschaften bewerten schwaches Ergebnis der Union positiv
von Stefan von Borstel und Philipp Neumann
Berlin – Trotz des Wahlausgangs ohne klare Mehrheiten hofft die deutsche Wirtschaft auf eine stabile Koalitionsregierung mit einem Reformprogramm. Dabei geben die führenden Wirtschaftsverbände einer großen Koalition den Vorzug vor einem Dreierbündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Die Gewerkschaften zeigten sich über den Wahlausgang überwiegend erleichtert.
DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun forderte "stabile Mehrheiten" und plädierte indirekt für eine große Koalition: Der Job-Gipfel habe gezeigt, daß es zwischen Union und SPD bei der Senkung der Körperschaftsteuer, der Erbschaftsteuer- und Föderalismusreform große Übereinstimmungen gebe. In einer Zweierkonstellation gebe es weniger Spannungen als in einer Dreierkoalition.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, sprach sich ebenfalls für eine große Koalition aus: "Es wäre ein Fortschritt, nicht zuletzt deshalb, weil wir klare Mehrheitsverhältnisse brauchen, wenn eine große Koalition den Weg zum Mehrheitswahlrecht freimachen würde."
Der Maschinenbauverband VDMA bezeichnete eine große Koalition als "vernünftigsten Weg", um die Blockadesituation zwischen Bundestag und Bundesrat aufzulösen.
Dagegen forderte der Präsident des Außenhandelsverbandes, Anton Börner, ein Bündnis von Union, FDP und Grünen. Dieses könne die Modernisierung des Landes schneller durchsetzen als eine behäbiger funktionierende große Koalition. Die Wirtschaftsverbände hatten vor der Wahl eine schwarz-gelbe Koalition unterstützt und ausdrücklich vor einer großen Koalition gewarnt.
Die Gewerkschaften sehen sich durch den Wahlausgang in ihrem Kurs bestätigt. Der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft, Hubertus Schmoldt, sagte der WELT: "Dieses erfreuliche Signal zeigt, daß die Menschen an der sozialen Marktwirtschaft mit den bewährten Elementen festhalten wollen. Dies müsse auch Auftrag für jede neue Bundesregierung sein. "Gewonnen haben die, die sich zu sozial ausbalancierten Reformen bekennen, aber eben keine radikalen Veränderungen unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells wollen", so Schmoldt. Er sei "froh, daß es für Schwarz-Gelb und ihre radikalen Reformvorstellungen im Land keine Mehrheit gibt".
Schmoldt appellierte an die neue Regierung, Subventionen für erneuerbare Energien zu streichen: "Die deutliche Bevorzugung der regenerativen Energien ist für einen Industriestandort wie Deutschland nicht verträglich. Die nächste Bundesregierung muß noch mal über Instrumente und Förderungen im Bereich der regenerativen Energien nachdenken." Nötig sei eine langfristig verläßliche Energiepolitik. "Das heißt auch: Energie muß bezahlbar bleiben", sagte der IG-BCE-Chef. Mit gesetzlichen Einschränkungen der Tarifautonomie, wie sie die Union und die FDP geplant hätten, rechne er nach diesem Wahlergebnis nicht mehr, sagte Schmoldt.
Die IG Metall sprach von einem "klaren Votum gegen neoliberale Politikkonzepte". Eine strukturelle Mehrheit der Bevölkerung habe für soziale Reformpolitik gestimmt, sagte Gewerkschaftschef Jürgen Peters. DGB-Chef Michael Sommer wollte wie seine Gewerkschaftskollegen keine Koalitionsempfehlung abgegeben. Die Union müsse sich aber fragen, ob sie sich deutlich genug als Volkspartei profiliert habe.
Artikel erschien
en am Di, 20. September 2005 © WELT.de 1995 – 2005