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Die Welt 05-10-07
L’America passa all’attacco
Anette e Martin Dowideit
L’americana
“Commissione sugli investimenti esteri” è preposta alla difesa
protezionistica delle imprese americane; alla sua base la legge del
1988 Exon-Florio che richiede sia verificata l’esistenza di un rischio
per la difesa e la sicurezza degli Usa.
Essa è composta da rappresentanti di diversi ministeri, e deve verificare se un’acquisizione straniera può mettere a rischio la sicurezza nazionale americana. In tal caso il presidente può vietarla.
Un recente esempio è stato il divieto al gruppo petrolifero cinese Cnooc di acquisire la californiana Unocal. [vedi]
Vi sono posizioni critiche all’interno degli Usa (vedi l’economista Samuelson, dichiarazioni rilasciate a Der Spiegel) contro le barriere protezionistiche erette nello scorso decennio contro gli investitori stranieri. Non esiste una lista di settori difesi, ma di fatto ci sono imprese che non possono essere acquisite da stranieri. Si tratta soprattutto di quelle dei settori energia, media, comunicazione e aerospaziale.
Vi sono rigidi regolamenti a difesa dei settori: per i gruppi dei media e delle tlc vale la Federal Communications Commission Act,
che proibisce a non americani di gestire un’emittente televisiva o un
gruppo di telefonia negli Usa. (esempio: l’australiano Murdoch ha
dovuto acquisire al cittadinanza americana nel 1885 per gestire
l’emittente Fox e lo studio cinematografico 20th Century Fox con la sua
Newscorp.
Anche l’industria aerospaziale
è difesa per legge: i non americani on possono avere la maggioranza
nelle compagnie aeree. Deutsche Post ha dovuto costituire una Holding
Usa da far figurare come proprietaria della società di trasporto merci
aereo Airborne.
Le compagnie aeree americane sono protette da un diritto sulle insolvenze unico nel mondo.
Recentemente
Us Airways e America West, in forte difficoltà, sono state riunite
nella quinta maggiore compagnia americana, avevano prima ricevuto
crediti statali e lo Stato si era assunto le loro garanzie
pensionistiche.
Così lo Stato ha creato una nuova forte compagnia e ne è divenuto azionista tramite l’assunzione delle garanzie pensionistiche.
Anche l’Agenzia federale americana per la sicurezza (Nsa) ha tra i suoi compiti quello di provvedere al miglioramento della concorrenzialità delle imprese americane.
Die Welt 05-10-07
Amerika geht vor
Wie die USA heimische Konzerne vor Übernahmen aus dem Ausland schützen
von Anette und Martin Dowideit
New York – Die
Chinesen kamen mit ihrem Angebot im Frühsommer. Der staatlich
kontrollierte Ölkonzern CNOOC wollte den US-Mineralölproduzenten Unocal
kaufen und bot dafür den überaus attraktiven Preis von 18,5 Mrd.
Dollar. Doch in der Politik stieß das Angebot auf wenig Gegenliebe. Im
Kongreß, dem Zusammenschluß von Repräsentantenhaus und Senat,
diskutierten sich die Abgeordneten die Köpfe heiß. Ein US-Ölkonzern
soll an ein kommunistisches Regime gehen? Das müsse verboten oder
zumindest kritisch geprüft werden, forderten mehrere Abgeordnete.
Prompt wurde das "Committee on Foreign Investments" eingeschaltet. Das
Gremium aus Vertretern verschiedener Ministerien untersucht, ob
ausländische Übernahmen die nationale Sicherheit der USA gefährden
können. Hält es eine geplante Fusion für bedenklich, kann der
US-Präsident den Kauf einfach verbieten.
Im zugrunde liegenden Exon-Florio-Gesetz heißt es nur, die Verteidigungsfähigkeit oder Sicherheit der USA müsse in Gefahr sein. Je nach Auslegung kann dies bei Flugzeugzulieferern ebenso der Fall sein wie bei Telefonanbietern oder Internetfirmen. Faktisch kann der Präsident also fast jeden Zusammenschluß zweier privater Unternehmen verhindern.
Und das im Mutterland des Freihandels und des Neoliberalismus. Dabei sagte der ehemalige US-Finanzminister Robert Rubin gerade vor wenigen Wochen in einem Zeitungsinterview, die US-Wirtschaft sei ausgesprochen offen für ausländische Geldgeber: "General Motors können Sie kaufen. Sie können auch den Marktführer in anderen Branchen kaufen."
Forscher
an US-Universitäten kritisieren jedoch seit langem die Barrieren, die
die USA in den vergangenen Jahrzehnten gegen ausländische Investoren
aufgebaut haben. Amerika sei "bekannt für seine protektionistische Haltung", sagte etwa der Nobelpreisträger Paul A. Samuelson dem Magazin "Der Spiegel". Zwar existiert in den USA keine Liste von schützenswerten Branchen, dennoch gibt es Unternehmen, bei denen eine Übernahme aus dem Ausland faktisch unmöglich ist, wie Daniel T. Griswold, Forschungsleiter für Handelspolitik beim renommierten Cato-Institut sagt. "Neben der Energiebranche sind das vor allem Medien, Kommunikation und Luftfahrt."
Ein
enges Regelwerk schützt die Branchen. Für die Medien- und
Telekommunikationskonzerne etwa gilt der Federal Communications
Commission Act. Er verbietet Nicht-Amerikanern, Fernsehsender und
Telefonkonzerne in den USA zu betreiben. Daher
nahm der australische Medienmogul Rupert Murdoch 1985 die
US-Staatsbürgerschaft an, um die Sendergruppe Fox und das
Hollywoodstudio 20th Century Fox mit seiner Newscorp betreiben zu
können.
Auch die Großen der US-Luftfahrtindustrie sind per Gesetz geschützt. Nicht-Amerikaner dürfen keine Mehrheit an einer Fluggesellschaft besitzen. Das bekam die Deutsche Post zu spüren. Den Landpaketdienst von DHL konnte der Logistikkonzern direkt kaufen. Bei der Luftfrachtgesellschaft Airborne mußte die Post umständlich eine US-Holding als Eigner für Airborne installieren.
US-Fluglinien sind noch zusätzlich durch das weltweit einzigartige Insolvenzrecht der USA geschützt. Wegen des großen Angebots an Flügen sind vier der sieben großen US-Fluglinien nicht in der Lage, aus eigener Kraft zu bestehen, trotzdem können sie unter Gläubigerschutz weiterfliegen.
So sind US Airways und America West kürzlich zur fünftgrößten Fluglinie der USA fusioniert. Beide hatten zuvor staatliche Kredite erhalten, außerdem übernahm der Staat für beide Pensionsgarantien. Die Regierung schuf so ein neues starkes Unternehmen und wurde durch die Übernahme der Pensionsgarantien auch Anteilseigner.
Beim Schutz der nationalen Konzerne schrecken die USA auch vor außergewöhnlichen Schritten nicht zurück. Auch
der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) soll tätig sein, um
die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen zu stärken, wie etwa der Bundesnachrichtendienst in einem Bericht schreibt.
Häufig
müssen die zahlreichen Gesetze gar nicht angewendet werden – wie bei
Unocal. Noch vor der Entscheidung des Prüfungskomitees zogen die
Chinesen ihr Angebot zurück. Eine Reaktion auf den politischen Druck
aus dem Kongreß, sagt Griswold. "Wir wissen nicht, wie viele
Übernahmen schon in geheimen Verhandlungen zwischen Politikern und
Unternehmern verhindert worden sind, aber es sind sicher einige." Unocal ging für 17,5 Mrd. Dollar an den US-Konkurrenten Chevron.
Artikel erschienen am Fr, 7. Oktober 2005 © WELT.de 1995 – 2005