Germania, governo, Cdu Frankfurter Rundschau 05-10-18
L’ala filo-imprenditoriale richiama al dovere all’Unione
Michael Bergius
Il
consiglio per l’economia, vicino all’Unione, chiede determinazione
sulla riduzione della tutela dai licenziamenti; niente Grande
coalizione a qualsiasi prezzo.
Il presidente
del Consiglio per l’economia, Kurt Lauk: Sono già state accantonate
dall’Unione stessa alcune priorità che, secondo un sondaggio Emnid,
trovavano l’appoggio dei membri del Consiglio per l’economia:
- non verrà toccata l’autonomia di contrattazione e l’esenzione fiscale per le maggiorazioni del lavoro festivo, notturno
- Occorre puntare alla flessibilizzazione del diritto del lavoro, riduzione del costo del lavoro dal 42 al 38%, tramite risparmi del 3% nelle prestazioni per i disoccupati e la previdenza sanitaria.
- Poca simpatia per l’aumento di 2 punti dell’IVA, se si sarà dovranno contestualmente esservi riduzioni fiscali per i cittadini in altri capitoli.
Contrariamente a sei mesi fa, l’Unione sembra ora disposta a discutere l’eliminazione delle facilitazione per la prima casa.Frankfurter Rundschau 05-10-18
Unternehmerflügel nimmt Union in die Pflicht
Michael Bergius
CDU-naher Wirtschaftsrat verlangt besonders beim Thema Kündigungsschutz Standfestigkeit / "Keine große Koalition um jeden Preis"
Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen gerät die Union unter Druck aus den eigenen Reihen. Der
Wirtschaftsflügel der CDU pocht auf die Umsetzung von Reformvorhaben.
Andernfalls solle die Union das Bündnis mit der SPD vorzeitig
aufkündigen.
Berlin · Er erwarte von
der Union "Standfestigkeit und Durchsetzungsvermögen", betonte der
Präsident des CDU-nahen Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, vor
Beginn der Koalitionsverhandlungen am Montag. Für die Partei der
designierten Kanzlerin Angela Merkel gebe es "keine Veranlassung,
bestimmte Politikfelder aus Angst zu meiden".
Einige
der Prioritäten, die Lauk – unterstützt durch eine Emnid-Umfrage unter
Wirtschaftsrats-Mitgliedern – auflistete, hat die Union allerdings
selbst schon relativiert. So hatte sie
der SPD vor einer Woche zugestanden, dass weder an der Tarifautonomie
noch an der bisherigen Steuerfreiheit für Nacht- oder
Feiertagszuschläge gerüttelt werden solle. Hier seien frühzeitig Unions-Positionen geräumt worden, rügte Lauk. Nachdrücklich warnte der Unternehmervertreter die Union, die Frage der Lockerung des gesetzlichen Kündigungsschutzes bei den Koalitionsgesprächen "von vorne herein" auszuklammern.
Leitmotiv für das neue Regierungsbündnis müsse es sein, Jobs zu schaffen, verlangte Lauk. Dafür gelte es – neben der Flexibilisierung des Arbeitsrechts – die "Lohnzusatzkosten" von 42 auf 38 Prozent zu senken. Dieses Ziel könne erreicht werden durch Einsparungen bei den Leistungen der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung um einen beziehungsweise drei Prozentpunkte.
Allerdings war der designierte Sozialminister, SPD-Parteichef Franz
Müntefering, vor wenigen Tagen deutlich zu Forderungen aus dem
Arbeitgeberlager auf Distanz gegangen, die Lohnnebenkosten zu senken.
Wenig
Sympathie hegt der Wirtschaftsrat für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer,
die laut Unionsprogramm bereits Anfang 2006 (um zwei Punkte)
bewerkstelligt werden sollte. Sollte es dennoch
dazu kommen, müssten die Bürger "zeitgleich und in gleicher Höhe" an
anderer Stelle entlastet werden, forderte Lauk.
Mehrwertsteuerfrage offen
Die
künftigen Koalitionäre vermieden dazu am Montag konkrete Festlegungen.
Sowohl CDU-Generalsekretär Volker Kauder als auch
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz beharrten zwar auf ihren
jeweiligen Positionen in der Mehrwertsteuerfrage; sie signalisierten
jedoch Bereitschaft, über die Lage der Staatsfinanzen ohne Tabus zu
verhandeln. Die Union ist anders als noch vor einem halben
Jahr jetzt auch willens, über eine völlige Abschaffung der
Eigenheimzulage zu diskutieren.
Eine "große Koalition um jeden Preis" dürfe es nicht geben, machte Lauk klar. Zudem müsse in zwei Jahren eine Halbzeitbilanz gezogen
und der Fortbestand des schwarz-roten Bündnisses auf seine Erfolge hin
überprüft werden: Im Verlauf des Jahres 2006 müsse der
"Arbeitsplatzabbau gestoppt" sein, so die Messlatte des
Wirtschaftsrates; 2007 müsse es eine "deutliche Zunahme" der
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung geben. Wenn diese Vorgaben
nicht erreicht würden, mache die angestrebte große Koalition "keinen
Sinn" mehr, betonte Lauk.