Germania, pol. estera, Africa, Tunisia       German Foreign Policy   05-11-18

Il rapporto dell’ONU Arab Human Development Report, classifica la Tunisia assieme all’Arabia Saudita al vertice dei regimi più repressivi dell’area.
Il governo tedesco sostiene che le accuse di torture, confermate dall’ONU, «sono molto politicizzate dall’opposizione», la Tunisia è «un modello di sviluppo molto riuscito».

La cooperazione tra l’apparato di repressione tedesco e quello tunisino continua anche oggi, ed è considerata indispensabile per evitare l’emigrazione indesiderata dai paesi africani poveri in Europa.

Entwicklungsmodell Tunesien
TUNIS/BERLIN/KÖLN (Eigener Bericht) – Trotz internationaler Kritik an staatlichen Repressionsmaßnahmen in Tunesien hält die Bundesregierung ihre Kooperation mit dem nordafrikanischen Staat aufrecht. Anlässlich des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft, der am heutigen Freitag in Tunis zu Ende geht, sind neue Vorwürfe laut geworden, denen zufolge die Regierung in Tunis die Pressefreiheit massiv missachtet und für schwere Folter verantwortlich ist. Berlin enthält sich "jedes eigenen Kommentars" zu entsprechenden Berichten, die seit Jahren bekannt sind, erklärt der Journalist Marc Thörner im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Deutschland kooperiert seit Jahrzehnten mit den Repressionsapparaten des nordafrikanischen Landes, deutsche Wirtschaftskreise loben den Staat als "sehr stabil". Deutsche Unternehmen nutzen Tunesien wegen des dort üblichen geringen Lohnniveaus und des Ausbleibens sozialer Proteste als zuverlässige Billig-Produktionsstätte.
Observationskommandos
Anlässlich des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft, der am heutigen Freitag zu Ende geht, werden neue Vorwürfe gegen die Regierung Tunesiens laut. Experten der Vereinten Nationen berichten von "zahlreichen Fällen" in dem nordafrikanischen Land, bei denen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Richter körperlichen Angriffen, Geldstrafen und Inhaftierungen ausgesetzt waren, weil sie "sich öffentlich zu Menschenrechtsfragen geäußert und ihre Meinung ausgedrückt haben".[1] Mehrere tunesische Journalisten sitzen derzeit im Gefängnis ein, mehrere ausländische Journalisten, die über die Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Land berichten wollten, sind in den vergangenen Tagen tätlich angegriffen worden. Dass dies ohne Kenntnis staatlicher Organe möglich gewesen ist, kann als zweifelhaft gelten: In Tunesien bekommt grundsätzlich "jeder Journalist ein Observationskommando", berichtet Marc Thörner, der dort recherchiert hat, im Gespräch mit german-foreign-policy.com – "ein ganz direkter, sinnlicher erster Eindruck" von der Überwachung durch den Staat, den die UNO schon im Jahr 2000 der Folter anklagte. Im von den Vereinten Nationen herausgegebenen Arab Human Development Report rangiert Tunesien gemeinsam mit Saudi-Arabien an der Spitze der repressivsten Regime der Region.
Verbindungsbeamte
Trotz der schweren Vorwürfe, die seit Jahren gegen Tunis erhoben werden, arbeitet Berlin eng mit den Repressionsapparaten des Landes zusammen. Die Bundesregierung hat der tunesischen Polizei allein zwischen 1985 und 1995 Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnahmen im Umfang von mehr als 10 Millionen DM zukommen lassen.[2] Die bilaterale Polizeikooperation dauert bis heute an. In der Hauptstadt des nordafrikanischen Staates ist ein Verbindungsbeamter des Bundeskriminalamts (BKA) stationiert. Der Bundesinnenminister und sein tunesischer Amtskollege haben im April 2003 ein Abkommen zur "Bekämpfung der Organisierten Kriminalität" unterzeichnet (darunter so genannte "Schleusungskriminalität"); die tunesische Marine hat im vergangenen Jahr deutsche Marine-Schnellboote erhalten, um die Küstenüberwachung zu intensivieren.[3] Die deutsch-tunesische Repressions-Kooperation gilt in Berlin als unentbehrlich, um unerwünschte Migration aus den afrikanischen Elendsstaaten in die europäischen Wohlstandszentren zu verhindern.[4]
Sehr erfolgreich
Wie Marc Thörner berichtet, ist angesichts der engen polizeilichen und militärischen Zusammenarbeit die "offizielle Haltung der deutschen Außenpolitik (…): Folter in Tunesien ist nicht nachgewiesen." Der Journalist hat für seine Rundfunk-Reportage "Tausendundeine Macht" deutsche Regierungsstellen und Wirtschaftsvertreter befragt, die mit dem Land befasst sind. Man dürfe "nicht der Versuchung unterliegen, den Lobbyisten in der Menschenrechtsarbeit (…) jede Nuance unbesehen abzunehmen", erklärt demnach ein Ministerialrat aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Die von der UNO bestätigten Foltervorwürfe würden "von der Opposition sehr stark politisiert".[5] Tunesien ist dem Ministerialrat zufolge vielmehr "ein sehr erfolgreiches Entwicklungsmodell".
Großer Vorteil
Die Einschätzung aus dem deutschen Entwicklungsministerium wird von Wirtschaftsvertretern geteilt. "Tunesien ist (…) ein sehr stabiles Land", berichtet der stellvertretende Geschäftsführer des Hamburger Afrika-Vereins, Walter Englert: "(D)as ist (…) für den ausländischen Investor natürlich ein großer Vorteil."[6] Wegen des in Tunesien üblichen geringen Lohnniveaus und des Ausbleibens sozialer Proteste nutzen deutsche Unternehmen insbesondere der Textilbranche das Land, das spätestens im Jahr 2010 Freihandelspartner der Euro
päischen Union werden soll, als zuverlässige Billig-Produktionsstätte ("verlängerte Werkbank").[7] Für die kommende Woche kündigt der deutsche Afrika-Verein in Köln eine bilaterale Kontaktbörse der Textilindustrie an ("Tunisia Fashion Days"). Dort soll die enge deutsch-tunesische Zusammenarbeit mit Hilfe staatlicher tunesischer Stellen weiter ausgebaut werden.
Lesen Sie auch das Interview mit Marc Thörner.

[2] Bundestags-Drucksache 13/1047
[3] s. dazu Waffen für Nordafrika
[4] s. dazu Unerwünscht
[5], [6] Marc Thörner: Tausendundeine Macht; WDR 5 – Das Feature 13./14.11.2005
[7] s. dazu Unerwünscht