Germania, partiti, governo, SPD Faz 05-11-01
Con le candidature di Platzeck (primo ministro Renania-Palatinato) e di Kurt Beck (primo ministro del Brandeburgo) alla presidenza SPD si realizzerebbe un cambio generazionale.Faz 05-11-01
Die SPD am Tag danach – „Unnötig, überflüssig, total schädlich”
01. November 2005 – Ein „Unfall”, ein „Mißverständnis”, eine „elementare Fehlleistung”: Am Tag nach dem Rückzug des Parteivorsitzenden Franz Müntefering rätselt die SPD über sich selbst. Wie konnte es zu dem Debakel kommen? Und wer könnte neuer Parteichef werden?
Die stellvertretende Parteivorsitzende Ute Vogt hat beteuert, niemand im Vorstand habe Müntefering bei der Abstimmung über den Generalsekretär Schaden zufügen wollen. Dagegen sagte der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Stephan Hilsberg am Dienstag, jedem im Vorstand hätten die Folgen einer Niederlage für Münteferings Wunschkandidaten Kajo Wasserhövel klar sein müssen.
Vogt bereut, Nahles gewählt zu haben
Ludwig Stiegler: "Es ist ein Unfall passiert"
Vogt gestand ein, das Votum für Nahles sei riskant gewesen. Wenn sie allerdings gewußt hätte, daß Müntefering bei einem Scheitern Wasserhövels sein Parteiamt zur Verfügung stellen würde, hätte sie selbst wohl nicht für Nahles gestimmt. Frau Nahles hätte in diesem Fall womöglich gar nicht für das Amt der Generalsekretärin kandidiert. Sie habe Müntefering nicht beschädigen wollen.
Dagegen sagte Hilsberg, Nahles habe mit ihrem Machtspiel den Rücktritt Münteferings in Kauf genommen, die SPD „kopflos” gemacht und damit gezeigt, daß sie für das Amt der Generalsekretärin in keiner Hinsicht geeignet sei. Mit der Nominierung von Nahles sei die SPD aus einer komfortablen Situation in eine möglicherweise über Wochen dauernde Krise hineingeschlittert. Nahles solle sich ihre Kandidatur noch einmal überlegen.
Erler: Personalentscheidungen vertagen
Matthias Platzeck: "Ich habe mich vor Verantwortung nie gedrückt"
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler hat sich dafür ausgesprochen, auf dem Parteitag in zwei Wochen alle Personalentscheidungen zu vertagen und Müntefering so zunächst weiter im Amt zu halten.
„Ich könnte mir vorstellen, daß der Parteivorstand am Mittwoch vorschlägt, auf dem Parteitag in Karlsruhe nur über den Koalitionsvertrag zu entscheiden und alle Personalentscheidungen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben”, sagte Erler am Dienstag in der ARD. „Wir brauchen jetzt die Autorität von Gerhard Schröder und Franz Müntefering, um überhaupt die große Koalition zustande zu bringen”, betonte er. Beide dürften jetzt nicht beschädigt werden.
Entscheidung nur ein „Mißverständnis”?
Johannes Kahrs: "Gigantische Dummheit"
Die SPD müsse darüber nachdenken, wie sie Münteferings entscheidende Rolle bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union bewahren könne. „Das kann schlecht verbunden werden mit der plötzlichen Entscheidung über einen neuen Parteivorsitzenden”, sagte Erler. Er sprach sich für den Eintritt Münteferings in das Kabinett einer großen Koalition aus.
Die Entscheidung zur Nominierung von Andrea Nahles als SPD-Generalsekretärin beruht nach Ansicht Erlers auf einem „Mißverständnis”. Die Mehrheit des SPD-Vorstands habe durchaus Münteferings politische Autorität und dessen Erfolg anerkannt. Das „System Müntefering”, ein System von „sehr eng geführten Entscheidungen”, als Dauerlösung für die SPD zu installieren, sei von der Mehrheit aber nicht gewollt gewesen.
Wiefelspütz: „Elementare Fehlleistung”
Joachim Poß: "Naivität mancher hochrangiger Sozialdemokraten"
Nach Ansicht des inne
npolitischen Sprechers der Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die SPD-Führung die Situation völlig falsch eingeschätzt. „Das ist eine elementare Fehlleistung der kompletten Spitze der SPD – unnötig, überflüssig, sehr schädlich”, sagte Wiefelspütz dem NDR. Müntefering selbst habe die Stimmungslage in der Partei nicht erkannt, und der Vorstand sei sich über die Auswirkungen seiner Entscheidung nicht klar gewesen. „Jetzt haben wir sicherlich mehr als nur zerschlagenes Porzellan.”
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller hält nun eine völlige Neuaufstellung seiner Partei für möglich. Mit einem neuen Parteichef würden auch die Karten neu gemischt, sagte der Parteilinke am Dienstag dem NDR. „Wenn man zu einem neuen Parteivorsitzenden kommt, dann muß man auch darüber reden, wie er die Gesamtkonstellation sieht. Es ist eine legitime Debatte, daß man dann insgesamt nochmal über das Personal-Tableau spricht.”
Kritik an Wieczorek-Zeul
Möglicherweise hänge die Kampfkandidatur der SPD-Linken Andrea Nahles für das Amt des Generalsekretärs auch damit zusammen, daß sich der linke Parteiflügel im künftigen Bundeskabinett nicht ausreichend berücksichtigt fühle, sagte Müller, der eine Zeit lang als Kandidat für ein Ministeramt gehandelt wurde.
Der Sprecher des SPD-Netzwerkes junger Sozialdemokraten Hubertus Heil erhob Vorwürfe gegen SPD-Vize Heidemarie Wieczorek-Zeul. Sie hätte im Streit um den Posten des SPD-Generalsekretärs vermitteln und selbst einen Beitrag zum Generationswechsel leisten können, sagte Heil am Dienstag im Deutschlandfunk.
Stiegler: „Es ist ein Unfall passiert”
„Es ist ein Unfall passiert, weil Leute entschieden haben, ohne das Ende zu bedenken”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler am Montag in Berlin. „Wir müssen uns jetzt neu aufstellen.” Über die Nachfolge Münteferings solle die Partei jetzt „ein paar Tage die Klappe halten”. In den Koalitionsverhandlungen mit der Union werde sich die SPD hinter Müntefering „scharen, damit kein Schaden entsteht”.
Stiegler warnte zugleich davor, Unmut nun auf Andrea Nahles abzuladen, die in einer Kampfkandidatur im Parteivorstand gegen Münteferings Wunschkandidaten angetreten war und obsiegte. „Es gab um sie herum Leute, die sie bestärkt und motiviert haben”, sagte Stiegler über Nahles. „Einige haben mit dem Feuer gespielt, und nun brennt es.”
Platzeck signalisiert Bereitschaft zur Kandidatur
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck bezeichnete Münteferings Rückzug als einen „Einschnitt” und schloß eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht aus. Auf die Frage, ob er bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, sagte Platzeck am Montag in Berlin: „Ich habe mich vor Verantwortung noch nie gedrückt.” Bisher war geplant, daß Platzeck auf dem SPD-Bundesparteitag in zwei Wochen in Karlsruhe zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wird.
Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie hat neben Platzeck auch den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz als Nachfolger Münteferings ins Spiel gebracht. „Ich denke, wir hätten mit Matthias Platzeck oder mit Kurt Beck geeignete Kandidaten, um den Parteivorsitz zu übernehmen”, sagte Matschie am Montag in Berlin. Sie würden auch für einen Generationswechsel stehen.
„Eine gigantische Dummheit”
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte über die Wahl von Frau Nahles, er könne die Naivität mancher ranghoher Sozialdemokraten „nicht nachvollziehen”. Der SPD-Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, sagte, er sei maßlos enttäuscht. „Ich hätte gedacht, daß die Partei etwas reifer ist.”
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD Johannes Kahrs reagierte mit scharfen Worten auf die Nominierung der Parteilinken Andrea Nahles. „Ich halte das Ganze für eine gigantische Dummheit”, sagte Kahrs der Netzeitung. „Hier wird der Parteivorsitzende der Eitelkeit von Andrea Nahles geopfert.” Das führe zu einer Schwächung der SPD in den Koalitionsverhandlungen. „Ich kann nur hoffen, daß die Vernünftigen in der SPD Franz Müntefering überzeugen können, wieder zu kandidieren.”
Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Mathias Petersen will sich persönlich dafür einsetzen, „daß Franz Müntefering seinen Rückzug noch einmal überdenkt”. Gerade in der jetzigen Situation sei er für die Partei und für das Land „außerordentlich wichtig”, sagte Petersen. „Ich bin entsetzt über das Verhalten derjenigen im Bundesvorstand, die Müntefering das Vertrauen entzogen haben. Das war falsch und dumm.”
(Siehe auch: Müntefering zieht sich vom SPD-Vorsitz zurück)