Germania, governo SPD, fisco, riforme     Die Welt              05-10-23

– ripropone l’accordo già raggiunto con SPD sull’estensione obbligatoria a tutti della cosiddetta Riester-Rente, Pensione-Riester, pensione integrativa privata finora facoltativa, un modo per risparmiare gli incentivi statali e l’esenzione fiscale erogati per accedere a questo fondo pensioni.Die Welt 05-10-23
SPD will 40 Milliarden von Bürgern und Unternehmen – Vorschlag an CDU und CSU: "Finanzpakt für Deutschland" soll Staatsfinanzen sanieren
Die SPD will der Union in den Verhandlungen über eine große Koalition ein Programm zur Sanierung der Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden vorschlagen. Der Staat sei "strukturell unterfinanziert", heißt es nach Informationen der "Welt am Sonntag" in dem sechsseitigen SPD-Konzept mit dem Titel "Finanzpakt für Deutschland". Es gebe daher bis auf weiteres "keine Spielräume für Nettosteuerentlastungen". Im Gegenteil müsse die Steuerquote, also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, um zwei Prozentpunkte steigen. Dies bedeutet, daß der Staat nach Vorstellung der SPD rund 40 Milliarden Euro mehr von Bürgern und Unternehmen einnehmen soll.
An eine Anhebung der Steuersätze denkt die SPD dabei nicht. Die 40 Milliarden Euro sollen vor allem durch die "Verbreiterung der Bemessungsgrundlage",  also den Abbau von Steuervergünstigungen für Unternehmen und Privatleute erzielt werden. Deutschland müsse ein Land werden, in dem Unternehmen aus dem In- und Ausland mehr Gewinne versteuern. Nötig sei dafür die "Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesrat". Als einzige Änderung eines Steuersatzes bringt das Papier die Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent ins Spiel. Darauf hatten sich Union und SPD bereits bei ihrem Job-Gipfel im März verständigt. Dieser Schritt müsse aber aufkommensneutral für den Staat sein.
Zusätzlich wollen SPD-Finanzpolitiker um den künftigen Finanzminister Peer Steinbrück steigende Staatsausgaben durch ein "Ausgabenmoratorium" verhindern. Neue Kosten könne der Staat nur dann übernehmen, wenn das Geld an anderer Stelle wieder eingespart werde.
Die SPD regt in dem Papier weitreichende Reformen der Sozialsysteme an, "um die Zuschüsse des Bundes zu senken". Niedrigere Beiträge zu den Sozialversicherungen seien zuerst durch Reformen in den sozialen Versicherungssystemen zu erreichen. Das bedeutet eine Absage an die Idee der Union, für niedrigere Beiträge die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
In dem Konzept bekennt sich die SPD zu den Zielen, die Staatsfinanzen zu sanieren, die Verschuldungsobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2007 zu erreichen und ab 2006 verfassungsgemäße Haushalte vorzulegen. Dies müsse Vorrang haben vor der Rücksichtnahme auf die Konjunktur.
SPD-Chef Franz Müntefering sagte gestern: "Wir müssen einen Finanzpakt haben für das ganze Land." Die Sanierung der Staatsfinanzen sei eine "Riesen-Anstrengung". Die öffentlichen Haushalte müßten in Ordnung gebracht werden. Dies dürfe aber eine "konjunkturgerechte Politik" nicht verhindern. Arbeit bleibe liegen, weil Städte und Gemeinden zuwenig investierten. "Wir leben in Deutschland nicht nur auf Pump, sondern von der Substanz", sagte Müntefering.
Politiker der Union sprachen sich im Magazin "Focus" abermals für die Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. "Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, die Umsatzsteuer um zwei Prozentpunkte anzuheben, wenn die Lohnnebenkosten um zwei Prozent gesenkt werden", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Ähnlich äußerte sich der Unions-Finanzexperte Michael Meister.
Entlastung für den Haushalt könnte auch ein Vorhaben bringen, auf das sich laut eines Berichts der "Bild" Sozialpolitiker von Union und SPD bei ihren Gesprächen verständigt haben. Danach soll die bislang freiwillige private Altersvorsorge, die sogenannte Riester-Rente, für alle verpflichtend vorgeschrieben werden. Dadurch könnte der Staat die finanzielle Förderung einsparen, mit der er bislang den Abschluß einer Riester-Rente subventioniert.
Müntefering und CDU-Chefin Angela Merkel kündigten an, hart gegen den Mißbrauch beim Arbeitslosengeld II vorzugehen. Daß "Leute rumtricksen, kann man nicht akzeptieren", sagte Müntefering dem "Spiegel". Merkel sagte der "Bild am Sonntag", heute würden zehn Milliarden Euro mehr für die gleichen Probleme als vor einem Jahr ausgegeben. Christian Reiermann
Artikel erschienen am 23. Oktober 200© WAMS.de 1995 – 2005