Georgia, Russia Die
Welt 06-06-10
"La Russia conduce una guerra economica contro la
Georgia"
Intervista la primo
ministro georgiano, Surab Noghaideli
Aschot Manutscharjan
In peggioramento le relazioni Georgia-Russia; la Russia ha introdotto un divieto
di importazione di prodotti georgiani (vino, acqua minerale, e frutta) che
rappresentano il 20% circa dell’export georgiano; cerca di sfruttare i
conflitti tra le nazionalità in Abkasia e Sud-Ossezia per impedire alla Georgia
l’ingresso nella Nato.
La Russia sfrutta la sua posizione di monopolio dato che il
gas turkmeno e kazako può giungere in Georgia solo attraverso il suo
territorio.
Nel 2005 +
9,3% crescita economica georgiana, nonostante il raddoppio del prezzo
del gas russo.
I maggiori
investitori in Georgia sono i russi; nel primo quadrimestre 2006 sono state registrate 16 000
nuove imprese.
La Georgia ha presentato un piano di pace per la regione di Zchinwali
(Sud-Ossezia) all’Ocse, in cui si chiede 1. la smilitarizzazione di tuta l’area
di conflitto, che comprende 50 000 abitanti. Contraria la Russia. 2. lo sviluppo
economico di quest’area, con investimenti congiunti di Ue e Georgia.
Die Welt 06-06-10
"Rußland
führt einen Wirtschaftskrieg gegen Georgien"
Der georgische Ministerpräsident Surab
Noghaideli über die Beziehungen zum mächtigen Nachbarn, Reformen und
seinen Friedensplan
von Aschot
Manutscharjan
Berlin – Die Beziehungen der Kaukasusrepublik
Georgien zu ihrem mächtigen Nachbarn Rußland verschlechtern sich stetig.
– Moskau
instrumentalisiert die Nationalitätenkonflikte in Abchasien und Südossetien, um
Georgiens Nato-Beitritt zu verhindern. In diesem Streit hat Rußland
jetzt ein Importverbot auf georgische Waren verhängt – angeblich wegen
mangelnder Qualität. Mit dem georgischen Ministerpräsidenten Surab Noghaideli
sprach unser Mitarbeiter Aschot Manutscharjan.
DIE WELT: Ist
der Demokratisierungsprozeß in Georgien abgeschlossen?
Surab
Noghaideli: Es wäre zu früh zu sagen, daß der Prozeß der demokratischen
Transformation Georgiens erfolgreich abgeschlossen ist, aber wir sind auf einem
guten Weg. Die Transformation unserer politischen Institutionen liegt hinter
uns. Jetzt konzentrieren wir
uns auf die Reform der regionalen und kommunalen Einrichtungen. Von dem
eingeschlagenen Reformweg werden wir nicht mehr ablassen.
WELT: Ihre
Regierung wird beschuldigt, den Demokratisierungsprozeß zu bremsen, indem
reformorientierte Richter zum Rücktritt gezwungen und Medien unter Druck gesetzt
werden.
Noghaideli:
Das wundert mich, denn Beispiele dafür kenne ich nicht. Die georgischen
Zeitungen und Fernsehanstalten werden von der Regierung weder kontrolliert noch
zensiert. Wir haben weder Zeitungen noch TV-Sender geschlossen. Das Gegenteil ist
der Fall. Ende des Jahres werden erstmals die Vorsteher der Regionen gewählt.
Bislang hat der Präsident die Gouverneure ernannt, jetzt werden sie gewählt. Es
vollzieht sich also eine demokratische Revolution in unserer regionalen
Administration.
WELT: Es wird
berichtet, daß die Bevölkerung zweieinhalb Jahre nach der Rosen-Revolution
unzufrieden sein soll.
Noghaideli: Unsere Wirtschaft entwickelt sich
sehr dynamisch, allein im vergangenen Jahr hatten wir 9,3 Prozent Wachstum. Und
das, obwohl Rußland den Gaspreis unangekündigt verdoppelt hat. Heute
wird in Georgien mehr produziert, viele neue Betriebe entstehen und schaffen
Arbeitsplätze.
WELT: Woher
kommt das Geld dafür?
– Noghaideli: Von ausländischen Investoren. Auch wenn es Sie überrascht, Rußland
ist 2005 als größter Geldgeber bei uns aufgetreten. Allein im ersten Quartal
dieses Jahres wurden 16 000 neue Unternehmen registriert. Wir erleben
einen Wirtschaftsaufschwung, der auf den Straßen zu sehen ist. Natürlich kann
man diesen Aufschwung noch steigern. Allerdings wird niemand in Georgien
wirklich zufrieden sein, solange die territoriale Integrität des Landes nicht
wiederhergestellt ist.
WELT: Man
bekommt den Eindruck, Moskau sei vor allem an den Schwierigkeiten Georgiens
schuld …
– Noghaideli: Wir beschuldigen niemanden
ohne Grund. Als Rußland Ende 2005 plötzlich die Gaspreise verdoppelte, hat uns
das in eine schwierige Lage gebracht.
– Hinzu kam vor einem Monat die unverschämte Entscheidung, Wein,
Mineralwasser und Obst aus Georgien mit einem Importverbot zu belegen.
Das trifft uns hart, denn es geht um knapp 20 Prozent unserer Exportgüter. Dennoch wird unsere
Wirtschaft weiter wachsen, denn wir haben andere Absatzmärkte für unsere Waren
gefunden.
WELT: Wie ist
der aktuelle Stand der georgisch-russischen Beziehungen?
Noghaideli: Rußland führt einen Wirtschaftskrieg
gegen Georgien. Es ist offensichtlich, daß es eine politische
Entscheidung war, die Einfuhr unserer landwirtschaftlichen Produkte zu
verbieten oder den Gaspreis so stark anzuheben. Rußland nutzt seine Monopolstellung aus, denn das
kasachische und turkmenische Gas aus Zentralasien kann uns nur über russisches
Territorium erreichen.
WELT: Wie kann
eine Lösung der Konflikte in Abchasien und Südossetien aussehen?
Noghaideli:
Ich werde über den Zeitrahmen nicht spekulieren. Wir haben die OSZE über unseren Friedensplan für die Region
Zchinwali (Südossetien – Red.) informiert. Selbst Rußland hat diesen
Plan begrüßt, obwohl es uns sonst immer Knüppel zwischen die Beine wirft.
WELT: Wie
sieht Ihr Friedensplan aus?
Noghaideli: Zuerst fordern wir eine
Demilitarisierung der ganzen Konfliktzone, wo rund 50 000 Menschen in ständiger
Angst leben. Dies würde bewirken, daß eine friedliche Atmosphäre
entsteht, in der sich die Bevölkerung wieder näherkommen kann. Rußland ist allerdings gegen die
Demilitarisierung. Anschließend
wollen wir die wirtschaftliche Entwicklung in der Konfliktzone beleben. Dafür
soll zusammen mit der EU in georgisch-ossetische Projekte investiert werden.
Auf der letzten Stufe käme es zu Verhandlungen über den Status beider Regionen
in Georgien.
Artikel
erschienen am Sa, 10. Juni 2006 © WELT.de 1995 – 2006