La poliarchia d’Europa
● Aumenta la pressione tedesca sui paesi contrari al trattato di Lisbona, Irlanda, Cekia, i due fattori di rischio per la sua ratifica:
● La Fondazione tedesca SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik): si tratta di «organizzare la Poliarchia d’Europa”;
o vale a dire: gli sforzi tedeschi mirano a sottomettere il continente europeo ancor più rigorosamente al controllo della sua maggiore potenza.
o il CDU Hans-Gert Pöttering, presidente del Parlamento UE, a Dublino ha cercato di spingere per una modifica delle decisioni a maggioranza; ha partecipato ad una conferenza dei vescovi cattolici irlandesi, molto influenti in Irlanda.
o Radio Vaticano informa su tali pressioni, i vescovi irlandesi dovrebbero esprimersi a favore di un nuovo referendum: se in Irlanda si dovesse votare di nuovo sul Trattato di Lisbona, questa volta si potrebbe arrivare ad un SI, grazie all’appoggio della Chiesa.
o Il Governo irlandese ha presentato alla Cancelliera tedesca i piani per la ripetizione del Referendum,
o il governo irlandese condivide l’interpretazione data dal presidente (Jo Leinen, tedesco, SPD) della Commissione questioni istituzionali del parlamento europeo: Il NO irlandese al referendum di giugno non sarebbe un vero NO, ma solo una dichiarazione effimera.
o Dublino respinge il progetto tedesco secondo cui non tutti i paesi UE dovrebbero avere un Commissario, proposta sfavorevole soprattutto ai piccoli paesi; su questo la Germania è disposta a dei compromessi.
– Si sta discutendo una dichiarazione grazie alla quale il trattato di Lisbona non mette a rischio la neutralità irlandese:
o in realtà l’Irlanda partecipa già oggi a progetti militari UE, che da tempo hanno posto termine alla neutralità irlandese.
● Berlino ha avviato una campagna di invettive e provocazioni contro il presidente della Cekia, Václav Klaus:
o sia per il timore che egli blocchi il Trattato (in Cekia la sua ratifica è valida solo se sottoscritta dal presidente);
o sia in previsione della presidenza semestrale ceka del Consiglio UE,
o SWP: la Cekia, nuovo e piccolo membro UE, non è adeguata a rappresentarla in momenti difficili.
o Da sfondo agli attacchi tedeschi sono le divergenze tra Cekia e Germania soprattutto in politica estera
o Il presidente SPD tedesca al parlamento europeo, Martin Schulz: Klaus è “il rettore spirituale degli anti-europei della UE” e non senza pericolo; occorrerà mostrare i limiti alla Cekia quando a gennaio assumerà la presidenza UE.
o Klaus sarebbe “inaffidabile” secondo la Fondazione tedesca SWP, c’è da attendersi che ricorra al proprio veto visto che contro il Trattato ha ripetutamente promosso “agitazione” – un termine questo piuttosto offensivo essendo rivolto alla più alta carica dello Repubblica ceka.
– Provocazioni contro Klaus anche da parte del deputato europeo Cohn Bendit, da tempo compagno di partito dell’ex ministro Esteri, Joshka Fischer), che in occasione di un vertice dei deputati europei gli ha regalato una bandiera europea, che egli fino ad oggi ha rifiutato di innalzare dinanzi al suo ufficio.
– Sulla stampa tedesca Cohn Bendit ha definito “paranoico” Klaus, perché ha risposto alla provocazione chiedendo di porre termine alla riunione.
Se, nonostante le pressioni tedesche, la ratifica del Trattato dovesse fallire, Berlino prospetta il ricorso ad altre vie politicamente agibili per riformare la UE.
– Berlin verstärkt seinen Druck auf die Gegner des Vertrags von Lissabon. Pressionen aus der Bundesrepublik .t der Vatikan:
o Demnach sollen sich die Bischöfe Irlands auf Verlangen deutscher Politiker öffentlich für ein "Ja" bei der Wiederholung des irischen Referendums aussprechen und damit ein erneutes Scheitern verhindern. Die Modalitäten sowie den Zeitpunkt für die Referendums-Doublette wird die Dubliner Regierung nach Absprache mit der deutschen Kanzlerin beim EU-Gipfel in dieser Woche bekanntgeben.
o Ergänzend startet Berlin eine Kampagne gegen den Staatspräsidenten der Tschechischen Republik, Václav Klaus. Seine ablehnende Haltung gefährdet die Ratifizierung des Vertragswerks. Es ist in der Tschechischen Republik erst gültig, wenn der Präsident das Dokument gebilligt hat.
o Václav Klaus sei "Spiritus Rektor der Anti-Europäer" und "nicht ungefährlich", behauptet der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, der Deutsche Martin Schulz. Schulz kündigt an, auch der am 1. Januar beginnenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft "die Grenzen" aufzeigen zu wollen.
Der Vertrag von Lissabon gehört zu den Themen, die beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche auf der Tagesordnung stehen. Die Regierung Irlands wird Konzepte vorlegen, wie sie die Ratifizierung des Vertrags nach der Ablehnung durch die Bevölkerung erzwingen will.
– Deren "Nein" beim Referendum im Juni sei kein wirkliches Nein gewesen, sondern nur eine "flatterhafte" Äußerung, behauptet der Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europaparlament, der Deutsche Jo Leinen (SPD). Deswegen müsse ein zweites Referendum folgen.[1]
– Die irische Regierung entspricht der eigenwilligen Interpretation des deutschen Sozialdemokraten und hat in der vergangenen Woche ihre Pläne für die Wiederholung des Referendums der deutschen Kanzlerin vorgelegt – bei einem Aufenthalt des Ministerpräsidenten in Berlin. Letzte Abstimmungen sind zur Zeit im Gange.
Umstritten ist vor allem noch die Regelung, der zufolge künftig nicht mehr alle EU-Mitgliedstaaten einen EU-Kommissar stellen dürfen. Berlin fordert dies, Dublin lehnt es ab. Der Plan gefährdet vor allem die Stellung der kleineren Länder. Womöglich komme man nicht umhin, Irland in dieser Sache Zugeständnisse zu machen, heißt es in Berlin. Daneben sind Zusatzerklärungen geplant, mit denen die Widerstände in der irischen Bevölkerung ausgehebelt werden sollen, deren Wirksamkeit jedoch zweifelhaft ist.
– So ist etwa eine Deklaration im Gespräch, der zufolge die irische Neutralität durch den Vertrag von Lissabon nicht beschädigt werde. Tatsächlich nimmt Irland schon heute an EU-Militärprojekten teil, die die Neutralität des Landes faktisch längst beendet haben.[2]
Druck auf den Vatikan
– Weil trotz allem Zweifel fortbestehen, ob die irische Bevölkerung den EU-Kernstaaten folgt und sich in einem zweiten Referendum für den Vertrag von Lissabon aussprechen wird, erhöht Berlin seinen direkten Druck. Zuletzt hielt sich der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering in seiner Eigenschaft als Präsident des EU-Parlaments in Dublin auf und suchte bei den dortigen Parlamentariern nach Ansätzen zur nachträglichen Korrektur der irischen Mehrheitsentscheidung.
– Pöttering trat auch auf einer Konferenz der irischen Bischöfe auf. Dies ist von Bedeutung, da die katholische Kirche in Irland über beträchtlichen Einfluss verfügt. "Die EU macht Druck auf die irischen Bischöfe", berichtete Radio Vatikan anschließend in seltener Offenheit über die Pressionen des deutschen EU-Parlamentspräsidenten: Der Klerus solle "sich hinter den EU-Vertrag von Lissabon stellen". "Wenn in der Irischen Republik erneut über den Vertrag abgestimmt wird, dann könnte es dank der Rückendeckung durch die Kirche diesmal für ein Ja reichen", meldete Radio Vatikan über das Ansinnen des CDU-Politikers.[3]
– Ergänzend startet Berlin eine Kampagne gegen den Staatspräsidenten der Tschechischen Republik, Václav Klaus. Neben Irland gilt vor allem die Tschechische Republik als Risikofaktor für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. Zwar hat das tschechische Verfassungsgericht vor kurzem zahlreiche Elemente des Vertrags für kompatibel mit der Verfassung erklärt. Allerdings wird mit weiteren Anfechtungen gerechnet. Zudem erinnern Regierungsberater in Berlin daran, dass Staatspräsident Klaus "rein rechtlich" die Möglichkeit habe, "die Ratifikation durch eine Vorenthaltung seiner Unterschrift zu blockieren."[4]
– Klaus sei "unberechenbar", heißt es in einem Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Es sei "vor dem Hintergrund seiner wiederholten Agitation gegen den Reformvertrag" denkbar, dass er von dieser Möglichkeit Gebrauch mache. Die herabsetzende Wortwahl ("Agitation") meint das höchste Verfassungsorgan des deutschen Nachbarstaates und stellt eine grobe diplomatische Beleidigung dar.
– Mit einer Serie von Invektiven und Provokationen gehen vor allem deutsche Europaparlamentarier in diesen Tagen gegen Staatspräsident Klaus vor.
o Ursache ist neben dem Vertrag von Lissabon auch die zum 1. Januar beginnende EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik.
o Das Land müsse "Vorwürfen entgegentreten", als "kleines, neues EU-Mitglied" Brüssel "in schwierigen Zeiten nicht adäquat vertreten zu können", hieß es kürzlich bei der SWP.[5] Auch diese Umschreibung einer angeblichen Prager Unfähigkeit wird jenseits der deutschen Grenzen einer historisch bekannten Machtarroganz zugerechnet.
o Hintergrund der deutschen Ausfälle sind Divergenzen zwischen Prag und den EU-Kernstaaten vor allem auf dem Gebiet der Außenpolitik. "Als sozialdemokratischer Fraktionschef" werde er sich "schon die Freiheit herausnehmen", der tschechischen Regierung "die Grenzen politischer Art aufzuzeigen", kündigte jetzt der SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz an. Schulz zielt vor allem auf Václav Klaus. Er erklärt, Klaus sei "der Spiritus Rektor der Anti-Europäer in der Europäischen Union[e]": "Ich glaube, das ist ein Mann, der für die Europäische Union[e] in der jetzigen Situation nicht ungefährlich ist." Der SPD-Politiker stellt in Aussicht, "dass langfristig die Politik der EU über ihn hinweggehen wird". Schulz soll nach dem Willen seiner Partei EU-Kommissar werden.
– Mit gezielten Provokationen tritt auch der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit, ein langjähriger Parteigänger des ehemaligen deutschen Außenministers Josef Fischer, hervor. Cohn-Bendit übergab am Ende der letzten Woche dem tschechischen Staatspräsidenten anlässlich eines Treffens mit Europaabgeordneten ein Präsent – eine Flagge der EU. Einen solchen Umgang habe man in Prag seit Jahrzehnten nicht erlebt, erklärte der Leiter der Präsidialverwaltung über die offenkundige Provokation gegenüber dem prominenten Kritiker des Vertrags von Lissabon, der das Hissen der EU-Flagge vor seinem Amtssitz bis heute ablehnt.
– Klaus kommentierte die Aktion mit der Aufforderung, das Treffen zu beenden. Cohn-Bendit ließ sich nach dem PR-Coup in der deutschen Presse mit den Worten zitieren, der tschechische Staatspräsident habe sich "paranoid" verhalten.[6] Pathologisierungen dieser Art gehören zum Standardrepertoire politischer Aggression und werden in der Tschechischen Republik auch so verstanden.
– Sollte der Vertrag von Lissabon trotz der massiven Einflussnahme Berlins an Dublin oder Prag scheitern, stellen deutsche Regierungsberater in Aussicht, "nach anderen, politisch tragfähigen Wegen" zum Umbau der EU zu suchen.[7] "Die wichtigste Grundlage" dafür werde auch künftig der Vertrag von Lissabon sein, schreibt die SWP über das Dokument, das in Irland ebenso demokratisch gescheitert ist wie sein weithin identischer Vorläufer zuvor in Frankreich und den Niederlanden.
– Es gehe darum, "Europas Polyarchie zu ordnen", heißt es weiter über das hartnäckige deutsche Bemühen, den Kontinent noch strikter als bisher der Kontrolle seiner stärksten Macht zu unterstellen. Dazu sei "langfristig" eine – unter welchem Namen auch immer durchgesetzte – "Vertragsrevision" nach dem aktuellen Modell unumgänglich.
Weitere Informationen zur deutschen Irland-Politik finden Sie hier: Der letzte Stolperstein, Das Ende der Neutralität, Das Ende der Neutralität (II), Irish Neutrality, Plan B, Irland ist überall und Unheilvolle Konsequenzen.
[1] Ireland not serving citizens on Lisbon, says Ganley; EU observer 19.11.2008
[2] s. dazu Das Ende der Neutralität und Das Ende der Neutralität (II)
[3] Irland: Bischöfe unter Druck aus Brüssel; Radio Vatikan 26.11.2008
[4], [5] Kathrin Keil, Tomislav Maršić: Die Ratifikation des Lissaboner Vertrags in Tschechien. Zwischen Vertiefungsskepsis und Staatsraison, Diskussionspapier der FG 1, 2008/16, Dezember 2008, SWP Berlin
[6] Europa-Flagge lässt Präsident Klaus ausflippen; Spiegel Online 05.12.2008
[7] Julia Lieb, Andreas Maurer (Hg.): In Trippelschritten zur EU-Reform. Die Ratifikationsverfahren zum Lissaboner Vertrag, Diskussionspapier der FG 1, 2008/18 und FG 2, 2008/10, Dezember 2008, SWP Berlin