<109808101">Balcani, Kosovo, Serbia, Ue, Germania, Nato German Foreign Policy 05-07-20
Autorevoli rappresentanti della politica estera tedesca sono favorevoli al distacco dalla Serbia, la discussione verte solo su metodi e tempi.
L’accordo sul transito Nato, entrato ora in vigore, apre alla Bundeswehr e alle altre truppe di occupazione dei Balcani la possibilità di altre missioni militari, anche al confine settentrionale della Grecia.
Mutmaßlicher Abschluss
PRISTINA/BELGRAD/BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin und die NATO bereiten sich auf neue Unruhen im Kosovo vor. Ein entsprechendes Militärabkommen unterzeichnete der NATO-Generalsekretär am Montag in Belgrad. Beobachter rechnen mit gezielten Provokationen nationalistischer Albaner, die auf die im Herbst beginnenden Statusverhandlungen Einfluss nehmen wollen. Ziel ist die Sezession des Kosovo. Auch maßgebliche Vertreter der deutschen Außenpolitik befürworten die Loslösung von Serbien. Strittig sind Methoden und Zeithorizont. Während die Kosovo-Eliten einen schnellen Machttransfer verlangen, befürchten Berlin und die NATO verlustreiche Kämpfe bei der Austreibung der letzten serbischen Bewohner. Um das Tempo zu drosseln, hält die NATO Truppen bereit und plant Einsätze auf dem Gebiet Serbiens. Von dort sollen westliche Streitkräfte vorstoßen, sobald das Sezessionsgeschehen unübersichtlich wird. Die erwarteten Unruhen könnten auf die Nachbarstaaten übergreifen, meint der ehemalige jugoslawische Generalkonsul Vlado Nadazdin im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Albanische Politiker propagieren u.a. in Mazedonien und Griechenland eine ethnische Landnahme ("Groß-Kosovo").
Wegen der Sezessionsvorbereitungen und der dabei vorhersehbaren Gewaltakte finden seit Tagen Gespräche statt. Nach NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer hielt sich auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Belgrad auf. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Walter Kolbow hatte in der vergangenen Woche den kosovarischen Premierminister Bajram Kosumi zu Gesprächen über die "Perspektive" des Kosovo und der dort eingesetzten deutschen Besatzungstruppen empfangen. Dabei ist über "die Sicherheit der eingesetzten Soldaten" verhandelt worden, erklärt das Ministerium.1) Im Herbst sollen Konsultationen wegen einer möglichen Sezession des Kosovo beginnen, wie sie von Berlin seit Jahren systematisch begünstigt wird.2) Beobachter rechnen mit schweren Unruhen, die die Loslösung des Gebietes aus dem Territorium Serbiens forcieren sollen – vergleichbar den Pogromen vom März 2003.3) "Es gibt Anzeichen und öffentliche Äußerungen von albanischen Politikern", die gewaltsame Ausschreitungen vermuten lassen – "mit schlimmeren Folgen als vor zwei Jahren", warnt der ehemalige Generalkonsul Nadazdin.
Ethnisch rein
Grundlage der fortgesetzten kosovo-albanischen Gewaltstrategie ist eine völkische Blutspolitik, die seit dem NATO-Überfall auf Jugoslawien im März 1999 zur andauernden Vertreibung der nicht-albanischen Bevölkerung Kosovos führt. Die serbische Provinz sei inzwischen "’ethnisch rein’, (…) ein albanisches Gebiet", bestätigt Nadazdin. Demnach wird die Wirtschaft von mafiosen Strukturen beherrscht, die neben Drogen- und Menschenhandel auch "Waffenschiebereien betreiben".4) Die offiziell aufgelöste Bürgerkriegsmiliz UCK, bei deren Aufbau der deutsche Auslandsgeheimdienst BND eine maßgebliche Rolle gespielt hat, verfügt wei
terhin über großen Einfluss, urteilt der ehemalige jugoslawische Generalkonsul: Sie "wird sich auch am Aufbau der kosovarischen Armee beteiligen."
Kräfte der Einigung
Nadazdin zufolge agitieren albanische Politiker weiterhin für ein "Groß-Kosovo", das auch Teile Mazedoniens umfassen soll. Auf deutschen Druck hat Mazedonien im Abkommen von Ohrid dem albanischsprachigen Teil seiner Bevölkerung diverse Sonderrechte zusprechen müssen; das Land ist inzwischen praktisch geteilt, erklärt der ehemalige jugoslawische Diplomat.5) Auch auf albanisch sprechende Bevölkerungsteile Griechenlands ("zwischen 20.000 und 50.000") würde Druck ausgeübt, sich dem Sezessionsgeschehen anzuschließen. Im Norden Griechenlands machen deutsche "Volksgruppen"-Experten seit Jahren ethnische Minderheiten aus, denen sie Minderheitenstatus einräumen wollen – ein sicherer Weg, die verwissenschaftlichte Blutspolitik über die Grenzen zu tragen.6)
Näher gelegen
Parallel förderte der frühere deutsche UN-Gouverneur in Pristina, Michael Steiner, einen albanisch-kosovarischen Wirtschaftszusammenschluss. Steiners Besatzungserlasse sorgten für grenzüberschreitende Regionalisierungsprojekte, in deren Folge Pristina und Tirana weiter zusammen gerückt sind.7) "Die nordalbanische Bergregion Kukes ist nur mit einer mehrstündigen Autofahrt vom Zentrum des Landes aus zu erreichen – Kosovo liegt da viel näher", erklärt ein Bericht der "Deutschen Welle" die zunehmende wirtschaftliche Verschmelzung.8) Während sich die albanische Regierung bislang geweigert hat, weitere Grenzübergänge zu öffnen, scheint der neue Ministerpräsident Sali Berisha in das Vorhaben einzuwilligen. "Berisha hat die UCK immer unterstützt", berichtet Nadazdin: "Die Frage ist jetzt, ob er in der Lage sein wird, die Situation in Albanien zu beherrschen, oder ob er die Kosovo-Albaner zu Hilfe rufen wird."
Zerschlagung
Die Chaotisierung des Sezessionsgeschehens wird von westlichen Überlegungen begleitet, anlässlich der Abspaltung des Kosovo auch die Restbestände des ehemaligen Jugoslawien zu atomisieren. Wie eine Sprecherin des EU-Chefaußenpolitikers Javier Solana mitteilt, war eine mögliche Loslösung Montenegros von Serbien Gegenstand seiner gestrigen Verhandlungen in Belgrad. Ein Referendum über die Sezession müsse "im Rahmen der Verfassung" und nach "europäischen Standards" abgehalten werden; es könne im Frühjahr stattfinden, sei aber nicht zwingend nötig, hieß es über die Erwägungen der EU.9) Mit einer Sezession des Kosovo und Montenegros fände die von Deutschland forcierte Zerschlagung Jugoslawiens ihren mutmaßlichen Abschluss. Das flankierende NATO-Transitabkommen, das jetzt in Kraft gesetzt wurde, eröffnet der Bundeswehr und den übrigen Besatzungstruppen auf dem gesamten Balkan weitere militärische Einsatzoptionen – auch an den nördlichen Grenzen Griechenlands.
Lesen Sie auch das vollständige Interview mit Vlado Nadazdin
1) Sicherheit durch Vertrauen; Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums 12.07.2005
2) s. dazu Kolonialherren und Berliner Beute sowie "Stück Land ohne Status"
3) s. dazu Leitbild und Konsequenz des Krieges
4) s. dazu Soldatenleben
5) s. dazu Zum Scheitern verurteilt und Entweder – Oder
6) s. dazu Hintergrundbericht: Das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen
7) s. dazu Nationbuilding
8) Kosovo und Albanien: Aufschwung durch grenzübergreifende regionale Projekte?; DW-Radio Albanisch 12.07.2005
9) Solana in Belgrade; B92 19.07.2005
s. auch Routine-Übung und Politische Anreize