La lotta per l’Ucraina

Germania, gruppi energia, Ucraina, Russia

– Berlino e Bruxelles cercano di accelerare la sottoscrizione finale entro il prossimo autunno di un accordo di associazione con Kiev (finito di negoziare nel 2011 e siglato nel marzo 2012), che dovrebbe legare l’Ucraina alle strutture UE.

– Mosca vorrebbe invece far entrare l’Ucraina nella comunità economica euro-asiatica,

o   a questo fine, nel 2010, Russia, Bielorussia e Kazakistan hanno creato una unione doganale euroasiatica e, ad inizio 2012 uno spazio economico comune.

– La lotta per l’influenza sull’Ucraina tra UE (e Germania in primo luogo)e Russia – in corso dal crollo dell’Urss a fine 1991[1]-  è attualmente condotto tramite quello su gas e gasdotti:

o   La Russia si fa forte del fatto che Kiev dipende ancora dal suo gas;

o   dallo scorso anno la UE, sta cercando di spezzare questa influenza russa,

o   cosa che potrebbe essere facilitata dall’andamento del mercato mondiale del gas, con il boom del gas da scisto negli Usa e la maggiore disponibilità di gas liquido.

– La UE, tramite il proprio Commissario all’Energia, il tedesco Oettinger – assieme a politici e circoli industriali tedeschi –  ha sviluppato un piano per invertire parzialmente la direzione del sistema di gasdotti ucraino, alimentandoli da Occidente con gas disponibile a minor prezzo sul mercato mondiale e rendendo così l’Ucraina indipendente del gas russo.

o   Vi sono coinvolti i grandi gruppi tedeschi Ferrostaal e RWE.

 

o   La Russia nel 2011 ha venduto all’Ucraina 45 MD e nel 2012 33 MD di m3.

– Nel novembre 2012, RWE ha cominciato a fornire gas all’Ucraina, tramite gasdotti polacchi, (53 milioni di m3 a fine anno) che dovrebbero portare fino a 5 mn. di m3 /giorno; da fine marzo tramite gasdotti ungheresi, da portare a 15 mn di m3/giorno.

 

– In prospettiva, tramite Polonia e Ungheria si dovrebbero trasportare in Ucraina oltre 6 miliardi di m3/anno, ancora troppo poco per fare una seria concorrenza alla Russia.

– Perciò, seguiranno forniture attraverso i gasdotti slovacchi, più capaci, si parla di capacità di 20-30 MD di m3/anno;

o   a metà maggio 2013 sono state fatte forniture di prova, ma dato che non progrediscono i negoziati tra Kiev e Bratislava sugli invertitori di spinta, i circoli filo-occidentali ucraini si sono rivolte alla UE, perché acceleri la trattativa,

 

o   dato che sta invece progredendo il legame con Mosca, con la firma la scorsa settimana di un memorandum che assegna all’Ucraina lo status di osservatore nell’unione doganale eurasiatica,

 

o   passo successivo, desiderato da Mosca, l’Ucraina dovrebbe essere uno dei fondatori dell’area economica eurasiatica comune che dovrebbe partire da inizio 2015.

– Da parte russa si dice che la partecipazione dell’Ucraina all’Unione economica eurasiatica sarebbe compatibile con l’Accordo di associazione con la UE, Kiev farebbe da tramite tra i due progetti,

o   mentre per Berlino e Bruxelles, la prima esclude l’integrazione nella UE.

– Finora la UE ha insistito ed ottenuto sulla sospensione dei procedimenti contro la Timoshenko, e altri personaggi filo-occidentali, come l’ex ministro Interni Juri Luzenko (invitato a Berlino dalla Fondazione vicino alla CDU Konrad-Adenauer);

o   i circoli economici tedeschi avvertono però di non tirare troppo la corda e se occorre di cedere per non perdere l’Ucraina a favore della Russia.

–          (Eigener Bericht) – Der Kampf Berlins und Brüssels gegen Moskau um den dominierenden Einfluss auf die Ukraine spitzt sich zu.

–          Der deutsche RWE-Konzern weitet seine Erdgaslieferungen an das osteuropäische Land seit Ende 2012 systematisch aus; Ziel ist es, Kiews Abhängigkeit von russischem Gas zu brechen – mit Hilfe der Umpolung bestehender Pipelines und umfangreichen Gaslieferungen aus Richtung Westen. Allerdings kommen die Bemühungen, die unter anderem vom deutschen EU-Energiekommissar Günter Oettinger gefördert werden, nicht schnell genug voran.

–          Berichten zufolge beschweren sich prowestliche Kreise in der Ukraine, die Slowakei, ohne deren Pipelines ein Durchbruch kaum möglich sei, sperre sich gegen das Vorhaben.

–          Brüssel müsse daher Druck auf sie ausüben, da Eile geboten sei:

–          Die ukrainische Regierung hat letzte Woche ein Memorandum unterzeichnet, das als wichtiger Schritt zu ihrer Einbindung in die von Russland dominierte Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft gilt, deren Gründung gegenwärtig vorbereitet wird. In Berlin gilt die ukrainische Teilnahme daran als unvereinbar mit der Integration Kiews in EU-Strukturen. Mit der neuen Zuspitzung nähert sich ein Streit der Entscheidung, der im Grundsatz seit 20 Jahren geführt wird.

–          Der Kampf um den dominierenden Einfluss auf die Ukraine wird im Grundsatz bereits seit dem Zerfall der Sowjetunion Ende 1991 geführt. Während Berlin das Land in die deutsch-europäischen Strukturen integrieren will, sucht Moskau Kiew seinerseits enger an sich zu binden.

–          Eine Station des Kampfes um die Eingliederung der Ukraine war aus deutsch-europäischer Perspektive etwa die "Orangene Revolution" Ende 2004, die in Kiew prowestliche Kräfte an die Regierung brachte [1], zuletzt aber auch der – vergebliche – intensive Einsatz für die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko anlässlich der Fußball-EM in der Ukraine 2012 [2].

–          Formal streben Berlin und Brüssel den endgültigen Abschluss eines schon längst paraphierten Assoziierungsabkommens mit Kiew an; auf diese Weise ließe sich die Einbindung der Ukraine in die EU-Strukturen durchsetzen. Moskau hingegen will Kiew in die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft aufnehmen, deren Gründung es derzeit vorbereitet. Zu diesem Zweck haben Russland, Belarus und Kasachstan 2010 eine Eurasische Zollunion und Anfang 2012 einen Einheitlichen Wirtschaftsraum ausgerufen. Die Ukraine soll so bald wie möglich beitreten.

–          Machtpolitisch wird der Kampf um die Ukraine zur Zeit maßgeblich im Medium von Erdgas und Pipelines geführt. Russland zieht Macht aus der Tatsache, dass Kiew bis heute auf seine Gaslieferungen angewiesen ist.

–          Auf Betreiben des deutschen EU-Energiekommissars Günter Oettinger ist letztes Jahr der Versuch gestartet worden, den russischen Erdgas-Einfluss zu brechen.

–          Möglich machen könnte das die aktuelle Entwicklung auf dem Erdgas-Weltmarkt: Der Schiefergasboom in den USA in Verbindung mit der gestiegenen Verfügbarkeit von Flüssiggas sind die Ursache dafür, dass Erdgas gegenwärtig relativ flexibel zu haben ist.

–          Letztes Jahr haben Oettinger, Berliner Politiker und deutsche Industriekreise den Plan entwickelt, das ukrainische Pipeline-System teilweise umzupolen, dabei das vergleichsweise preiswert zur Verfügung stehende Weltmarkt-Gas von Westen her in die Pipelines einzuspeisen und auf diese Weise die Ukraine von russischem Erdgas unabhängig zu machen. Involviert sind die deutsche Ferrostaal und insbesondere der deutsche RWE-Konzern (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Die Röhren der Slowakei

–          RWE hat in der Tat im November 2012 begonnen, Erdgas an die Ukraine zu liefern – zunächst durch polnische Leitungen. Dabei sollen bis Jahresende bereits 53 Millionen Kubikmeter geflossen sein. Eine Steigerung auf fünf Millionen Kubikmeter täglich ist geplant.

–          Seit Ende März erhält die Ukraine zusätzlich RWE-Gas über ungarische Pipelines, die ebenfalls "umgedreht" wurden. Diese Lieferungen sollen auf bis zu 15 Millionen Kubikmeter täglich erweitert werden.

–          Perspektivisch ist geplant, über Polen und Ungarn zusammengenommen mehr als sechs Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr in die Ukraine transportieren zu können. Dies ist jedoch zu wenig, um Russland ernsthaft Konkurrenz machen zu können, das im Jahr 2011 gut 45 Milliarden Kubikmeter Erdgas und 2012 immerhin noch 33 Milliarden Kubikmeter an die Ukraine verkaufte.

–          Daher sollen nun Lieferungen auch über die Slowakei erfolgen, deren Pipelines große Kapazitäten besitzen; die Rede ist von der Möglichkeit, sogar 20 bis 30 Milliarden Kubikmeter jährlich durch slowakische Röhren Richtung Kiew pumpen zu können.

–          Probelieferungen sind Mitte Mai aufgenommen worden, doch gibt es noch Widerstände. "Die Verhandlungen zwischen Kiew und Pressburg über die Schubumkehr kommen nach ukrainischen Auskünften nicht recht voran", heißt es in einem aktuellen Bericht.[4] Prowestliche Kreise in der Ukraine wendeten sich deswegen "mit dringenden Bitten an die EU": "Mutmaßlich (…) stecke man in Pressburg mit Gasprom unter einer Decke." Brüssel müsse in der Slowakei "die Freigabe der Pipelines erreichen". Dabei sei Eile geboten.

Die eurasische Integration

–          Letzteres bezieht sich darauf, dass die Anbindung Kiews an Moskau tatsächlich Fortschritte macht. Am vergangenen Freitag hat die Ukraine ein Memorandum unterzeichnet, das ihr einen Beobachterstatus bei der Eurasischen Zollunion einräumt. Damit könnte ihre Integration in deren Strukturen gerade noch rechtzeitig erfolgen, um sie – wie Russland es wünscht – zum Gründungsmitglied der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft zu machen, wenn diese wie geplant Anfang 2015 ins Leben gerufen wird.

–          Damit hätte Moskau ein zentrales Ziel erreicht. Wie es in russischen Medien heißt, sei die Mitgliedschaft der Ukraine in der Eurasischen Wirtschaftsunion durchaus mit dem geplanten Assoziierungsabkommen mit der EU vereinbar;

–          das Land könne dann als – strategisch bedeutende – "Brücke" zwischen der EU und dem "eurasischen" Integrationsprojekt dienen.

–          In Berlin und Brüssel wird dem jedoch hartnäckig widersprochen: Eine "eurasische" Einbindung Kiews, heißt es, schließe eine "europäische" Integration aus.

–          Entsprechend werden nun in Brüssel Forderungen laut, im Herbst das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine endlich zu unterzeichnen, das bereits Ende 2011 fertig ausgehandelt und im März 2012 paraphiert worden ist. Bislang haben Berlin und die EU darauf bestanden, dass zuvor das Vorgehen gegen ihre Kiewer Gewährsleute, allen voran Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, eingestellt werden müsse. Teilweise hat die ukrainische Regierung das Verlangen inzwischen erfüllt – mit der Begnadigung und Freilassung des ehemaligen Innenministers Juri Luzenko, der mit Timoschenko verbündet ist.

–          Bereits im vergangenen Herbst hatten deutsche Wirtschaftskreise jedoch gewarnt, man dürfe die Forderungen nicht überreizen und müsse notfalls einlenken, um die Ukraine nicht gänzlich an Russland zu verlieren.[5]

–          Ex-Innenminister Luzenko ist nun letzte Woche auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) zu politischen Gesprächen nach Berlin gereist

–           – und hat dort gegenüber der Stiftung vor allem seine außenpolitische Zielvorstellung bekräftigt: "Mein Traum ist, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union[e] wird".[6]

[1] s. dazu Antisemitische "Kultur" und "Befreiung der Ukraine"

[2] s. dazu Zwischen Moskau und Berlin, Fußball als Mobilisierungsmittel und Vaterland und Freiheit

[3] s. dazu Kampf um die Pipelines

[4] Konrad Schuller: Am Scheideweg von Gas und Freiheit; Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.06.2013

[5] s. dazu Europas Werte

[6] "Mein Traum ist, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union[e] wird"; www.kas.de 03.06.2013

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