Germania, riforme, governo, classi sociali              Die Welt              05-10-26

–          Artigianato, influenza alta: 54 associazioni, 900 000 imprese con circa 5 milioni di addetti; nell’Alleanza per il lavoro c’era sempre un posto riservato al presidente degli artigiani; la loro maggiore forza è data dallo stretto legame con i politici, soprattutto a livello dei Land di tutti i colori. La riforma dell’’artigianato di Wolfgang Clement è stata svuotata nel Bundesrat, anche grazie ai voti dei Land SPD.

Agricoltori, influenza alta: una forte lobby già nel campo dell’Union, il 90% di tutte le circa 400 000 aziende il 90% è organizzato dalla Deutschen Bauernverband, l’Associazione degli agricoltori tedeschi; anche il ministero per l’Agricoltura è stato sempre ricoperto da un agricoltore, fino a circa 5 anni fa’ quando è stato assegnato alla laureata in giurisprudenza Renate Kunast (Verdi), durante il cui incarico è stata fatta la riforma agraria UE. Dato che il governo rosso-verde aveva escluso gli agricoltori come potenziali elettori, contro la loro protesta le sovvenzioni all’agricoltura di Bruxelles sono state legate al rispetto di standard ambientali e animalisti, e ridotto il rimborso fiscale per il diesel agricolo. Tutto ciò potrebbe mutare, soprattutto gli agricoltori bavaresi possono contare sull’appoggio del ministro CSU Seehofer.

– Sindacati, influenza media: tra i più forti critici di Agenda 2020 di Schröder, non è però rimasto molto delle grandi manifestazioni iniziate nell’aprile 2005, un indice del calo nei consensi al sindacato è la  diminuzione continua degli iscritti, ora DGB dovrebbe essere sotto i 7 milioni.

– Settore immobiliare, influenza limitata, forte solo sulla carta, €5533md. di capitali: la grande coalizione intende eliminare due delle maggiori fonti di aiuti: la possibilità di ammortamento e le sovvenzioni per la prima casa. Die Welt 05-10-26
Legion der Lobbyisten
Im Jahr 2007 will die große Koalition ein Haushaltsloch von 35 Milliarden Euro stopfen. Die Interessengruppen formieren ihren Widerstand. So mächtig sind Deutschlands Besitzstandswahrer
Will die große Koalition Ernst machen mit der Sanierung der öffentlichen Kassen, wird sie kaum eine Gruppe im Land unbehelligt lassen können. Von der "größten Sparaktion in der Geschichte der Bundesrepublik" ist die Rede. Schon jetzt machen die Interessengruppen hinter den Kulissen mobil – obwohl im einzelnen noch gar nicht klar ist, wer welchen Verzicht leisten soll.
Bislang im Gespräch sind Rentenkürzungen und Verschärfungen beim Arbeitslosengeld II und der Abbau von Steuervergünstigungen (Eigenheimzulage, Pendlerpauschale, Sparerfreibetrag). Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht ebenso auf der Agenda der Koalitionäre wie schärfere Bilanzierungsregeln für Unternehmen und die Streichung von Subventionen.
Der Widerstand wird sich, angeführt von der Linkspartei, auf der Straße massieren – wie im Sommer 2004, als Hunderttausende gegen die Hartz-Gesetze protestierten. Dazu kommen die bis zu 4000 Lobbyisten, die in Berlin Einfluß auf das Regierungshandeln zu nehmen versuchen – im Auftrag der Interessengruppen. Ihr Auftrag: Schon jetzt hinter den Kulissen die Strippen ziehen, um für die eigene Klientel das Schlimmste zu verhindern. Aber wie groß ist ihr Einfluß wirklich?

Industrie

Der Industrie reicht zum Durchsetzen ihrer Wünsche oft genug ein Spitzengespräch – oder der Hinweis auf drohende Jobverlagerung ins Ausland. Bisher saßen fast alle Chefs der wichtigsten Industrieverbände mindestens einmal pro Jahr im Büro des Kanzlers. Aktuell hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) 35 Mitgliedsverbände, die die Interessen von 100 000 Unternehmen mit acht Millionen Beschäftigten vertreten. Dabei steigt die Wichtigkeit der einzelnen Verbände mit der Anzahl der Beschäftigten in der Branche – und mit der Vorliebe des Kanzlers. Der Autobranche zum Beispiel spendierte Gerhard Schröder 2004 großzügig Steuernachlässe für neu eingebaute Rußfilter, damit sie die Entwicklung nicht noch weiter verschläft. Noch ist nicht klar, ob Angela Merkel ein ähnlich offenes Ohr haben wird. Der Wirtschaftsrat der CDU jedenfalls zählte bislang zu ihren treuesten Unterstützern und kann auf Einfluß hoffen. In jedem Fall wird die Industrie wie bisher auch im Gesetzgebungsverfahren und auf der Fachebene der Ministerien eingreifen – mit dem passenden Expertenrat. Einflußfaktor: Sehr hoch

Sozialverbände

Die beiden größten Sozialverbände, der VdK [Verband der Kriegs- u. Wehrdienstopfer, Behinderten u. Sozialrentner [Associazione delle vittime di guerra e del lavoro, degli handicappati e dei pensionati sociali] und der Sozialverband Deutschland, bringen zusammen knapp zwei Millionen Mitglieder auf die Waage. Bei der Volkssolidarität, dem ostdeutschen Pendant, sind 350 000 Mitstreiter organisiert. Sollte die neue Bundesregierung weitere Belastungen für Rentner beschließen, sind die Soziallobbyisten fest entschlossen, Massenproteste in Gang zu setzen. Überdies gehen sie gegen unliebsame Gesetze erfahrungsgemäß mit Musterklagen vor. Mit dem CSU-Sozialexperten Horst Seehofer, der als Landwirtschaftsminister in Merkels Kabinett ziehen soll, haben die Sozialverbände künftig einen einflußreichen Verbündeten in der Regierung. Seehofer wird zwar seinen derzeitigen Posten als Chef des VdK Bayern niederlegen. Er hat aber angekündigt, sich weiterhin "für die kleinen Leute" einsetzen zu wollen. Obwohl die Sozialverbände in den letzten Jahren erheblichen Mitgliederzuwachs verzeichneten, gelang es ihnen trotz Massendemonstrationen nicht, Nullrunden für Rentner, die Gesundheitsreform oder Hartz IV zu verhindern. Einflußfaktor: Hoch

Handwerk

Die diskutierte höhere Mehrwertsteuer ist, argumentiert das Handwerk, nicht nur Gift für die Konjunktur, sondern auch eine Aufforderung zur Schwarzarbeit: Handwerksleistungen in der ohnehin krisengeschüttelten Branche würden damit teurer, die Konkurrenz zu subventionierten Billiganbietern wie Ich-AGs noch härter. Hier will man dagegenhalten, und das Handwerk mit seinen 54 Kammern, 900 000 Betrieben und rund fünf Millionen Beschäftigten ist in Berlin als Lobby gefürchtet. Im Bündnis für Arbeit war stets ein Platz für den Handwerkspräsidenten reserviert. Im Kampf um den Meisterzwang, den Wolfgang Clement lockern wollte, zogen die Handwerker gar zu Massendemonstrationen auf die Straße. Als effektiver erwiesen sich aber die engen Verbindungen der Handwerker zu Bundespolitikern, vor allem aber auch zu Landespolitikern aller Couleur. Clements Handwerksreform wurde im Bundesrat schließlich gründlich entschärft – auch mit den Stimmen von SPD-Ländern.
Einflußfaktor: Hoch

Bauern

Auch die Bauern haben eine starke Lobby, gerade im Unionslager: Im Deutschen Bauernverband sind 90 Prozent der insgesamt rund 400 000 landwirtschaftlichen Betriebe des Landes organisiert, auch das Bundeslandwirtschaftsministerium war in der Regel mit einem Landwirt besetzt, bis vor knapp fünf Jahren die Juristin Renate Künast (Grüne) das Ressort übernahm. In ihre Amtszeit fällt auch die EU-Agrarreform. Weil die rot-grüne Regierung das Bauernlager als potentielle Wähler weitgehend abgeschrieben hatte, wurden gegen den Protest der Bauern die Beihilfen aus Brüssel an die Einhaltung von Umwelt- und Tierschutzstandards geknüpft, außerdem in den vergangenen Jahren die Steuerrückerstattungen beim Agrardiesel gekürzt. Das könnte sich jetzt ändern; vor allem die bayerischen Bauern dürfen hoffen, daß CSU-Minister Seehofer ihren Anliegen ein offenes Ohr schenkt. Angekündigt hat er das schon. Einflußfaktor: Hoch

Versicherungswirtschaft

Der Gesamtverband der Deutschen Vers
icherungswirtschaft (GDV) und der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) agieren weniger in der Öffentlichkeit, aber um so aktiver hinter den Kulissen. Da Versicherungsriesen wie etwa die Allianz AG zu den wirtschaftlichen Schwergewichten im Land zählen, findet die Branche in jeder Partei Gehör. So haben die Versicherer etwa bei der Einführung und der späteren Korrektur der Riester-Rente ein gehöriges Wort mitgeredet. Den Lebensversicherern war es zudem gelungen, die Steuerprivilegien für Lebensversicherungen über Jahrzehnte zu verteidigen. Derzeit fürchtet die PKV vor allem die Pläne der SPD, die milliardenschweren Rücklagen der privaten Pflegeversicherung zur Sanierung der gesetzlichen Pflegeversicherung anzuzapfen – und droht schon mal mit Verfassungsklage. Einflußfaktor: Hoch

Handel

Der Deutsche Einzelhandelsverband (HDE) zählt mit 100 000 Mitgliedern zu den Gruppen mit dem größten Einfluß. Mit Verweis auf die wirtschaftliche Lage geht es dem Verband jetzt vor allem darum, die drohende Erhöhung der Mehrwertsteuer zu kippen, weil sie den privaten Konsum abwürge. Im laufenden Jahr rechnet der Handel mit einem Umsatzminus von einem Prozentpunkt. Das wäre der vierte Rückgang in Folge, von den 2,7 Millionen Beschäftigten sollen weitere 20 000 ihren Arbeitsplatz verlieren – ein gewichtiges Argument. Einflußfaktor: Mittel

Gewerkschaften

Die Gewerkschaften gehörten zu den schärfsten Kritikern der Reform-Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder. Doch die Proteste, mit denen sie die Sozialreformen aufhalten wollten, verpufften. Von den Großdemonstrationen, die im April 2005 begannen, blieb wenig übrig. Auch in der Bevölkerung fehlte ihnen der breite Rückhalt. Bester Indikator für die schwächer werdende Unterstützung sind die weiter sinkenden Mitgliederzahlen: Inzwischen dürfte der DGB unter der Sieben-Millionen-Marke liegen. Seit dem gescheiterten Agenda-Protest versucht DGB-Chef Michael Sommer, seine Truppen auf einen neuen Kurs zu bringen: keine Fundamentalopposition mehr, sondern mitreden – so oft wie möglich und mit allen Parteien, die an der Macht sind. Machen sie "unsoziale Politik", will Sommer themenbezogen und konstruktiv dagegenhalten. So, ist man im Gewerkschaftslager überzeugt, sei schon erfolgreich eine schwarz-gelbe Regierung verhindert worden. Und gut vernetzt sind die Gewerkschaften im Bundestag auf jeden Fall – im alten Parlament war jeder dritte Abgeordnete Mitglied einer der Einzelgewerkschaften des DGB. Einflußfaktor: Mittel

Beamte

Von den sieben Millionen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst Deutschlands sind 1,2 Millionen (darunter mehr als 900 000 Beamte) im Beamtenbund (DBB) organisiert. Der DBB zählt zu den einflußreichsten Lobbygruppen der Republik, nicht zuletzt, weil Angehörige des öffentlichen Dienstes im Bundestag rund ein Drittel der Abgeordneten stellen (in den vergangenen Legislaturperioden lag ihr Anteil deutlich darüber). Der DBB-Vorsitzende Peter Heesen besucht Fraktionen, spricht mit führenden Politikern und droht manchmal auch vorsorglich: Widerstand kündigt er für den Fall an, daß der Bund das Besoldungsrecht auf die Länder übertragen sollte. Das streben die Länder an, weil sie dann je nach Haushaltslage entscheiden können, wie sie ihre Staatsdiener entlohnen. Darüber will der DBB "im Detail noch mal reden", hieß es gestern. Einflußfaktor: Mittel

Bergbau

Als die Bundesregierung unter Helmut Kohl im Frühjahr 1997 die Kohlesubventionen massiv kürzen wollte, demonstrierte die Bergbaubranche eindrucksvoll ihre Macht. Tagelang legten wütende Kumpel Teile von Nordrhein-Westfalen lahm, die Stimmung drohte in offene Revolte umzukippen. Am Ende bekam Kohl, was er wollte, aber eben nicht sofort: Die Subventionen für den Steinkohlenbergbau sinken jedes Jahr ein wenig. Im Jahr 2012 sollen immerhin noch knapp zwei Milliarden Euro gezahlt werden. Ähnliche Proteste wie damals sind heute eher unwahrscheinlich – schon allein deshalb, weil jetzt nicht einmal mehr halb so viele Kumpel in die Grube fahren wie vor acht Jahren. Einflußfaktor: Gering

Immobilienbranche

Die Immobilienbranche wird von den Sparkommissaren der großen Koalition wohl gleich zur Schlachtung zweier bislang heiliger Kühe verdonnert: Mit der Abschaffung der verbliebenen Abschreibungsmöglichkeiten sollen auch die letzten Steuerschlupflöcher geschlossen werden; zudem scheint das Ende der Eigenheimzulage gekommen zu sein. Die Widerstandsfront in der nur auf dem Papier mächtigen (5,533 Billionen Euro Anlagevermögen) Branche aber ist schwach: Den Sparkommissaren stehen bestenfalls engagierte Einzelkämpfer gegenüber, aber keine geschlossenen Lobbyverbände. Einflußfaktor: Gering Phn
Artikel erschienen am Mi, 26. Oktober 2005 © WELT.de 1995 – 2005