Germania, pol. estera, Cina, armi Die Welt 05-11-14
La Grande coalizione è favorevole al mantenimento dell’embargo alla vendita di armi contro la Cina
Il
nuovo governo tedesco di grande coalizione non segue più la linea
sostenuta finora da Schröder di revoca dell’embargo alle armi contro la
Cina. L’esperto per gli Esteri CDU, Pflüger: La revoca «non può essere
decisa in solitaria nazionale, può se mai essere concordata con i
partner europei e transatlantici».
La
coalizione di governo ha concordato di non aprire la questione durante
l’incontro del presidente cinese Hu Jintao con la Merkel.
L’ex
cancelliere Schröder e il presidente francese Chirac avevano
sollecitato i partner europei a revocare il divieto di export di
armamenti alla Cina, proposta respinta soprattutto dalla GB.
Hu Jintao in visita nel NRW si è informato sulle modifiche strutturali nella Ruhr.Die Welt 05-11-14
Große Koalition unterstützt Waffenembargo gegen China.
Aufhebung steht "nicht auf der Tagesordnung" – Chinas Staatschef beendet Deutschland-Besuch in NRW
Berlin – Die
große Koalition will die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China
anders als bisher Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorerst nicht
weiter verfolgen. Die Aufhebung des Waffenembargos sei "keine Sache für
nationale Alleingänge, sondern kann – wenn überhaupt – nur in
Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern
erfolgen", sagte CDU-Außenexperte Friedbert Pflüger am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung. Darüber seien sich Union und SPD einig gewesen. Daher gebe es auch keine Passage im Koalitionsvertrag. Auch
sei das Thema beim Treffen von Chinas Staatspräsident Hu Jintao mit der
designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nicht
angesprochen worden. Das Magazin "Spiegel" hatte zuvor berichtet, Union und SPD hätten sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, das Thema auf Eis zu legen. Bundeskanzler
Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hatten die
EU-Partner in der Vergangenheit gedrängt, das Exportverbot aufzuheben, das die EU wegen der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung verhängt hatte. Im Kreis der EU-Partner lehnte vor allem Großbritannien mit Rücksicht auf den Partner USA die Aufhebung ab. Der
chinesische Präsident Hu Jintao hat seinen dreitägigen Staatsbesuch in
Deutschland beendet und ist nach Spanien weitergereist. Am
Samstag war Hu mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten
Jürgen Rüttgers (CDU) zusammengetroffen und hatte sich in Dortmund über
den Strukturwandel im Ruhrgebiet informieren lassen. Rüttgers
hatte bei einem Abendessen mit Hu für die Achtung der Menschenrechte
und der Freiheit geworben. Er sei davon überzeugt, daß beides "neben
dem Wohlstand heute mehr denn je das unersetzliche Fundament von
Stabilität und Einheit" sei, sagte Rüttgers. Er betonte seine große
Achtung vor der chinesischen Kultur und dem Fortschritt in
wirtschaftlicher und politischer Hinsicht. Auf dem Programm stand auch
ein Besuch bei einer deutschen Bergbauingenieursfamilie. DW
Artikel erschienen am Mo, 14. November 2005 © WELT.de 1995 – 2005