Germania, energia, nucleare, partiti, Sindacato Die Welt 05-10-27
Carsten Fiedler e Daniel Wetzel
La proposta di compromesso avanzata dall’Union prevede in cambio che una quota dei sovrapprofitti delle imprese venga dedicata alla ricerca energetica. L’Union vorrebbe far passare il principio per cui la base per la sicurezza del rifornimento, per l’economia e la difesa ambientale sta in un «mix più ampio di energia, comprendente anche quella atomica. Ciò è valido sia a livello nazionale che internazionale» La SPD non intende sottoscrivere questa dichiarazione.
Secondo uno studio recente (del Energiewirtschaftliche Institut di Colonia e del EEFA-Institut di Berlino su commissione della BDI) il prolungamento delle centrali nucleari offrirebbe vantaggi economici ed ecologici:
Si potrebbe ridurre del 9% l’importazione di gas naturale.
Atom-Streit gefährdet Koalitionsgespräche
SPD lehnt längere AKW-Laufzeiten ab – Industrie sieht Chance für neue Arbeitsplätze
von Carsten Fiedler und Daniel Wetzel
Berlin – Eine Abkehr vom Atomausstieg ist für die SPD "nicht verhandelbar". Dies habe der designierte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in den Gesprächen der Arbeitsgruppe Umwelt deutlich gemacht, sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller. Auch die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ute Vogt erklärte, es gebe "keinen Grund, den beschlossenen Atomausstieg in Frage zu stellen". Der Ausstieg sei Kernbestand sozialdemokratischer Politik.
Die Forderungen der Union, zumindest die Laufzeiten der bestehenden Atomreaktoren zu verlängern, dürften in den Koalitionsgesprächen damit kaum noch durchsetzbar sein. Der SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber drohte sogar: "Wer das in Frage stellt oder substantielle Änderungen von den Sozialdemokraten erwartet, der gefährdet die Koalitions-Verhandlungen." Es gebe keine Bereitschaft der SPD, den Ausstieg um acht Jahre zu verzögern: "Ich sage Ihnen voraus: Wollte die Union auf dieser Forderung bestehen, würde es keinen Koalitionsvertrag geben."
Die SPD-Politiker reagierten damit auf ein gemeinsames Papier der vier großen Energieversorger und der Gewerkschaften Ver.di und IG Bergbau, Chemie und Energie, in dem die Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern gefordert wird. Einzelne Energieträger dürften "nicht aus ideologischen Gründen aufgegeben werden", heißt es in dem für die Unterhändler von Union und SPD gedachten Positionspapier. Vielmehr solle "angedacht werden, den Einsatz der Kernenergie allein auf den Sicherheitsnachweis der Anlagen abzustellen".
Wie die WELT von Teilnehmern der Koalitionsgespräche erfuhr, wird sich die Arbeitsgruppe Umwelt erst kommende Woche intensiv mit der Atompolitik beschäftigen. Im Raum stehe ein Kompromißvorschlag der Union, die Laufzeiten um acht Jahre zu verlängern. Im Gegenzug solle ein Teil der Mehreinnahmen der Unternehmen der Energieforschung zugute kommen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2000 mit den Energiekonzernen den Atomausstieg besiegelt, wonach das letzte AKW etwa im Jahr 2020 vom Netz ginge. Die damals festgelegten Strommengen, die jedes Kraftwerk noch produzieren darf, könnten nach Ansicht der Union für eine Laufzeitverlängerung aufgestockt werden. Anderenfalls müßten bis 2009 mit Biblis A und Neckarwestheim I zwei Meiler abgeschaltet werden.
Heftige Kritik wurde bei SPD und Grünen an den Gewerkschaften Ver.di und IG BCE laut. Der SPD-Energiepolitiker Hermann Scheer trat nach drei Jahrzehnten Mitgliedschaft aus Protest aus der Gewerkschaft Ver.di aus.
Nach einer jetzt vorgestellten Studie hätten längere Laufzeiten für Atomkraftwerke offenbar erhebliche volkswirtschaftliche und ökologische Vorteile: Bis zum Jahr 2030 könnten allein wegen geringerer Energiekosten bis zu 42 000 Arbeitsplätze in der Wirtschaft neu entstehen. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die das Energiewirtschaftliche Institut Köln gemeinsam mit dem Berliner EEFA-Institut für den Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) erstellt hat.
Bei einer Laufzeitverlängerung auf insgesamt 60 Jahre könnte man laut Studie bis 2030 etwa 50 Mio. Tonnen Kohlendioxid einsparen und den Staatshaushalt um 5,3 Mrd. Euro entlasten. Wenn das letzte deutsche Atomkraftwerk statt 2023 erst 2029 vom Netz ginge, würde das den Anstieg der Strompreise auf 39 Euro pro Megawattstunde begrenzen. Sonst sei mit 43 Euro pro Megawattstunde zu rechnen. Der Import von Erdgas könnte um neun Prozent reduziert werden.
"Die verringerte Abhängigkeit von Energieimporten hat positive Auswirkungen auf Strompreise, Produktion und Beschäftigung", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Carsten Kreklau: "Wir sehen auch keine Alternative im Klimaschutz."
Artikel erschienen am Do, 27. Oktober 2005 © WELT.de 1995 – 2005
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Union drängt im Atomstreit auf Kompromiß
Laufzeiten für Atomkraftwerke könnten zunächst ausgeklammert werden
Berlin – Im Streit um den Atomausstieg drängt die Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf einen Kompromiß. Der umweltpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Paziorek, sagte der WELT, eine detaillierte Regelung der Laufzeiten
für Atomkraftwerke könnte zunächst ausgeklammert werden: "Das erscheint mir der einzige gangbare Weg", sagte er. Andere Verhandlungsteilnehmer erklärten, eine Einigung könnte darin bestehen, daß die AKW-Laufzeiten während der Legislaturperiode noch einmal überprüft würden.
In einem Vier-Augengespräch wollen der designierte Wirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU) und der zukünftige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) heute eine Kompromißlinie ausloten. Dabei solle die Atomfrage mit weiteren Knackpunkten wie etwa der Steinkohleförderung im Paket verhandelt werden, hieß es in Kreisen der Arbeitsgruppe Umwelt.
Nach Angaben Pazioreks wird die Arbeitsgruppe den Atomstreit allein nicht mehr lösen können. Der Dissens über längere AKW-Laufzeiten mache sich im Kern an einem Formulierungsvorschlag für den Koalitionsvertrag fest. Die Union will festschreiben lassen, die Basis für Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz sei "ein breiter Energiemix, der auch die Kernenergie einschließt. Dies gilt gleichermaßen national wie auch weltweit." Die SPD wolle diesen Passus jedoch auf keinen Fall mittragen.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) lehnte eine Verlängerung der Laufzeiten insbesondere älterer Atommeiler mit dem Hinweis auf mangelnde Sicherheit bei Terrorangriffen erneut ab. Grünen-Chefin Claudia Roth drohte wie schon zuvor Fraktionschef Fritz Kuhn mit einer neuen Anti-Atombewegung, falls der Ausstieg rückgängig gemacht werde. Die Partei würde sich mit Verbraucher- und Naturschutzverbänden zusammenschließen und Demonstrationen organisieren. Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, forderte gegenüber der WELT, eine mögliche Verlängerung der AKW-Laufzeiten an die Abschaffung der Öl-Gaspreisbindung zu koppeln. Die große Koalition müsse in dieser Frage Druck auf die vier großen Energieversorger ausüben. Kopp forderte zudem den Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen und eine Kürzung der Ökostrom-Förderung. caf
Artikel erschienen am Di, 1. November 2005 © WELT.de 1995 – 2005