La Dgb mette in guardia dalla divisione della sinistra

La Dgb considera il nuovo partito Wasg come tutti gli altri partiti democratici; dall’Unione si attende coerenza nel suo atteggiamento.

Mentre il presidente del gruppo lavoratori dell’Unione si augura un nuovo avvio tra Unione e sindacati con progetti comuni, il primo ministro dell’Assia Roland Koch ( Cdu ) chiede la limitazione dell’influenza dei funzionari sindacali.

Sommer, presidente Dgb , chiede alla Merkel una posizione definita dell’Unione sulla politica dell’occupazione e contrattuale; Sommer cerca il dialogo con la Fdp nonostante la sua posizione di rifiuto verso i sindacati.

Sommer mette in guardia da intromissioni nella legislazione contrattuale a spese dei lavoratori. Non comprende perché si cerchi di demolire i contratti di categoria, che offrono vantaggi all’economia tedesca, avendo il potere di garantire la pace e l’equilibrio.

I sindacati chiedono inoltre correzioni complessive alla Hartz e un modello di assicurazione per i cittadini per l’assicurazione sanitaria e la previdenza per gli anziani. Die Welt 05-06-09

DGB warnt vor Spaltung des linken Lagers

Sommer lehnt Bündnis von PDS und WASG ab – Ruf nach Machtwort von Merkel zur Tarifpolitik

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will bei vorgezogenen Neuwahlen im Herbst weder die SPD noch ein Linksbündnis unterstützen. Der DGB werde bei allen Parteien prüfen, inwieweit seine Forderungen in den Wahlprogrammen berücksichtigt würden, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in Berlin. Eine Wahlempfehlung an die Mitglieder werde es aber nicht geben. 1998 hatte der DGB im Wahlkampf noch mit einer millionenschweren Kampagne massiv für einen Politikwechsel geworben und damit indirekt die SPD unterstützt.

Der DGB-Chef ging trotz programmatischer Ähnlichkeiten auf Distanz zu dem Linksbündnis: “Die Linke ist immer dann schwächer und nicht stärker geworden, wenn sie sich gespalten hat.”

Ein Linksbündnis aus PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) werde genauso vom DGB behandelt wie alle anderen demokratischen Parteien auch. Von der Union erwarte er, “daß sie nicht vielzüngig mal dies und mal das Lager bedient”. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, Gerald Weiß, hatte im Gespräch mit der WELT für einen Neuanfang zwischen Union und Gewerkschaften geworben und auf gemeinsame mögliche Projekte verwiesen. Dagegen hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verlangt, der Einfluß von Gewerkschaftsfunktionären müsse begrenzt werden.

Sommer forderte ein Machtwort von Angela Merkel. Die Kanzlerkandidatin der Union müsse in der Beschäftigungs- und Tarifpolitik eindeutig Position beziehen. Trotz der ablehnenden Haltung der FDP gegenüber den Gewerkschaften wollten diese auch mit der FDP das Gespräch suchen, so Sommer. Der DGB vertrete eine “ausgewogene Position”, betonte der Gewerkschaftsvorsitzende. “Kritik wird nicht einseitig verteilt.” So seien die Gewerkschaften genauso gegen die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung wie gegen die Forderungen von Union und FDP nach gesetzlichen Eingriffen in die Tarifautonomie.

Die Bürger erwarteten energische Schritte zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und keine weiteren Versprechungen. Eine erneute Enttäuschung in der sozialen Beschäftigungspolitik werde das Land nicht zum Guten verändern, warnte der DGB-Chef. Die Volksparteien trieben die Wähler in die Arme extremer Parteien, wenn sie die Erwartungen der Bürger nicht erfüllten.

In einem 28seitigen Papier mit Anforderungen an die Wahlprogramme der Parteien, das der DGB-Vorstand einstimmig beschlossen hat, fordert der DGB, Deutschland sozial zu gestalten. Die Annahme, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, indem die Löhne gesenkt, die Arbeitszeiten ausgeweitet und der soziale Schutz verringert würden, sei falsch. Notwendig seien hingegen eine aktive Wirtschaftspolitik und höhere kommunale Investitionen.

Sommer warnte vor allem vor Eingriffen ins Tarifrecht zu Lasten der Beschäftigten. Er wiederholte seine Ankündigung eines “Häuserkampfes”. “Die Belegschaften werden sich zu wehren wissen”, sagte Sommer. Die Flächentarifverträge hätten eine friedensstiftende und ausgleichende Kraft. Es sei ihm völlig unverständlich, warum dieser Standortvorteil der deutschen Wirtschaft kaputtgemacht werden solle.

Darüber hinaus fordert der Gewerkschaftsbund umfassende Korrekturen der Hartz-Gesetze sowie ein Bürgerversicherungsmodell für die Kranken- und Pflegeversicherung. svb

Artikel erschienen am Do, 9. Juni 2005 © WELT.de 1995 – 2005