<104645736"> Germania Armamenti
<104645737"> Die Welt 05-04-21
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Hans-Jürgen Leersch
<104645739"> L’Unione, favorevole al progetto, accusa il ministro della Difesa Struck di ricatto e i Verdi di essersi fatti comprare. Contraria solo
Lo sviluppo del progetto di difesa missilistica Meads è stato approvato con maggioranza rosso-verde nella Commissione bilancio. (€850mn per lo sviluppo; i costi finora sossstenuti per l’acquisto sono stati di €2,85md.)
Il ministro della Difesa Struck ( Spd ) ha fatto una serie di concessioni ai Verdi per ottenerne il consenso:
– rinuncia al sistema missilistico Pars 3;
– riduzione del 50% delle riserve di mine anticarro della Bundeswehr nel corso dell’anno;
– eliminazione delle munizioni a diffusione;
– destinazione fino a €10mn. per la prevenzione civile.
I Verdi, dopo aver in un primo tempo tassativamente respinto il progetto Meads ponendo anche dei dubbi sul suo significato militare, nell’ultima seduta del gruppo l’hanno approvato con 29 voti contro 12, con l’impegno di approvarlo anche nella Commissione bilancio. Die Welt 05-04-21
Haushaltsausschuß billigt umstrittenes Abwehrsystem
Union spricht von “Erpreßbarkeit” Strucks und wirft Grünen Käuflichkeit vor
von Hans-Jürgen Leersch
Berlin – Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat der Entwicklung des Raketenabwehrprojekts MEADS gestern mit rot-grüner Mehrheit zugestimmt. Auch die Union befürwortete das Projekt, während sich die FDP als einzige Fraktion dagegen aussprach.
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte den Grünen, die das Projekt zunächst strikt abgelehnt hatten, eine ganze Reihe von Zugeständnissen gemacht. Mit dem Beschluß des Haushaltsausschusses werden jetzt rund 850 Millionen Euro für die Entwicklung des Raketensystems bereitgestellt. Die Bundeswehr soll zwölf MEADS-Einheiten erhalten. Die Beschaffungskosten werden bisher mit 2,85 Milliarden Euro angegeben.
Das Verteidigungsministerium legte im Haushaltsausschuß eine Übersicht über die Koalitionsvereinbarung zu MEADS vor. Danach wird im Gegenzug auf die Beschaffung des Raketensystems Pars 3 verzichtet. In dieser Legislaturperiode werde es keine Beschaffungsvorlage mehr geben, heißt es in dem Papier. Der Antifahrzeugminenbestand der Bundeswehr wird im Laufe der nächsten Jahre um mehr als 50 Prozent reduziert. Auch die in Beständen der Bundeswehr vorhandene Streumunition soll im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten beseitigt werden. Außerdem sagte das Verteidigungsministerium den Grünen zu, kurzfristig für vorhaben der zivilen Krisenprävention bis zu zehn Millionen Euro bereitzustellen.
Von der Opposition gab es scharfe Kritik an der Koalitionsvereinbarung. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann warf den Grünen vor, sie hätten sich ihre Zustimmung zu MEADS “offensichtlich abkaufen lassen”. Und Struck sei erpreßbar. Der klamme Verteidigungsminister greife tief in die Tische, wenn er für zivile Krisenprävention zehn Millionen Euro ausgeben wolle, sagte Austermann. Die Grünen hätten für ein paar Waffen und ein bißchen zivile Konfliktlösung ihre Grundüberzeugungen über Bord geworfen, kritisierte der CDU-Politiker.
Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte MEADS zunächst strikt abgelehnt und am militärischen Sinn des Projekts Zweifel angemeldet. Doch als die SPD darauf bestand, das Projekt zu verwirklichen, gaben die Grünen schließlich nach, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. In der letzten Grünen-Fraktionssitzung wurde MEADS mit 29 gegen zwölf Stimmen zugestimmt. Danach erklärten die Haushaltspolitiker der Grünen, sie würden entsprechend dem Fraktionsbeschluß auch im Haushaltsausschuß des Bundestages zustimmen. Die FDP will jetzt eine Abstimmung im Bundestag zu MEADS durchsetzen, um die Mehrheit der rot-grünen Regierungskoalition zu testen.
Artikel erschienen am Do, 21. April 2005 © WELT.de 1995 – 2005