<98253187"> Germania – Partiti
<98253188"> Die Welt 05-03-08
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Martin Lutz e Helmut Breuer
Divergenti crescenti nella coalizione rosso verde, in vista delle elezioni per il Landtag nella Ruhr e sul Reno. I temi elettorali correnti non sono più educazione e innovazione, ma la disoccupazione, che nella Ruhr ha raggiunto il 26%.
- Il primo ministro del Brandeburgo Spd , Mathias Platzeck, riferendosi ai verdi ha dichiarato che «come socialdemocratico lavoro e ambiente mi impegno a conciliare tra loro lavoro e ambiente. Ma se non c’è più lavoro non c’è più nulla da conciliare » .
- Clement accusa i verdi di impedire la creazione di nuovi posti di lavoro con una eccessiva regolamentazione.
- Annunciate iniziative elettorali contro i verdi da parte di un membro del C.d.F. bavarese di ThysseKrupp Ag , sconfessate come personali dal presidente del C.d.F . del gruppo, e dalla Spd.
- I verdi accusano la Spd di non essere abbastanza radicali nella questione energetica; i verdi sono favorevoli ad accrescere la competizione nella fornitura energetica molto monopolizzata, al fine di abbassare i costi energetici. Forti divergenze anche sulla questione delle emissioni e sull’incentivazione dell’energia eolica.
- I verdi hanno preso in considerazione una giornata di festa islamica da fissare per legge. Rinfacciano come “pazzia senile” al ministro degli Interni Schily il fatto che mantiene la proposta di creare nel Nord africa dei campi profughi.
- Una materia di forte contrasto è quella delle esportazioni di armi, come l’eventuale fornitura di 350 Leopard alla Turchia, e la richiesta di Schröder di revoca dell’embargo sulle armi contro
la Cina. - A molti non piace l’atteggiamento Schröder sulla questione degli armamenti: in Arabia Saudita, durante il suo viaggio in M.O., ha accolto favorevolmente una importante commessa ottenuta dal Rheinmetall, gruppo di produzione di armamenti di Düsseldorf, come un contributo al mantenimento di posti di lavoro in Germania. Gli Emirati hanno ordinato 32 carri armati Fuchs del valore di €160mn.
mso-ansi-language: IT; mso-fareast-language: IT; mso-bidi-language: AR-SA”>I verdi chiedono che prima [di vendere loro armi . N.d.R.] gli sceicchi sottoscrivano l’accordo sul controllo degli armamenti, come quello di Ottawa o sulle armi biologiche.
<98253191"> Die Koalition ist sich an vielen Ecken nicht mehr grün
Von Zuwanderung bis Rüstungsexporten: Die SPD klagt über Naivität der Grünen – Wachsende Unruhe in NRW
von Martin Lutz und Helmut Breuer
In der ARD-Talksendung “Sabine Christiansen” gab Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck die neue Parole für die SPD aus. Wegen der Rekordarbeitslosigkeit müsse nun die Ökonomie klar Vorfahrt vor der Ökologie haben. “Als Sozialdemokrat liegt mir daran, daß Arbeit und Umwelt miteinander versöhnt werden. Wenn Arbeit nicht mehr ist, kann nichts mehr versöhnt werden”, sagte Platzeck. Wen er im Visier hatte, scheint klar: die Grünen.
Wie Platzeck denken viele in der SPD, etwa Wirtschaftsminister Wolfgang Clement oder Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück. Knapp elf Wochen vor der Landtagswahl wächst bei den Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr die Nervosität. Die unerwartet heftigen öffentlichen Reaktionen auf die Rekordarbeitslosigkeit und die sich zuspitzende Visa-Affäre haben das SPD-Wahlkampfkonzept über den Haufen geworfen. Statt der von den Sozialdemokraten propagierten Themen Bildung und Innovation steht die Arbeitslosigkeit auf der Tagesordnung, die gerade in ihren klassischen Wählerquartieren im Ruhrgebiet wie in Gelsenkirchen bereits die 26-Prozent-Marke übersprungen hat. SPD-Spitzenkandidat Steinbrück wirkt ratlos, wenn er betont, daß es keinen “Königsweg” zur Schaffung von Arbeitsplätzen gebe und Politiker ohnehin keine Jobs schaffen könnten. Der SPD-Landesvorsitzende Schartau sucht angesichts der desolaten Lage hektisch nach Hilfen von der Bundesregierung, stieß aber bisher in Berlin auf Ablehnung. “Keinen Kommentar” gab es gestern von Steinbrück, Schartau oder SPD-Fraktionschef Edgar Moron auf die vom Bayer-Gesamtbetriebsrat Erhard Gipperich angekündigte Wahlinitiative gegen die Grünen. Morons Sprecher erklärte, die Ankündigung Gipperichs sei nur dessen “Privatmeinung”. Auch Thomas Schlenz, der Konzernbetriebsratsvorsitzende der Thyssen Krupp AG, sagte dieser Zeitung, sein Kollege von Bayer habe nur seine “persönliche Meinung, nicht die des Betriebsräte-Forums” geäußert. “Wir sind nicht gegen Rot-Grün. Es fehlt uns nur die Klarheit bei bestimmten industriepolitischen Themen”.
Bei den Düsseldorfer Sozialdemokraten wächst der Widerstand gegen das geplante Antidiskriminierungsgesetz . Dem Protest Steinbrücks, der dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen will, hat sich auch Schartau angeschlossen, der die “zusätzliche Belastung der Wirtschaft” entschieden ablehnt.
Im Bund wirft “Grünenfresser” Clement dem Koalitionspartner vor, durch Überregulierung ständig neue Jobs zu verhindern. Im Gegenzug kritisieren die Grünen, er gehe etwa beim Energiesektor nicht weit genug. Sie setzen sich für einen schärferen Wettbewerb der weitgehend von Monopolisten beherrschten Leitungsnetze ein, damit die Strompreise sinken. Auch beim Emissionshandel oder der Förderung der Windkraft liefern sich Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Clement oft zermürbende Gefechte.
Die Konflikte zeigen, wie sehr sich die Koalitionspartner an manchen Stellen unterscheiden. Wie weit es grüne Naivität treiben kann, zeigten Trittin und Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele, als sie einen gesetzlichen islamischen Feiertag ins Gespräch brachten. Traditions-Sozialdemokraten wie SPD-Chef Franz Müntefering können wenig damit anfangen, auch wenn die Grünen ein restriktives Asylgesetz am Ende mitgetragen haben. “Die naive Reduzierung auf ein fröhliches Miteinander der Kulturen” löst in seinen Augen kein einziges Integrationsproblem.
Die Grünen wiederum erklären das Festhalten von Innenminister Otto Schily (SPD) an Lieblingsprojekten wie Auffanglagern für Asylbewerber in Nordafrika nur noch mit “Altersstarrsinn”, der bei dem 72-jährigen die Oberhand gewonnen habe. Das sieht Schily natürlich völlig anders: Während er etwa im Anti-Terror-Kampf vorpresche, würden Grünen-Chefin Claudia Roth & Co. einer “Multikulti-Seligkeit” (Schily) aus der Jugendzeit nachhängen.
Für großen Zündstoff in der Koalition könnten die Rüstungsexporte sorgen. Mögliche Lieferungen von etwa 350 Leopard II-Panzern an die Türkei und die von Bundeskanzler Gerhard Schröder immer wieder geforderte Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China sorgen für ständigen Unmut bei den Grünen. Vielen mißfällt Schröders offenherziger Umgang mit Waffengeschäften, den er jetzt wieder im Nahen Osten demonstrierte. Während seiner Arabienreise begrüßte er einen Großauftrag für den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall als Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Heimat. Die Emirate bestellten 32 Fuchs-Spürpanzer im Wert von 160 Millionen Euro. Doch die Grünen knüpfen den Export
nachträglich an Bedingungen. Die Scheichs müßten erst Rüstungskontrollabkommen wie das von Ottawa oder das Biowaffen-Übereinkommen unterzeichnen, verlangt nun Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei. Deutschland sollte nicht zu einem Wettrüsten in einer Krisenregion beitragen.
Artikel erschienen am Di, 8. März 2005
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