Cina, economia, privatizzazioni   Die Welt                              05-06-12

Dal 1997, anno della riforma attuata dal primo ministro Zhu Rongji, il numero delle società statali è sceso da 238 000 a 150 000. Le imprese senza speranza sono state semplicemente chiuse, altre riunite o trasformate in società per azioni. Pechino ha lasciato libertà di prezzo per la maggior parte dei prodotti, ha spezzato i monopoli e eliminato le sovvenzioni.

Le banche, longa manus della politica, hanno pompato miliardi in società statali putrescenti e ora si trovano immerse in crediti inesigibili.
A fine 2003 lo Stato ha versato circa €50md. per la ricapitalizzazione di 3 dei 4 istituti bancari.
Alcune settimane fa’ Pechino ha vietato la vendita di quote delle grandi società di Stato al management (il modo più veloce per privatizzarle), questo per evitare che si crei come in Russia una classe di oligarchi, che ha acquistato a basso costo le proprietà statali.

Die Welt                 05-06-12
<1285351"><109188779">Pleiteserie staatlicher Firmen belastet China
Die Partei drängt öffentliche Unternehmen in den Wettbewerb. Laut sagen will sie es aber nicht, denn häufig folgt der Ruin
von Christiane Kühl in Peking
Chinas Weg in den Kapitalismus ist mühsam. Wohl deswegen klaffen Worte und Taten weit auseinander. Zwar schrumpft der Anteil des Staatssektors an der Wirtschaft seit Jahren und verliert damit an Einfluß. Doch die Parolen verkünden eine andere Wahrheit.
"Bei der Entwicklung der Marktwirtschaft müssen Staatsfirmen ihre ökonomische Führungsrolle behalten ", verkündete Li Rongrong unlängst in chinesischen Medien. Li ist Chef der chinesischen Behörde für die Verwaltung staatlicher Vermögenswerte (Sasac) – und damit zuständig für die Reform des Staatssektors.
Seine Aufgabe ist heikel. Die Partei, die den Kommunismus im Namen trägt, will den Eindruck vermeiden, sie lasse dem Kapitalismus freie Hand. Innerparteiliche Kritiker des Reformkurses bekämen neue Nahrung, um gegen die Öffnungspolitik vorzugehen. Also ist die offizielle Sprachregelung sozialistisch weich verpackt.
Dabei wird der Staat in der Wirtschaft mehr und mehr zurückgedrängt. Nach Schätzungen der Sasac werden innerhalb der kommenden vier Jahre über 2160 mittlere und große Staatsfirmen pleite gehen. Knapp 3500 Unternehmen mußten schon bis Ende 2004 schließen. Firmen mit einem Staatsanteil von über 50 Prozent erwirtschaften nach Berechnungen der Schweizer Bank UBS heute nur noch 28 Prozent des Bruttoinlandproduktes.
Seit der ehemalige Premier Zhu Rongji 1997 eine radikale Reform der Staatswirtschaft durchsetzte, sank die Zahl der Staatsunternehmen von 238 000 auf 150 000. Die Transformationsphase hat skurrile Formen von Mischeigentum hervorgebracht. So verteilten viele Unternehmen die Firmenanteile an die Mitarbeiter, bis hinunter zum Fabrikarbeiter. Oft sind das aber nur virtuelle Beteiligungen, die nicht beliebig einlösbar sind.
Hoffnungslose Firmen wurden ganz geschlossen, andere fusionierten oder wurden in Aktiengesellschaften umgewandelt. Peking gab für die meisten Produkte die Preise frei, brach Monopole auf und strich Subventionen. Die Staatsfirmen müssen sich im harten Wettbewerb miteinander sowie gegenüber der Privatwirtschaft und ausländischer Konkurrenz beweisen. Wenn der Staat seinen Einfluß aufs tägliche Geschäft zurückschraube, sei die Eigentumsstruktur nicht mehr so entscheidend, sagt Jonathan Anderson, China-Chefökonom bei der UBS in Hongkong.
Die Profite des Staatssektors stiegen laut Sasac seit 1998 um das 22fache auf knapp 50 Milliarden Euro. Das sei der Beweis, daß die Restrukturierung in die richtige Richtung gehe, sagt Li Rongrong. Doch die sozialen Kosten sind hoch. Millionen Staatsangestellte wurden zu Arbeitslosen. Die Schließungen der kommenden Jahre würden weitere 3,3 Millionen Jobs kosten, so die Sasac.
Damit die Firmen überhaupt eine Chance haben, sich eine profitorientierte Zukunft zu erarbeiten, werden sie von ihrer traditionellen Pflicht entbunden, für die komplette Sozialversorgung der Mitarbeiter und Rentner aufzukommen. Zum Ausgleich hat die Regierung begonnen, ein beitragspflichtiges Sozialsystem aufzubauen. Doch das reicht nicht. Milliarden sind nötig, um die Abfindungen, Krankenversicherungen und Renten für jene zu sichern, die schon jetzt nicht mehr arbeiten. Viele gehen leer aus.
Ein entscheidendes Element der Reform ist daher die Kapitalbeschaffung an der Börse. Über 1000 Staatsunternehmen wurden bereits an den lokalen Börsen in Shanghai und Shenzhen gelistet.
Doch die Strategie stößt an ihre Grenze. Intransparenz und mangelnde Bilanzstandards haben das Vertrauen der Anleger erschüttert.
Der Markt dümpelt, die Zahl lokaler Börsengänge wurde drastisch nach unten gefahren. Meist listen die Firmen nur einen Minderheitsanteil. Zwei Drittel der Marktkapitalisierung von fast 340 Milliarden Euro in Shanghai und Shenzhen besteht aus nicht handelbaren Papieren. Der Einfluß privater Aktienkäufer ist gering. Entsprechend fehlt es an Druckpotential, um die Unternehmen zu einer raschen Reform ihrer alten Managementstrukturen zu zwingen. Peking plant jetzt zum zweiten Mal, durch Neuausschüttungen (redistribuzione) die Zahl der handelbaren Aktien zu erhöhen.
Seine Vorzeigeunternehmen schickt Li Rongrong daher lieber gleich an internationale Börsen, bevorzugt Hongkong, wo sie sich internationalen Bilanzstandards unterwerfen müssen. So ist Chinas Ölgigant Petrochina in Hongkong und New York gelistet. "Petrochina ist heute eine der profitabelsten Firmen Asiens", sagt Fred Hu, Managing Director bei Goldman Sachs in Hongkong.
14 chinesische Staatsfirmen stehen mittlerweile auf der Fortune-500-Liste . Ganz nach den Vorstellungen der Sasac: Die Behörde will 187 zentralstaatlich gemanagte Firmen in Schlüsselsektoren wie Energie, Infrastruktur oder Transport dauerhaft unter ihrer Kontrolle behalten und zu global schlagkräftigen Konzernen aufbauen. Nur ächzend voran kommt der Strukturwandel bei den vier großen Staatsbanken. Seit Jahren bereitet Peking den Hongkong-Börsengang der Institute vor. Noch steht das erste Listing aus.
"An der Spitze der Staatsbanken stehen Parteibürokraten wie ehemalige Provinzfunktionäre statt Manager", sagt Fred Hu. Mehrere Bankenchefs landeten wegen Korruption im Gefängnis. Als verlängerter Arm der Politik haben die Banken Milliarden in marode Staatbetriebe gepumpt und sitzen auf einem Berg uneinbringbarer Kredite. Um sie fit zu machen, hat der Staat allein seit Ende 2003 rund 50 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung in drei der vier Institute gepumpt. Die UBS-Analysten sind dennoch langfristig optimistisch: China werde in den nächsten zehn Jahren das Problem der Altschulden von Staatsunternehmen und die Verzerrungen durch den Staatseinfluß im Finanzsektor lösen. Der schnellste und unbürokratischste Weg, Staatsfirmen schnell zu privatisieren, ist laut Jonathan Anderson der Verkauf von Anteilen an das Management. Vor wenigen Wochen verbot Peking dies jedoch für größere Staatsfirmen. So soll vermieden werden, daß sich wie in Rußland eine Klasse von Oligarchen bildet, die billig staatliche Vermögenswerte aufgekauft hat.
Artikel erschienen am 12. Juni 2005 © WAMS.de 1995 – 2005