<105861004"> Germania, partiti, Ue Die Welt 05-06-05
<105861005"> La Cdu minaccia di porre il veto contro l’espansione della Ue
<105861006"> L’Unione mette in dubbio anche l’adesione di Bulgaria e Romania.
Miriam Hollstein e Cornelia Schmergal
Si riaccende il dibattito sul progettato allargamento della Ue e sul suo finanziamento, dopo il NO di Francia e Olanda alla Costituzione Ue .
Assieme all’ingresso della Turchia, è in discussione quello già deciso per il 2007 di Romania e Bulgaria. Il portavoce Cdu-Csu per l’Europa, Matthias Wissmann, e presidente della commissione Europa del Bundestag: l’Unione ne fermerà l’adesione, se necessario con il veto al Bundestag.
Esponenti politici di destra e di sinistra inaspriscono gli avvertimenti a non far entrare la Turchia nella Ue . Martin Schultz, capogruppo socialista nel parlamento europeo ha dichiarato che questo ingresso non è possibile in base al vigente trattato Ue .
Il ministro spagnolo degli Esteri, il socialista Moratinos, ha chiesto di riconsiderare i negoziati.
Il presidente degli industriali Jürgen Thumann ha messo per la prima volta in guardia dall’allargare ulteriormente la Ue: i limiti di accettazione sono stati raggiunti con l’ingresso già deciso di Romania e Bulgaria; questo vale per la Turchia e per gli altri candidati, come Moldavia e Ucraina.
Il governo tedesco è disposto a un maggior contributo finanziario alle casse Ue solo se i britannici scendono a compromesso sullo sconto di cui godono, posizione appoggiata dal vice-presidente dell’Unione Wolfgang Schäuble.
Secondo i sondaggi cresce in Germania lo scetticismo dei cittadini nei confronti della Ue e anche dell’euro. Die Welt 05-06-05
CDU droht mit Veto gegen EU-Expansion
Union stellt nun auch Beitritt Bulgariens und Rumäniens in Frage. Schröder trifft Chirac
von Miriam Hollstein und Cornelia Schmergal
Nach dem doppelten Nein zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sind die Debatten über die geplante Erweiterung der Europäischen Union und über ihre Finanzierung neu entbrannt.
Neben dem EU-Beitritt der Türkei rückt nun die bereits für 2007 beschlossene Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Mittelpunkt. Die CDU/CSU will den Beitritt notfalls mit einem Veto des Bundestags stoppen. “Solange Rumänien und Bulgarien die Beitrittskriterien nicht erfüllen, kann der Deutsche Bundestag ihren Beitritt nicht ratifizieren”, sagte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU, Matthias Wissmann, der “Welt am Sonntag”.
“Wenn sich in Rumänien in den nächsten Monaten nichts grundlegend ändert, ist der 1. Januar 2007 als Beitrittsdatum nicht realistisch”, sagte Wissmann, der auch dem Europa-Ausschuß des Bundestages vorsitzt. Offiziell sind die Verhandlungen abgeschlossen. Nur die Weigerung eines Parlaments, den Vertrag zu ratifizieren, könnte die Aufnahme beider Länder noch verhindern. Dies wäre in der Geschichte der EU ein beispielloser Vorgang.
Politiker von links und rechts verschärften ihre Warnungen vor einem Beitritt der Türkei. Eine Aufnahme des Landes sei auf Grundlage des geltenden EU-Vertrags nicht möglich, sagte der deutsche Fraktionschef der Sozialisten im Europa-Parlament, Martin Schultz, der “Süddeutschen Zeitung”. Spaniens sozialistischer Außenminister Miguel Angel Moratinos forderte, die Verhandlungen zu überdenken.
Erstmals warnte auch Industriepräsident Jürgen Thumann vor einer Erweiterung der EU. Die “Akzeptanzgrenze” sei mit dem beschlossenen Beitritt Rumäniens und Bulgariens erreicht, sagte der BDI-Präsident der “Welt am Sonntag”. Dies gelte für die Türkei, aber auch für andere Kandidaten wie Moldawien und die Ukraine.
Im Streit um die Finanzen der EU kommt der Vorschlag einer Europa-Steuer wieder auf den Tisch. Das geht nach einem Bericht der “Welt” aus Vorlagen der Ratspräsidentschaft für den Finanzplan der EU hervor. Die Kommission solle im Jahr 2010 genaue Vorschläge für die Steuer machen. Sie solle aber aufkommensneutral sein, die Bürger also nicht zusätzlich belasten.
Die Staats- und Regierungschef der EU wollen bei ihrem Gipfel in zwei Wochen über die EU-Finanzen beraten. Dabei geht es auch um den britischen Beitragsrabatt. Die Bundesregierung ist nur dann zu einem höheren deutschen Beitrag bereit, wenn die Briten Zugeständnisse machen. Für die Union stellte sich Fraktionsvize Wolfgang Schäuble hinter diese Forderung. “Der britische Beitragsrabatt darf nicht mehr sakrosankt sein”, sagte Schäuble.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac wollten gestern abend in Berlin über Auswege aus der Krise nach den gescheiterten Volksabstimmungen beraten. In Deutschland , wo es kein Referendum zur Verfassung gab, wiesen mehrere Umfragen auf eine wachsende Skepsis der Bürger gegenüber der Europäischen Union und selbst dem Euro hin.
Artikel erschienen am 5. Juni 2005 – WAMS.de 1995 – 2005