Germania, mercato lavoro
Die Welt 06-01-09
La Bassa Sassonia introduce il salario combinato
Stefan von Borstel
Apertura della Merkel al dibattito sul salario minimo per legge proposto da SPD.
La Merkel è favorevole al “salario combinato”, integrazione salariale da parte dello Stato a favore delle assunzioni di disoccupati di lungo periodo, ma limitato nel tempo e nello spazio.
Dal 1° luglio sarà introdotto in Bassa Sassonia un modello di salario combinato: per sei mesi €400 al mese al datore di lavoro che assume a tempo determinato un disoccupato di lungo periodo, €200 a lavoratore assunto.
Possibile estensione dei sussidi per altri 4 mesi in caso che l’assunzione sia a tempo indeterminato. Vengono incentivate le nuove assunzioni con un salario lordo fino a €1500.
Simile modello di salario combinato in vigore dal 2002 ad Amburgo, con €250 a testa per datore di lavoro e lavoratore. Finora sono stati incentivati 7800 disoccupati.
Niedersachsen führt Kombilohn ein
Kanzlerin Merkel will über Mindestlohn diskutieren – Absage an Modellversuche
von Stefan von Borstel
Berlin – Im Streit zwischen SPD und Union um den Kombilohn hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offen für die SPD-Forderung gezeigt, einen Mindestlohn einzuführen. Jede ernsthafte Debatte über Kombilöhne müsse auch die Frage beantworten, ob Deutschland einen Mindestlohn brauche, sagte Merkel in einem Interview mit dem "Spiegel". Es sei nicht hinnehmbar, wenn die Tariflöhne beliebig sinken.
Der Staat dürfe mit den geplanten Zuschüssen für Geringverdiener "keinen Selbstbedienungsladen für findige Unternehmer" aufmachen, die mit Lohnsenkungen staatliche Zuschüsse kassierten und damit die Kombilöhne für den Staat übermäßig verteuern würden, sagt die CDU-Vorsitzende. "Hungerlöhne und Dumpinglöhne sind mit uns nicht zu machen."
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Gleichzeitig sprach sich Merkel dagegen aus, ein etwaiges Kombilohn-Modell stark örtlich und zeitlich zu begrenzen. Dafür hatte zuvor ihr Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) plädiert. "Wenn ich einen Modellversuch mache und ihn zeitlich befriste, werde ich nie herausbekommen, ob es wirklich Märkte mit zusätzlicher Beschäftigung gibt", sagte die Kanzlerin. "Eine Lösung im Niedriglohnsektor kann kein befristetes Sonderprogramm sein."
Während SPD und Union im Bund noch über den Kombilohn diskutieren, prescht Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vor und will zum 1. Juli ein eigenes Kombilohn-Modell einführen. Demnach sollen Arbeitgeber bei befristeter Einstellung eines Langzeitarbeitslosen eine Förderung von 400 Euro monatlich erhalten, der Arbeitnehmer bekommt 200 Euro. Die Zuschüsse sollen auf sechs Monate befristet werden, lediglich bei Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis soll der Zuschuß weitere vier Monate gewährt werden. Gefördert werden nur neue, zusätzliche Jobs bis zu einem Bruttogehalt von maximal 1500 Euro.
Ein ähnliches Modell gibt es seit 2002 in Hamburg. Dort erhalten Arbeitgeber und Arbeitnehmer zehn Monate lang jeweils 250 Euro Zuschuß. 7800 Arbeitslose wurden so bislang gefördert. "Kombilöhne sind kein Allheilmittel zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit, aber sie können einen wichtigen Beitrag zur Integration von Geringqualifizierten in den Arbeitsmarkt leisten", sagte Wulff dem "Focus". Wichtig sei, daß über die Förderung vor Ort entschieden werde und sie zeitlich befristet sei. "Eine bundesweite Regelung würde ansonsten zu unübersehbaren Mitnahmeeffekten führen", meinte Wulff.
Gegen eine flächendeckende Einführung des Kombilohns wandte sich auch der Chef des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Bert Rürup. Dies würde außerordentlich teuer, die Beschäftigungseffekte wären dagegen bescheiden. Kombilöhne seien keine Wunderwaffe gegen Arbeitslosigkeit. Vor "allzu fantastischen Hoffnungen" warnte auch der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Das Instrument könne zwar durchaus ausgebaut werden, doch müsse man zugleich die Folgewirkungen beachten.
DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer meinte, Kombilöhne könnten im Einzelfall sinnvoll sein. Sie warnte aber davor, "jetzt mit der Gießkanne durchs Land zu laufen und ganze Branchen oder Beschäftigungsgruppen zu subventionieren". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte die Ablehnung seiner Partei: "Der Staat kann keine Arbeitsplätze schaffen, er kann nur Rahmenbedingungen dafür setzen."
Artikel erschienen am Mo, 9. Januar 2006 © WELT.de 1995 – 2006