Germania, mercato lavoro, riforme, Land Die Welt 06-06-14
La Bassa Sassonia da il via al modello del salario
combinato
Frank Diering
Il primo ministro CDu della Bassa Sassonia, Christian Wulff,
ha dato il via per il 1° luglio ad un modello di salario combinato:
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coloro che hanno
diritto al sussidio di disoccupazione Hartz IV possono continuare a ricevere
un sussidio di €200 per 6 mesi se accettano un lavoro con un salario lordo fino
a €15000. -
Il datore di
lavoro riceve a sua volta un sussidio di €400 mensili. Se il disoccupato
viene poi assunto a tempo indeterminato, riceverà il sussidio per altri 4 mesi. -
Sono incentivati solo posti di lavoro nuovi, aggiuntivi,
in regola con i contributi. -
Il salario combinato è finanziato con i mezzi dell’Agenzia
federale del lavoro e del Fondo Sociale Europeo. -
I sindacati e l’opposizione hanno criticato l’iniziativa,
come pure il ministro del lavoro SPD Müntefering. Le critiche: il salario combinato
deve essere collegato ad un salario minimo per legge; Wulff usa i soldi statali
ed europei e vende tutto come salario combinato della Bassa Sassonia; il finanziamento
con il denaro federale richiede anche un accordo federale. SPD e sindacato sono
generalmente favorevoli al salario minimo, l’Union al salario combinato.
Esistono a livello federale già 62 progetti di modello regionale per il
salario combinato; anche il NRW progetta un salario combinato con incentivi
statali, per creare 10 000 nuovi posti di lavoro nel settore servizi.
Die Welt 06-06-14
Niedersachsen
startet Kombilohn-Modell
Kritik von
Müntefering und von seiten der Gewerkschaften – NRW will nachziehen
von Frank Diering
Hannover –
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Niedersachsens
Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) startet am 1. Juli mit einem landesweiten Kombilohn-Modell. Bezieher von Hartz IV
können demnach ein halbes Jahr lang monatlich 200 Euro Zuschuß erhalten, wenn
sie einen Job mit einem Brutto-Gehalt bis zu 1500 Euro annehmen.
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Der Arbeitgeber erhält monatlich bis zu 400 Euro
Zuschuß. Wird der Arbeitslose anschließend unbefristet
eingestellt, wird die Förderung noch vier Monate weitergezahlt.
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Gefördert werden sollen nur neue, zusätzliche Jobs,
die sozialversicherungspflichtig sind. Finanziert wird der
Niedersachsen-Kombilohn aus Mitteln der Arbeitsagentur und des Europäischen
Sozialfonds (ESF).
Der Vorstoß
von Wulff ist umstritten. Gewerkschafter und die Opposition im niedersächsischen
Landtag kritisierten das Projekt. Auch Bundesarbeitsminister Franz Müntefering
(SPD) äußerte Bedenken. "Wulff
greift dankend auf Bundes- und Europamittel zurück und verkauft das Ganze als
Niedersachsen-Kombi. Das ist Etikettenschwindel", sagte der
SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin. Heftige Kritik übte zudem der
niedersächsische DGB-Vorsitzende Hartmut Tölle: "Kombilohn-Modelle, die
nicht an einen gesetzlichen Mindestlohn gekoppelt sind, lehnen wir ab. Der
Niedersachsen-Kombi ist ein Profilierungsversuch auf Kosten anderer."
Vizekanzler Müntefering gab sich ebenfalls skeptisch. Er will bis zum Herbst ein bundeseinheitliches Konzept
für existenzsichernde Löhne vorlegen. Der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), wies darauf hin,
daß es bundesweit bereits
zahlreiche Modelle gebe.
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Tatsächlich existieren 62 regionale Modellprojekte, die Wege zu mehr Beschäftigung erproben. Andres sagte jedoch, daß eine
Finanzierung aus Mitteln des Bundes eine verbindliche Vereinbarung mit dem Bund
voraussetzt. Für Niedersachsen liege diese nicht vor.
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Ähnlich
wie Niedersachsen plant auch die nordrhein-westfälische Landesregierung ein
staatlich gefördertes Kombilohn-Modell, das mehr als 10 000 neue Arbeitsplätze
schaffen soll. Diese sollen im Dienstleistungssektor entstehen, Langzeitarbeitslose
künftig verstärkt auf unbesetzten Zivildienststellen untergebracht werden.
Laut
Koalitionsvertrag haben SPD und Union sich darauf geeinigt, alternative Arbeitsmarktimpulse
zu prüfen. Während jedoch die
Gewerkschaften und große Teile der SPD einen gesetzlich garantierten
Mindestlohn favorisieren, hat sich die Union wiederholt für das
Kombilohn-Modell ausgesprochen.
CDU-Generalsekretär
Ronald Pofalla hofft, damit viele der mehr als 1,2 Millionen über 50jährigen,
die auf Jobsuche sind, wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern zu können. Unterstützung bekommt die Union vom
Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Er verspricht sich
2,3 Millionen neue Jobs von dem Konzept.
Indes warnen
Fachleute vor möglichen Mitnahme-Effekten bei Kombilohn-Modellen. So bestehe
die Gefahr, daß das durchschnittliche Lohnniveau wegen der Kombilöhne absinke
und branchenweit aus Steuermitteln ausgeglichen werden müsse, ohne daß die
Nachfrage nach Arbeitskräften spürbar steige.
Artikel
erschienen am Mi, 14. Juni 2006 © WELT.de 1995 – 2006