<95735859"> Germania – Ue – gruppi e settori – concorrenza
<95735860"> Die Welt 05-02-05
<95735861"> I hristoph B. Schiltz e Stefan von Borstel
È in discussione un progetto della Commissione Ue per la creazione di un mercato interno senza confini per i servizi, dal commercio al minuto alle libere professioni alle istituzioni caritative fino al noleggio di automobili e alle società di consulenza;
la direttiva centrale: i fornitori di servizi dovrebbero sempre sottostare ai controlli del loro paese d’origine anche quando operano all’estero.
Il governo tedesco chiede che questa direttiva venga modificata per salvaguardare i diritti dei lavoratori in Germania. Il portavoce del governo: «non possono essere messi a disposizione importanti diritti di tutela dei lavoratori».
Critiche da parte di:
sindacati, il vice di Ig -Metall, Berthold Huber: se applicata, la direttiva porterebbe a una competizione spietata, basata su offerte sottoscosto;
il capo di Dgb , federazione dei sindacati tedeschi, Michael Sommer: non può essere che in Europa esistano 25 sistemi giuridici per una competizione, e che si imponga quello a prezzi minori;
le associazioni consumatori vedono rischi per gli standard ambientali e i diritti dei consumatori.
Favorevoli:
il ministro tedesco dell’Economia, Wolfgang Clement, che sta da mesi discutendo nella frazione Spd sulla questione, si attende uno slancio nella crescita economica in seguito all’apertura del mercato europeo delle merci, e 2 milioni di nuovi posti di lavoro;
il settore servizi rappresenta il 70% del Pil tedesco, ma solo il 14% delle esportazioni;
i presidenti delle associazioni economiche:
il capo della Dihk (Camera tedesca dell’Industria e del Commercio), Georg Braun: grossa opportunità «perché anche le Pmi tedesche fornitrici di servizi possano prendere maggior piede nel mercato europeo», il progetto no è però ancora maturo, deve essere meglio definito;
il presidente degli industriali, Jürgen Thumann, chiede a Schröder di impegnarsi per il varo della direttiva, ritenuta «necessaria» dall’industria; il commercio europeo dei servizi offre un enorme potenziale di crescita e creerà posti di lavoro; la direttiva potrebbe anche contribuire in modo fondamentale alla riduzione della burocrazia.
<95735862"> Die Welt 05-02-05
<95735863"> Deutscher Dienstleistungsmarkt soll geschützt werden
Schröder lehnt EU-Richtlinie ab – Brüssel soll Anliegen der Mitgliedsstaaten ernster nehmen – Furcht vor “Sozialdumping”
von Christoph B. Schiltz und Stefan von Borstel
Berlin – Die Bundesregierung fordert Änderungen an der geplanten EU-Richtlinie für einen grenzenlosen europäischen Dienstleistungsmarkt, um die Arbeitnehmerrechte in Deutschland zu schützen. Regierungssprecher Béla Anda bestätigte entsprechende Äußerungen von Kanzler Schröder. “Er hat darauf verwiesen, daß die Kommission berechtigte Schutzanliegen der Mitgliedsstaaten ernster nehmen muß und daß die Dienstleistungsrichtlinie nicht zu einer Nivellierung nach unten führen darf”, sagte Anda. “Es gibt in Deutschland hohe Arbeitnehmerschutzrechte, die nicht zur Disposition gestellt werden dürfen.”
Hintergrund der Debatte sind umstrittene Pläne der EU-Kommission, in Europa einen grenzenlosen Binnenmarkt für Dienstleistungen zu schaffen , der für Waren bereits seit mehr als zehn Jahren existiert. Die Dienstleistungsrichtlinie soll einheitliche Rahmenbedingungen für Dienstleistungen vom Einzelhandel, über freie Berufe und karitative Einrichtungen bis hin zu Autovermietungen und Unternehmensberatern schaffen. Die EU-Kommission erhofft sich davon einen Wachstumsschub in Europa. Kern der Richtlinie ist die Ausweitung des Herkunftslandsprinzips auch auf Dienstleistungen. Dienstleister sollen stets den Kontrollen und Gesetzen ihres Herkunftslandes unterliegen, auch wenn sie in anderen Staaten tätig sind.
Kritiker aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Handwerk befürchten “Sozialdumping” und Billiglohnkonkurrenz, wenn die Regelungen aus Ländern mit geringem Sozialstandard auch für Arbeiten in Ländern mit hohem Schutzniveau wie Deutschland und Frankreich gelten. So kritisierte IG-Metall-Vize Berthold Huber: “Kommt diese Richtlinie wie vorgesehen, dann wird das bei Löhnen und Sozialstandards zu einem gnadenlosen Unterbietungswettlauf führen.” DGB-Chef Michael Sommer erklärte, es könne nicht sein, “daß in Europa 25 Rechtssysteme in einen Wettbewerb gestellt werden, und das billigste setzt sich durch”. Verbraucherschützer sehen auch ökologische Standards und Verbraucherrechte gefährdet.
Dagegen erwarten die Befürworter der Richtlinie mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze. Bundeswirtschaftminister Wolfgang Clement, der seit Monaten mit Teilen der SPD-Fraktion über die Richtlinie streitet, erhofft sich einen Wachstumsschub wie bei der Öffnung der europäischen Warenmärkte. Rund zweieinhalb Millionen neue Jobs könnten so entstehen. Schließlich mache der Servicebereich der deutschen Wirtschaftsleistung 70 Prozent aus, aber nur 14 Prozent der Exporte. Ähnlich sehen das die Präsidenten der Wirtschaftsspitzenverbände. Für DIHK-Chef Ludwig Georg Braun ist die Richtlinie eine große Chance, “daß auch die mittelständischen Dienstleister aus Deutschland mit guter Qualität im europäischen Markt stärker Fuß fassen”. Ohne Frage sei der Entwurf derzeit aber handwerklich noch nicht ausgereift, sagte Braun der WELT. “Zentrale Spielregeln müssen klarer formuliert werden: Wie sind die Ausnahmen definiert, wie sieht die Kontrolle aus, und wann wird aus einer grenzüberschreitenden Dienstleistung eine Niederlassung?” Industriepräsident Jürgen Thumann forderte Schröder auf, sich weiter für die Verabschiedung der Richtlinie einzusetzen. “Die Industrie hält es für notwendig, daß dieses Projekt erfolgreich durchgeführt wird“, schrieb Thumann an den Kanzler. Der europäische Dienstleistungshandel biete enormes Wachstumspotential und werde Arbeitsplätze schaffen. Die Richtlinie könne auch einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten. “Wenn Sie sich weiterhin unter Berücksichtigung einzelner Korrekturen an dem Richtlinienvorschlag im Grundsatz für dessen Verabschiedung einsetzten, wäre ich Ihnen außerordentlich dankbar.”
Artikel erschienen am Sa, 5. Februar 2005
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