<98586395"> Germania – Ucraina
<98586396"> Neue Zürcher Zeitung 05-03-10
<98586397"> Jushtshenko si dice per una nuova Ucraina
Di fronte alla richiesta di Jushtshenko ritiene che
Il colloquio con Schröder ha riguardato quasi esclusivamente questioni economiche. Schröder intende promuovere una nuova dinamica nelle relazioni con l’Ucraina e convocare un gruppo di alti funzionari e industriali per elaborare comuni progetti economici.
Jushtshenko ha ottenuto che Schröder si dia da fare affinché già quest’anno la Ue riconosca l’Ucraina come economia di mercato e che venga accettata nel Wto.
Schröder ha mostrato riserve sull’ingresso dell’Ucraina nella Ue , ha parlato vagamente di strutture euro-atlantiche, in cui integrare l’Ucraina, ha evitato di parlare di negoziati per il suo ingresso.
Il portavoce Spd per gli Esteri, Weisskirchen, ha offerto all’Ucraina un’associcazione come quella in atto da tempo con
Solo il presidente della Commissione Esteri, ex ministro della difesa Volker Rühe, Cdu, ha promesso di lasciare aperte tutte le opzioni. <98586398"> Neue Zürcher Zeitung 05-03-10
<98586399"> Juschtschenko plädiert für eine neue Ukraine
Auftritt vor dem Bundestag in Berlin
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat sich in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag in Berlin mit grossem Nachdruck für eine EU-Mitgliedschaft seines Landes eingesetzt. Die Reaktionen der Gastgeber demonstrierten hingegen die grosse Zurückhaltung in Deutschland gegenüber einer weiteren Osterweiterung.
Ko. Berlin, 9. März
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat am Mittwoch in Berlin die Gunst der Stunde genutzt, die einem ausländischen Staatsoberhaupt eine Rede vor dem Deutschen Bundestag bietet. Seine Ansprache, die mit dem Dank für die Unterstützung der Demokratiebewegung und Bundeskanzler Schröders Vermittlungsbemühungen begann, war ein einziger Appell an Deutschland und die EU, der Ukraine nach der Revolution in Orange so schnell wie möglich den Weg nach Europa zu ebnen. Die Ukraine sei ein «unentbehrlicher Teil des vereinten Europa und der europäischen Völkerfamilie», sagte er. Die Ukrainer fühlten sich als Europäer. Der Sieg der Demokratie habe sein Land verändert. Die Welt werde alsbald eine andere Ukraine sehen. Der Weg zum Wohlstand, betonte er, sei nur über echte Demokratie möglich.
Garantien für Europas Energieversorgung
Bereits der erste Staatsbesuch nach seiner Antrittsvisite in Moskau führte Juschtschenko nach Berlin, denn Deutschland sieht er, wie er bei verschiedenen Anlässen betonte, in der Schlüsselrolle beim Bestreben der Ukraine, Vollmitglied der Europäischen Union zu werden. Der Zeitpunkt war dennoch unglücklich gewählt. Die Visa-Affäre um Aussenminister Fischer und der Parteienstreit um die als zu liberal kritisierte Vergabe von Einreisegenehmigungen in der deutschen Botschaft in Kiew mit der Folge umfangreicher Schleuserkriminalität warfen einen langen innenpolitischen Schatten auf die Gespräche in der deutschen Hauptstadt. Vor dem Parlament erwähnte Juschtschenko diese Schwierigkeiten mit keinem Wort, war ihm Bundestagspräsident Thierse doch zuvorgekommen mit der Feststellung, Ukrainer seien in Deutschland so willkommen wie alle anderen Gäste und es dürfe auch nicht der Eindruck entstehen, dass Besucher aus der Ukraine pauschal als potenzielle Straftäter verdächtigt würden.
Juschtschenko meldete allerdings in Berlin und damit indirekt auch in Brüssel den Wunsch an, das Visa-Regime für bestimmte Gruppen, nämlich für Studenten, Wissenschafter, Kulturschaffende und Geschäftsleute, zu liberalisieren. Dass rund fünf Millionen Ukrainer in den letzten Jahren ins Ausland gingen, um dort zu arbeiten, führte der Kiewer Präsident bei verschiedenen Gelegenheiten auf das bisherige Regime zurück, das den Menschen im eigenen Land kein Auskommen in Würde geboten habe.
Die ökonomischen Verhältnisse will Juschtschenko mit Reformen und Europas Hilfe rasch verbessern. Er empfahl sein Land als Industriestandort mit reichen Ressourcen, und er verwies auf die Möglichkeit von Garantien für eine stabile Energieversorgung Deutschlands und Europas. Deswegen war es kaum verwunderlich, dass sich Juschtschenkos Gespräch mit Bundeskanzler Schröder fast ausschliesslich um wirtschaftliche Fragen drehte. Der Berliner Regierungschef will sich für eine neue Dynamik in den Beziehungen zur Ukraine einsetzen und eine Gruppe hoher Beamter und Industrieller berufen, die gemeinsame Wirtschaftsprojekte vorbereiten soll. Immerhin konnte Juschtschenko von Schröder die Zusicherung mitnehmen, sich dafür einzusetzen, dass die Ukraine noch in diesem Jahr von der EU als Land mit Marktwirtschaft anerkannt und überdies in die Welthandelsorganisation WTO aufgenommen wird.
Partnerschaft statt Mitgliedschaft
Dem Wunsch nach der EU-Mitgliedschaft begegneten die Berliner Gesprächspartner Juschtschenkos mit spürbarer Reserve. Schröder sprach vage von euro-atlantischen Strukturen, in die es die Ukraine einzubinden gelte, vermied aber jeden Hinweis auf Beitrittsverhandlungen. Führende Christlichdemokraten redeten vorsorglich einer «privilegierten Partnerschaft» das Wort, die sie bereits der Türkei anstelle einer Vollmitgliedschaft angeboten hatten. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, der CDU-Politiker Wissmann, lehnte eine Vollmitgliedschaft rundheraus ab. Der aussenpolitische Sprecher der SPD, Weisskirchen, offerierte der Ukraine eine Assoziation, wie sie mit der Türkei längst besteht. Negative Erfahrungen mit der letzten EU-Erweiterung haben in der deutschen Politik deutliche Spuren hinterlassen. Nur der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der frühere Verteidigungsminister Rühe, versprach, alle Optionen offen zu halten. Ohne das Drängen des CDU-Politikers wäre es erst gar nicht zur Bundestagsrede Juschtschenkos, der doch erst wenige Wochen im Amt ist, gekommen. Denn vor den Abgeordneten zu sprechen, gilt in Berlin wie früher in Bonn als aussergewöhnliche Ehre.
Diesen Artikel finden Sie auf NZZ Online unter: http://www.nzz.ch/2005/03/09/al/newzzE63W2SLS-12.html